Steuervorlage 17

Unternehmenssteuer: Baselland kommt den Firmen stark entgegen

Ikea (im Bild in Pratteln) ist einer jener internationalen Konzerne, die bisher Steuerprivilegien genossen. Diese fallen 2020 weg.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber präsentierte am Mittwoch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Weil künftig die Steuerbefreiung der Statusgesellschaften wegfällt, kommt er den Firmen entgegen.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen im Kanton Baselland stark gesenkt werden: Der Regierungsrat schlägt eine Senkung des Steuersatzes von aktuell 20,7 auf neu 13,45 Prozent vor. Die Satzsenkung ist das zentrale Element der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes; die Baselbieter Regierung hat dazu am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet.

Baselland befindet sich bei den Gewinnsteuern mit einem Satz von maximal 20,7 Prozent aktuell im hinteren Mittelfeld der Kantone (siehe Diagramm); die Diskrepanz zu den steuergünstigsten Kantonen in der Innerschweiz ist gross, jene zu den Schlusslichtern Basel-Stadt und Genf hingegen eher klein. Mit der markanten Senkung auf einheitlich 13,45 Prozent wird der Landkanton gemäss Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) wohl ins vordere Mittelfeld vorrücken. Allerdings haben noch nicht alle Kantone entschieden, wie sie auf die Bundes-Vorlage reagieren. Klar ist hingegen bereits heute: Die Unterschiede unter den Kantonen werden bei den Gewinnsteuern mit der Reform abnehmen.

Kanton verliert 30 bis 35 Millionen

Gemäss Vorschlag der Regierung gilt dann ab 2025 einheitlich für alle Unternehmen im Kanton derselbe Satz von 13,45 Prozent; die Vorlage wird ab 2020 über fünf Jahre gestaffelt umgesetzt. Der Grossteil der im Baselbiet ansässigen Firmen – darunter viele KMU – bezahlt künftig weniger Abgaben an den Kanton. Demgegenüber verlieren international tätige Statusgesellschaften – dazu gehören im Baselbiet zum Beispiel Ikea oder in Basel-Stadt Novartis – ihre heutigen Privilegien.

Sie müssen künftig mehr Steuern bezahlen. Diese Mehrabgaben einiger grosser Konzerne werden allerdings die Steuerausfälle bei den vielen KMU im Kanton nicht aufwiegen. Der Kanton rechnet deshalb von 2020 bis 2025 unter dem Strich mit Einnahmenausfällen von 29 bis 35 Millionen Franken pro Jahr.

Die Steuervorlage 17 ist Nachfolgerin der vom Schweizer Volk vor Jahresfrist abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Bund und Kantone reagieren damit auf den Druck aus der EU, die heutigen – steuertechnisch schwierig erklärbaren – Privilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. «Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns anzupassen», kommentierte Regierungsrat Lauber. Die zentrale und politisch umstrittene Frage ist, wie Bund und Kantone den Wegfall der Sonderbesteuerung per 2020 abfedern. «Die Senkung der Gewinnsteuern ist unvermeidbar», findet er.

Nichts machen ist keine Option

Der CVP-Regierungsrat will es nicht in dieser Deutlichkeit sagen, aber: Ohne diese und andere Massnahmen würden einige Konzerne hier nicht mehr investieren oder gar wegziehen. Weit höhere Steuerausfälle wären die Folge. «Die moderate Mehrbelastung, die mit der vorliegenden Reform verbunden ist, wird von den Firmen akzeptiert», sagt Lauber. Mit einem Bündel an weiteren Massnahmen neben der Steuersatzsenkung will der Kanton – im Einklang mit der Vorlage des Bundes – die Rahmenbedingungen für die Unternehmen attraktiv halten und gleichzeitig die Ergiebigkeit der Einnahmen zu garantieren:

Patentbox: Die Erträge aus Patenten und anderen immateriellen Gütern werden in einer Patentbox zusammengefasst und reduziert besteuert. Vor allem für Basel-Stadt mit seinen forschungsintensiven und international ausgerichteten Unternehmen ist dieses spezielle, aber in der EU gängige Steuergefäss von grosser Bedeutung. Der Bund schreibt den Kantonen die Einführung einer Patentbox vor. Gemäss der vorgeschlagenen Baselbieter Regel dürfen Erträge in Patentboxen zu maximal 90 Prozent entlastet werden.

Forschung und Entwicklung (F+E): In eine ähnliche Richtung zielen die speziellen Steuerabzüge für Aufwendungen in F+E. Dieses Instrument ist für die Kantone fakultativ. Gemäss Vorschlag der Regierung ist im Baselbiet ein Zuschlag von 20 Prozent auf die F+E-Abzüge vorgesehen. Aargau, Solothurn und Jura kommen den Unternehmen hier stärker entgegen, Basel-Stadt hingegen will gar keinen Zuschlag auf den Steuerabzug einführen.

Entlastungsbegrenzung: Damit die Unternehmen von besonderen Massnahmen nicht zu stark profitieren, soll eine generelle Entlastungsbegrenzung eingeführt werden. Dies liegt gemäss Vorgabe des Bundes bei 70 Prozent; demnach müssen die Unternehmen also mindestens 30 Prozent ihres Gewinns versteuern. Baselland ist hier strenger und verlangt mindestens die Hälfte der Steuern.

Erhöhung Dividendensteuer: Dividenden werden von den Kantonen zu einem reduzierten Satz besteuert, um etwa die Doppelbelastung von Unternehmern mit Eigenaktien zu minimieren. Baselland besteuerte die Dividenden bisher zu 50 Prozent. Der Bund schreibt hier künftig mindestens 70 Prozent vor; Baselland will sich auf diese Vorgabe beschränken.

«Zückerli» für die Familien

Neben den Entlastungen für die Unternehmen enthält die Vorlage auch andere Kompensationsmassnahmen. Als «Zückerli» für die Bevölkerung kann die Erhöhung der Familienzulagen bezeichnet werden, die nicht zuletzt als Reaktion auf die gescheiterte USR III ins Steuerpaket eingebaut worden ist. Kinder- und Ausbildungszulagen sollen im Baselbiet gemäss der Mindestvorgabe des Bundes um je 30 Franken pro Monat erhöht werden.

Daneben sollen die Steuerausfälle bei Kanton, Gemeinden und Landeskirchen teilweise kompensiert werden. Durch die Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer erhält der Kanton 2020 rund 28 Millionen Franken mehr. Davon behält er knapp 18 Millionen zur Kompensation der eigenen Ausfälle selber. Den Rest gibt er weiter an Gemeinden (knapp 10 Mio.) und die Landeskirchen (1 Mio.) weiter.

Lauber ist überzeugt, mit der Vorlage die Gemeinden im Boot zu haben. 2016 zählten diese noch zu den Kritikern der USR III, was massgeblich zum Volksnein beigetragen haben dürfte. Die Vorzeichen seien nun besser, findet Lauber: «Die vorliegende Reform ist aus unserer Sicht ausgewogen.» Auch wäre es falsch, diese bloss als Risiko zu sehen. Zumindest langfristig könnten die Steuereinnahmen dank positiver dynamischer Effekte wie der Ansiedlung neuer Unternehmen gar steigen.

Meistgesehen

Artboard 1