Baselbiet

«Unzulässige Manipulation»: Kostspielige Energiepropaganda des Kantons erntet Kritik

Das Energiepaket wird mit jährlich 650'000 beworben. Kenneth Nars

Das Energiepaket wird mit jährlich 650'000 beworben. Kenneth Nars

Eine kostspielige Kommunikationskampagne zugunsten des Energiepakets, die von der Baselbieter Regierung beschlossen wurde, erntet scharfe Kritik. Die Propaganda sei ein Beleg für unzulässige Manipulation der öffentlichen Meinung, so der Vorwurf.

Die Baselbieter Regierung hat im März einen Beitrag von 200 000 Franken für eine Kommunikationskampagne zugunsten des Energiepakets beschlossen. Der entsprechende Regierungsbeschluss enthält ein Budget, wie die durch private Partner auf 620 000 Franken aufgestockte Summe eingesetzt werden soll. Gemäss Recherchen der „Schweiz am Sonntag“ ist daraus erkennbar, dass im Hinblick auf die Energieabstimmung die Kommunikationsbemühungen verstärkt werden sollten.

Für Alexander Imhof, Stadtpräsident von Laufen und Beschwerdeführer gegen die Energieabstimmung, ist dies Beleg für eine unzulässige Manipulation der öffentlichen Meinung. Im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ spricht er davon, dass es dem Baselbieter Politsystem, sowohl der Regierung als auch dem Landrat, an der nötigen Sensibilität fehle, was zulässig sei und was nicht. Aufschluss erhofft er sich vom Baselbieter Kantonsgericht, das über seine Abstimmungsbeschwerde gegen das Energiegesetz zu befinden hat.

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