Gemeindefinanzen

Unterbaselbieter Gemeinden mit fast zehn Millionen Franken Minus

Zusammengerechnet kommen alle Gemeinden des Bezirks Arlesheim (plus Pratteln) auf zehn Millionen Franken Minus.

Zusammengerechnet kommen alle Gemeinden des Bezirks Arlesheim (plus Pratteln) auf zehn Millionen Franken Minus.

Die Unterbaselbieter Gemeinden rechnen 2014 mit Defiziten. Zusammengerechnet kommen alle Gemeinden des Bezirks Arlesheim (plus Pratteln) auf zehn Millionen Franken. Die Ursachen dafür können sie aber kaum selber steuern.

Summiert man die Rechnungsabschlüsse 2012 aller Gemeinden im Bezirk Arlesheim (plus Pratteln), kommt man auf einen Ausgabenüberschuss von 554 000 Franken. In diesen Tagen genehmigten die Gemeinden ihre Budgets 2014. Das zusammengerechnete Minus beträgt fast zehn Millionen Franken (ohne die vorgezogene Pensionskassen-Sanierung in Birsfelden).

Für diesen brutalen Absturz gibt es vier Gründe, von denen alle Baselbieter Gemeinden betroffen sind.

1) Pflegekosten

2012 erhöhte der Kanton die Pflegenormkosten. Die Hauptlast tragen die Gemeinden. Denn der Anteil, den die Krankenkassen übernehmen, ist vom Bund festgesetzt. Den Anteil der Patienten hat der Kanton auf maximal zehn Prozent des von der Krankenkasse übernommenen Anteils festgelegt. Deshalb mussten die Gemeinden ab 2012 über 23 Millionen Franken jährlich neu übernehmen, bis anhin waren es zwei Millionen.

Letzten Sommer beschloss der Kanton wieder eine Erhöhung der Pflegenormkosten auf Anfang 2014, nur zulasten der Gemeinden. Das bedeutet für die Gemeinden erneut 7,6 Millionen Mehrkosten pro Jahr. «Das kam relativ kurzfristig und fällt jetzt massiv ins Gewicht», sagt Peter Vogt, Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden und Muttenzer Gemeindepräsident (CVP).

2) Sozialkosten

Allschwil erwartet für 2014 rund einen Drittel mehr Sozialhilfekosten als 2013. In Aesch und Arlesheim kostet die soziale Wohlfahrt über sieben Prozent mehr, in Biel-Benken 13 Prozent. Birsfelden plant mit 8,4 Millionen Franken für soziale Wohlfahrt, 1,4 Millionen mehr als 2012. In Muttenz tragen die um 270 000 Franken steigenden Sozialhilfeausgaben wesentlich zum geplanten Defizit von 464 000 Franken bei.

Die Kostenexplosion entspricht einem langjährigen Trend. In allen Gemeinden stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe in den letzten acht Jahren um zwei Drittel, allein 2012 um über 11 Prozent auf 55 Millionen Franken. Die Gemeinden können ihre Sozialhilfeausgaben kaum beeinflussen. Da ist es ein schwacher Trost, dass der Kanton im Juni auf einen Teuerungsausgleich in der Sozialhilfe verzichtete.

3) Schulraumplanung

Ab Sommer 2015 müssen die Gemeinden wegen Harmos mehr Schulraum zur Verfügung stellen. Darum kommt fast keine um grössere Investitionen herum. So hat Allschwil bereits 70 Millionen Franken gesprochen, Oberwil 20 Millionen. Therwil baut eine Primarschule für 28 Millionen Franken. In Birsfelden dürften die bereits gesprochenen fünf Millionen Franken nicht reichen. In Reinach kursiert die Zahl von hundert Millionen Franken für mehrere Schulhaus-Neubauten. Daneben sind die 1,8 Millionen Franken für den Ettinger Kindergarten fast bescheiden.

Nötig sind alle diese Investitionen nicht nur wegen Harmos, sondern auch wegen neuer Unterrichtsformen und allgemein steigender Schülerzahl-Prognosen.

4) Sanierung Pensionskasse

Von den 2,225 Milliarden Franken, die die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse gemäss Kanton kosten soll, müssen die Gemeinden mit ihren Angestellten rund 820 Millionen übernehmen, inklusive Zins. Der genaue Ausfinanzierungsbetrag ist aber erst bekannt, wenn das Schicksal der Gemeindeinitiative und des Gegenvorschlags der Regierung besiegelt ist. Bis Ende des kommenden Jahres müssen alle Gemeinden die Aufwendungen für die Pensionskasse buchhalterisch ausgewiesen haben.

Die Pensionskasse dürfte die Gemeinden langfristig nachhaltig belasten. «Um die Kosten dafür zu kompensieren, reicht es nicht, den Sachaufwand zu reduzieren», sagt Vogt. Da werde dann das Thema Steuererhöhungen aktuell. «Wichtig ist , dass die Gemeinderäte die Erhöhungen klar kommunizieren. Dann sind sie nachvollziehbar.»

Ganz anders sähe es bei Annahme der Gemeindeinitiative aus. «Dann wären die Gemeinden gerettet und der Schwarze Peter läge beim Kanton», sagt Vogt. Aber auch er weiss: Die Ausfinanzierung muss so oder so der Steuerzahler übernehmen.

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