Euro-Airport

Unterschriftenjagd: Allschwil verlängert Frist für Fluglärm-Petition

Allschwil lancierte Mitte Mai eine Petition gegen Fluglärm. Der Unterschriftenbogen wurde dreimal im Allschwiler Wochenblatt abgedruckt. Binningen und Schönenbuch schlossen sich dem Begehren an.

Allschwil lancierte Mitte Mai eine Petition gegen Fluglärm. Der Unterschriftenbogen wurde dreimal im Allschwiler Wochenblatt abgedruckt. Binningen und Schönenbuch schlossen sich dem Begehren an.

Der Allschwiler Gemeinderat rief die Bevölkerung mehrfach dazu auf, die Petition gegen den Fluglärm zu unterschreiben. Jetzt wird die Sammelfrist verlängert.

Es ist aussergewöhnlich, was die Gemeinde Allschwil macht. Dreimal belegte sie im «Allschwiler Wochenblatt» die mittlere, herausnehmbare Doppelseite, zweimal in einer Grossauflage, die in die Briefkästen aller Haushalte eingeworfen wird. Der Gemeinderat rief die Bevölkerung dazu auf, die Petition des Gemeinderats gegen den Fluglärm zu unterschreiben. Auch auf der Gemeindeverwaltung lagen die Bögen auf, ebenso konnte die Unterschrift online eingegeben werden. Einen Samstagnachmittag lang gingen die Gemeinderatsmitglieder persönlich auf Unterschriftenjagd.

Jetzt wird die Sammelfrist verlängert. Ursprünglich war angekündigt worden, die Aktion per 31. Juli zu beenden. Die neue Sammelfrist lautet jedoch Ende August. Das heisst: Ab Montag, 2. September, beginnt die Gemeinde damit, die Unterschriftenbögen auszuwerten, also Namen und Adressen prüfen und zählen.

Reaktion auf die Ausbaupläne

Der Grund der Verlängerung sei jedoch nicht, dass man zu wenige Unterschriften beisammen habe, sagt der zuständige Gemeinderat Philippe Hofmann. Das Gegenteil sei der Fall: «Uns erreichten zahlreiche E-Mails und Anrufe, in denen man anregte, doch noch weiterzusammeln. Andere baten uns darum, noch abzuwarten, da sie in den Ferien weilten und noch keine Gelegenheit hatten zu unterschreiben.»

Allschwil lancierte die Aktion Mitte Mai. Schon in der Folgewoche schloss sich Binningen an, später Schönenbuch. Gezählt habe man die retournierten Bögen und die online eingegebenen Unterschriften noch nicht, sagt Hofmann.

Eine Petition ist im Gegensatz zu einer Volks-Initiative nicht rechtlich bindend, hat aber Gewicht, wenn sie von vielen mitgetragen wird. Im vorliegenden Fall wird auf einen Vorstoss im Allschwiler Gemeindeparlament eingegangen. Darin forderte Grünen-Einwohnerrat Ueli Keller dazu auf, sich bei der Regierung für den Schutz der Bevölkerung vor dem Fluglärm einzusetzen. Keller wiederum reagierte mit seinem Vorstoss auf die Ausbaupläne, die der Euro-Airport Anfang Jahr kommuniziert hat. Bis 2026 will der Flughafen seine Passagierzahlen von heute knapp 9 Millionen auf 12 bis 15 Millionen steigern.

Zürich hat strengeres Regime als der Euro-Airport

Die Petition stellt drei Forderungen, die sich an die Begehrlichkeiten der Flughafen-Schutzverbände anlehnen: Ausweitung der Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr. Derzeit gilt die Sperre von 24 bis 5 Uhr für Landungen und von 24 bis 6 Uhr für Starts. Dazu die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Infrastrukturprojekt Bahnanschluss sowie die Überarbeitung und das öffentliche Auflegen eines Lärm-Vorsorgeplans mit Einbezug der Lärmbelastung auf Schweizer Territorium.

Wieviel die Petition die Gemeinde kostet kann Hofmann auf Anfrage der bz noch nicht beziffern. «Wir sahen die Dringlichkeit zu Handeln, die Schlussrechnung erstellen wir später.» Der Gemeinderat darf ausserhalb des Budgets und von Sondervorlagen Einzelausgaben bis maximal 30'000 Franken beschliessen. Die Allschwiler Exekutive sieht sich in ihrem Handeln getragen vom Einwohnerrat und von der Bevölkerung. Bereits Mitte 2017 hatte das Orts-Parlament eine Resolution zuhanden des Regierungsrates eingereicht. Sie verlangte unter anderem eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und eine fairere Verteilung der Flugbewegungen. Auch die beiden Kantonsparlamente hatten eine Unterstützung der Ausweitung der Nachtruhe in Aussicht gestellt.

Der Euro-Airport signalisierte bereits ein Entgegenkommen. Im April gab er bekannt, dass er die Bewegungen in der Stunde vor Mitternacht auf ein Minimum reduzieren möchte. Schon heute starten nach 23 Uhr nur noch wenige Flieger, meist Frachtmaschinen. Das Regime am Flughafen Zürich ist aber immer noch strenger. Hier gilt eine Nachtflugsperre von 23 bis 6, mit Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr.

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