Baselland

Unzulässig: Kantonsspital und Psychiatrie sind bei der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals und der Psychiatrie Baselland bei der Wirtschaftskammer sorgt für harsche Kritik. Nun kommt ans Licht: diese Mitgliedschaft könnte rechtswidrig sein.

Schon als das Kantonsspital (KSBL) und die Psychiatrie Baselland (PBL) 2013 der Wirtschaftskammer (Wika) beitraten, hagelte es Kritik: Was machen zwei öffentlich-rechtliche Gesundheitsversorger in einem von gewerblichen KMU dominierten Verband? Beim KSBL als auch beim mächtigen Dachverband des Baselbieter Gewerbes reagierte man bisher unbeeindruckt auf die Vorwürfe. Doch was heute Mittwochnachmittag in Liestal den Medien vorgestellt werden wird, lässt die Verbandsmitgliedschaft von Spital und Psychiatrie mit ihren insgesamt 4500 Mitarbeitenden in einem völlig neuen Licht erscheinen: Diese könnte gemäss einem neuen Rechtsgutachten gar unzulässig sein.

Dies hat die bz aus zuverlässigen Quellen erfahren. Trotz Auslagerung aus der Verwaltung befinden sich die beiden Institutionen weiterhin zu hundert Prozent im Kantonseigentum und werden von öffentlichen Geldern finanziert, sind aber gleichzeitig Mitglied eines politisch tätigen Verbands.

Alex Imhof an der Spitze

Präsentieren wird das Rechtsgutachten eine Gruppe bürgerlicher Politiker aus dem Baselbiet rund um den Laufner CVP-Nationalratskandidaten Alex Imhof. Mit seinem Gang an die Öffentlichkeit positioniert sich Imhof – selber Anwalt – als unabhängige Stimme im bürgerlichen Lager. Für den weiteren Verlauf des Nationalratswahlkampfs dürfte dies nicht unerheblich sein. Die bz berichtete bereits über Ungereimtheiten und Intransparenz rund um die Wika-Mitgliedschaft des KSBL. So hat das Spital nicht bekannt gegeben, wie viel Geld es jährlich an die Familienausgleichskasse Gefak der Wirtschaftskammer zur Abwicklung der Kinder- und Ausbildungszulagen überweist.

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