Abstimmung Baselland

Unbestrittene Korrektur – Gegnern bleibt nur der Ärger

(Symbolbild)

(Symbolbild)

Klares Verdikt des Baselbieter Stimmvolks: Es sagt mit hoher Zustimmung Ja zur Steuersenkung auf Wohneigentum.

Entspannte Gesichter gestern im Lager der Bürgerlichen. Dass der Baselbieter Souverän den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Wohnkosten-Initiative gleich mit 65'536 zu 15'280 Stimmen annahm, wurde als Beleg für die Rechtmässigkeit des eigenen Anliegens gewertet. «Jetzt haben wir eine gute Lösung auf dem Tisch, dank der zu Unrecht bezogene Steuergelder zurückgezahlt werden», kommentierte SVP-Präsident Oskar Kämpfer das deutliche Ergebnis.

Auch das Ja-Komitee, hinter dem der Baselbieter Hauseigentümerverband stand, zeigte sich in einer Mitteilung befriedigt darüber, wie klar die Stimmbevölkerung seine Ansicht stützte, «dass die massive zusätzliche Besteuerung des Wohneigentums seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2016 unfair und politisch nicht legitimiert war».

Angesichts der überdeutlichen Verhältnisse blieb der Gegnerschaft einzig der Ärger über die ihrer Meinung nach tendenziösen Abstimmungsunterlagen. «Es ist unredlich, dass im Abstimmungsbüchlein die Kostenfolgen gefehlt haben – jährlich 5 Millionen für den Kanton und inklusive Gemeinden sogar fast 9 Millionen», kritisierte der Frenkendörfer SP-Landrat Urs Kaufmann, «da ist es schwierig für den Stimmbürger zu entscheiden.»

Ein Vorwurf, den der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber «gar nicht nachvollziehen» konnte. Die jetzt gefundene Kompromisslösung werde auf absehbare Zeit ihre Gültigkeit behalten; auch deshalb, weil Baselland bei den Pauschalabzügen im schweizweiten Vergleich keinen Ausreisser mehr nach oben darstelle.

Und was die im Abstimmungsbüchlein nicht ausgewiesenen Folgekosten angeht, stellte Lauber diese gänzlich in Abrede. «Die Frage ist doch, was der Ausgangswert dieser 5 Millionen ist. Durch das Bundesgerichtsurteil 2016 kam der Staat ungewollt zu 9 Millionen Mehreinnahmen, von denen jetzt 4 Millionen übrig bleiben», argumentierte der CVP-Finanzdirektor, «entscheidend ist also das Verhältnis zum vorhergehenden Zustand». Für die Regierung sei viel mehr stets die Kostenneutralität der Vorlage im Vordergrund gestanden.

Unmittelbar nach dem Triumph blickte der Hauseigentümerverband bereits wieder voraus: Nun gelte es die Interessen der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer in der Abstimmung zur Mehrwertabgabe am 10. Februar 2019 zu verteidigen. Bei Neueinzonungen dürfe die Abgabe das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent nicht übersteigen.

Meistgesehen

Artboard 1