Erdgas-Pipeline

Unerwartete Nebenwirkung einer Zonenplanänderung irritiert Arlesheimer Grundeigentümer

Befinden sich Gasleitungen in der Nähe von Grundstücken, gelten besondere Auflagen.

Befinden sich Gasleitungen in der Nähe von Grundstücken, gelten besondere Auflagen.

Eine Erdgas-Leitung sorgt für Irritation bei Arlesheimer Grundeigentümern, deren Liegenschaft sich innerhalb eines 100-Meter-Abstands von der Pipeline befindet. Wer dort bauen will, müsse «für die Tragbarkeit des Risikos notwendige Sicherheitsmassnahmen» gegenüber den Baselbieter Behörden und dem Bund darstellen und beschreiben.

Zwei Busse und 20 Autos auf der nahen Autobahn sowie eine Tankstelle gerieten in Brand. Es gab mehr als 60 Tote und über 15 Verletzte, als 1993 in Venezuela eine Baumaschine eine Erdgas-Hochdruckleitung aufriss: Solche Transportleitungen sind ebenso ein Zivilisationsrisiko wie abstürzende Flugzeuge, brechende Staudämme oder entgleisende Züge.

Deshalb beschreibt die Schweizer Erdgaswirtschaft in ausführlichen Studien die Risiken und Störfall-Szenarien: Zerreisst es eine Hochdruckleitung und entzündet sich das Gas sofort, gibt es einen Feuerball, der anschliessend in einen Fackelbrand übergeht, bei dem das austretende Gas kontinuierlich abbrennt. Es kommt aber auch vor, dass es nur zum Fackelbrand kommt oder sich gar nichts entzündet. Letzteres geschah in Reigoldswil, wo 2014 wegen eines rutschenden Hangs eine Transportleitung der Gasverbund Mittelland AG brach: Glück gehabt.

Kommt es zu einem Feuerball, gibt es bei einer 12-Zoll-Pipeline, in der Gas mit einem Druck von 70 bar transportiert wird, im Umkreis von 35 Metern null Überlebenschancen. Eine solche Pipeline des Gasverbunds Mittelland (GVM) verläuft beispielsweise entlang der Birs bei Arlesheim und Münchenstein. Sie sei für 70 bar zugelassen, werde aber mit einem Druck von 40 bis 50 bar betrieben, erklärt GVM-Marketingleiter Kurt Schmidlin.

Brüskierte Grundeigentümer

Diese Leitung sorgt nun für Irritation bei Arlesheimer Grundeigentümern, deren Liegenschaft sich innerhalb eines 100-Meter-Abstands von der Pipeline befindet. Im Juli erhielten sie von der Bauverwaltung Arlesheim einen eingeschriebenen Brief. Wer dort bauen will, müsse «für die Tragbarkeit des Risikos notwendige Sicherheitsmassnahmen» gegenüber den Baselbieter Behörden und dem Bund darstellen und beschreiben. Die Baselbieter Vollzugsbehörden und das Bundesamt für Energie (BFE) würden dann die Massnahmen abschliessend beurteilen.

Besonders in die Knochen gefahren ist den Grundeigentümern der Satz «personenintensive Nutzungen wurden mit dem Regierungsratsbeschluss ausgeschlossen». «Damit sind Zehntausende von Quadratmetern Bauland – gemäss Richtplan auch Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung – nicht oder fast nicht mehr bebaubar, da sie weniger als 100 Meter von der Hochdruckleitung entfernt liegen», befürchtet ein Grundbesitzer, der den Brief der bz zeigte.

Neue Pflicht für Bauherren

Was ist passiert? Arlesheim hat den Zonenplan so überarbeitet, dass man in den Gewerbezonen neben der Gasleitung höher bauen darf. Dabei wurde übersehen, dass seit 2013 gemäss Störfallverordnung des Bundes die Pflicht besteht, bei Zonenplanänderungen in den Konsultationszonen um Störfallanlagen die Störfallvorsorge mit der Nutzungsplanung zu koordinieren, damit die Risiken für die Bevölkerung nicht unkontrolliert ansteigen. Bei einer 70-bar-Leitung umfasst diese die Areale 100 Meter links und rechts der Pipeline.
Darum hat Anfang Juli der Baselbieter Regierungsrat den revidierten Arlesheimer Zonenplan nur unter der Auflage genehmigt, dass dies nachgeholt wird. Die Gemeinde müsse dies den Grundeigentümern mitteilen. Deshalb der eingeschriebene Brief.

Den Hintergrund für die 2013 eingeführte Koordinationspflicht erklärt Martin Merkofer, Leiter der Sektion Störfallvorsorge im Bundesamt für Umwelt (Bafu): Im Gefahrenbereich einer Hochdruck-Gasleitung müsse man zum Schutz der Bevölkerung Bauvorhaben und Sicherheitsmassnahmen an der Leitung aufeinander abstimmen. «Dabei darf in einer bestehenden, rechtsgültigen Bauzone ein Bauherr alles bauen, was zonenkonform ist.» Falls das Risiko für die Bevölkerung durch die Verdichtung zu stark ansteigt, muss der Betreiber der Erdgasleitung für die entstehenden Sicherheitsmassnahmen zur Senkung des Risikos aufkommen. «Das kann so weit gehen, dass er im schlimmsten Fall die Leitung verlegen muss.

Dies ändert sich, sobald eine Ein- oder Aufzonung stattfindet. «Da es in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Zuweisung einer Bauzone oder auf eine möglichst wertschöpfungsstarke Grundstückausnützung gibt, muss auch die Raumplanung ihren Beitrag leisten, dass die Risiken tragbar bleiben. Dies unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der Erdgasleitung die verhältnismässigen Sicherheitsmassnahmen an der Leitung getroffen hat», erklärt Merkofer.

Planung wird aufwendiger

Was das konkret heisst, ist derzeit noch in der Schwebe. Im September – also erst nachdem die Grundbesitzer aufgescheucht wurden – fand eine Sitzung mit Vertretern des Bundesamts für Energie, des Baselbieter Sicherheitsinspektorats, des GVM und der Gemeinden statt. Thema war die seit 2013 erforderliche Berücksichtigung von Gas-Pipelines in der Raumplanung. Ergebnis: Es wird auf Stufe Bund eine Art Muster-Risikobericht erarbeitet. Dieses Formular werde es Bauherren erleichtern, die neue Auflage zu erfüllen.

Dabei betont Schmidlin, der GVM biete Hand für vernünftige Lösungen. Dies bestätigt der Arlesheimer Bauverwalter René Häner. So habe man den Bau einer Privatschule genehmigen können. Auflagen: keine Fenster, keine Lüftungsschlitze und keine Notausgänge in Richtung der Gasleitung.

Andreas Berger, Leiter Raum und Umwelt in der Bauverwaltung Münchenstein, verweist seinerseits auf das Projekt der Selmoni AG. Diese baut ihren neuen Firmensitz mit 200 Arbeitsplätzen auf einem Areal, das zwischen 40 und 100 Meter von der GVM-Leitung entfernt liegt. «Man hat sich geeinigt, dass in Gasleitungsnähe die Lager liegen, in denen nur wenige Personen arbeiten. Büros und Kantine, wo sich mehr Menschen aufhalten, wurden auf der abgewandten Seite platziert.»

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