Biel-Benken

Unklare Rolle für neue Gemeindekommission

Seit dem 1. Juli existiert in Biel-Benken eine Gemeindekommission.

Seit dem 1. Juli existiert in Biel-Benken eine Gemeindekommission.

Seit dem 1.Juli hat Biel-Benken eine Gemeindekommission. Offen ist, ob sie den Gemeinderat stärker kontrollieren oder nur die Gemeindeversammlung beraten wird.

Biel-Benken gilt zwar als eine der beschaulicheren Gemeinden der Agglomeration. Doch auch hier werden die politischen Geschäfte immer komplizierter. Die politischen Strukturen hingegen hinken dieser Entwicklung nach – das findet zumindest Stimmbürger Hans Jäggi. «Der Gemeinderat brütet ein halbes Jahr über ein Traktandum», sagt er. «Die Gemeindeversammlung soll dann in fünf Minuten darüber urteilen.» Da nicke manch ein Bürger das Geschäft einfach ab, weil er blind davon ausgehe, der Gemeinderat habe seine Arbeit schon recht gemacht.

Spätestens bei der Löli-Wand-Affäre hätten viele gemerkt, dass es so nicht immer gut komme, hat Jäggi festgestellt. In Biel-Benken gebe es zudem kaum Parteien, wo vertiefte Diskussionen der Vorlagen stattfänden. Unterstützt von einigen Kritikern des Gemeinderats, schlug er deshalb 2014 die Einführung einer Gemeindekommission vor. Seit dem 1. Juli existiert diese nun. Die 15 vom Volk gewählten Mitglieder können im Voraus zu den einzelnen Traktanden dem Gemeinderat Fragen stellen, um dann der Gemeindeversammlung eine fundierte Empfehlung abzugeben.

Der Gemeinderat hatte sich gegen die neue Kommission ausgesprochen. Er befürchtete eine Schwächung der Gemeindeversammlung. Heute gibt sich Gemeindepräsident Peter Burch gelassen: «Die Gemeindekommission ist ein Hilfsgremium, das der Gemeindeversammlung hilft, Entscheide zu treffen.» Im Gegensatz zu anderslautenden Meinungen sei es nicht ihre Aufgabe, die Tätigkeit des Gemeinderats zu kontrollieren. Dafür sei immer noch die Geschäftsprüfungskommission da.

Das sieht Jäggi anders. Von einem «Gegen-Gemeinderat», wie im Vorfeld zu hören war, will er zwar nicht sprechen. Doch er ist überzeugt: Die Gemeindekommission werde die Arbeit des Gemeinderats beeinflussen, indem er ihm genau auf die Finger schaue. «Er kann jetzt nicht mehr kneifen, wenn es darum geht, Details herauszugeben.» Die Vorlagen würden deshalb wohl sorgfältiger ausgearbeitet als bisher. «Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kommission die Vorlage zurückweist.» Das kann sie allerdings nicht selber tun, sondern kann es nur der Gemeindeversammlung empfehlen. Trotzdem ist für Jäggi klar: Die Gemeindekommission ist eine «Stärkung des Souveräns».

Bürger könnten daheim bleiben

Burch hingegen befürchtet, dass die Gemeindeversammlung unattraktiver werden könnte. Vielleicht würden sich die Leute sagen: «Die Kommission hat ja schon alles angeschaut – warum soll ich da noch dumme Fragen stellen und riskieren, mich zu blamieren?» Die Folge könne sein, dass man lieber daheim bleibe. Dabei ist die Biel-Benkemer Gemeindeversammlung derzeit vergleichsweise gut besucht. Einen Besucherrückgang will Jäggi zwar nicht ausschliessen, doch für ihn überwiegt eines «Wir haben jetzt ein Instrument, um die Traktanden breiter zu diskutieren und so eventuell besser zu politisieren.»

Eins steht jedenfalls fest: Eine Gemeindekommission ist nicht gratis zu haben. Für das zweite Halbjahr 2016 sind im Budget 8000 Franken für Sitzungsgelder vorgesehen.

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