Reinach BL

Urs Hintermann tritt zurück: Zum Abschied verschont er niemanden

Hier in seinem Büro im Gemeindehaus in Reinach wird Urs Hintermann ab sofort nicht mehr wirken.

Hier in seinem Büro im Gemeindehaus in Reinach wird Urs Hintermann ab sofort nicht mehr wirken.

Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann tritt im Zuge der Asyl-Affäre per sofort zurück. In seinem Rücktrittsschreiben übt er Kritik an Medien und Politikern – auch an solchen aus den eigenen Reihen.

Kein Wort fiel in Reinach gestern wohl so häufig wie «Überraschung». Niemand hat kommen sehen, was gestern bekannt wurde: Gemeindepräsident Urs Hintermann und Gemeinderat Silvio Tondi treten per sofort zurück. Sogar die eigene Fraktion wusste von nichts. «Es gab Anzeichen», sagt etwa Mikula Thalmann, Vize-Präsident der SP Reinach (der Parteipräsident weilt in den Ferien). «Schliesslich kamen die Rücktritte aber trotzdem überraschend.» Bewerten möchte er sie nicht. «Es handelt sich um persönliche Entscheidungen, die wir respektieren müssen, auch wenn wir sie bedauern.»

Heftige Worte an eigene Partei

Hintermann begründet seinen Rücktritt mit der «beispiellosen Medienkampagne» gegen die Behörden im Zusammenhang mit der Freistellung der Asylbetreuerin und SP-Einwohnerrätin Farideh Eghbali. Diese wollte sich gestern nicht zum Rücktritt äussern. Weiter führte er auch das politische Klima als Grund an, wobei er auch seine eigene Partei heftig kritisierte. Einwohnerrat Ruedi Mäder wird zwar nicht namentlich genannt, zwischen den Zeilen aber hart angegriffen.

Mäder hatte sich jüngst öffentlich zur Asyl-Affäre geäussert. Als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist wohl er gemeint, wenn Hintermann in seinem Rücktrittsschreiben mitteilt: «Wenn Mitglieder der GRPK bereits öffentlich über Schuld und Unschuld richten, bevor die Kommission ihre Prüfungstätigkeit auch nur aufgenommen hat, ist eine unvoreingenommene und faire Aufarbeitung nicht zu erwarten.»

Mäder kontert: «Mir ging es nie um Schuldzuweisung.» Er richte sich nach dem Zitat eines Management-Experten: «Die Erfolge der Unternehmung sind die Erfolge der Mitarbeiter, die Fehler in der Unternehmung sind die Fehler der Chefs.» Angelehnt daran habe er sich in verschiedenen Medien so geäussert, dass der langjährige gute Ruf des Asylzentrums ein Hauptverdienst von Eghbali sei, der mittlerweile schlechte Ruf jener der Chefs. «Das ist eine philosophische Frage der Verantwortung, eine Führungsfrage, nicht der Schuld», so Mäder. «Ich habe damit kein Urteil vorweggenommen.»

Der Rücktritt des Gemeindepräsidenten komme für ihn nun völlig überraschend, sagt Mäder. «Das war nie meine Absicht und es ist auch keineswegs in meinem Sinn. Urs Hintermann hat für Reinach Grosses geleistet. Sein Rücktritt ist ein Verlust.» Es werde für ihn nicht einfach zu akzeptieren sein, dass nun viele ihn als Hauptverantwortlichen für den Rücktritt sähen, so Mäder. «Aber ich stehe zu meinen Aussagen.»

Tondi gibt an, insbesondere aus Solidarität zu Hintermann zurückgetreten zu sein. Er nennt jedoch auch eine «Reihe von parteiinternen Verfehlungen» und «wiederholt öffentliche Solidarisierungserklärungen für die eine Seite».

Für die SP Reinach sind die beiden Rücktritte auch politisch harte Kost. Von ihren drei Gemeinderäten verbleibt noch jemand: Bianca Maag. Als für das Ressort Soziales zuständige Gemeinderätin ist sie direkt betroffen von der Asyl-Affäre, die für die Rücktrittsentscheidungen ihrer beiden Parteikollegen ausschlaggebend war. Maag war für die bz gestern nicht erreichbar. Ihre Partei gibt sich in der Zwischenzeit kämpferisch. Vize-Präsident Thalmann sagt: «Natürlich ist es eine schwierige Situation, aber jede neue Situation birgt auch Chancen. Wir schauen optimistisch in die Zukunft.»

Mall bestreitet Profilierung

Angegriffen wird in Hintermanns Rücktrittsschreiben auch SVP-Einwohnerrätin Caroline Mall. Sie hatte vor den Sommerferien eine Interpellation zur Asyl-Affäre eingereicht, die vergangene Woche im Einwohnerrat behandelt wurde. Der Gemeinderat blieb in seinen Antworten vage und führte Datenschutz als Erklärung an. «In politischen Vorstössen werden Fragen gestellt im vollen Bewusstsein, dass diese von der Exekutive gar nicht beantwortet werden dürfen», schreibt nun Hintermann. «Und das einzig mit dem Ziel, ihr dann im gleichen Atemzug Intransparenz vorzuwerfen. Ich bin davon ausgegangen, dass das Parlament solche Spiele durchschaut als das, was sie sind: Politische Manöver zur Selbstinszenierung.»

Das bestreitet Mall. «Das sind wichtige Fragen, die auch die Bevölkerung interessieren», findet sie. «Es ist nicht gerecht, mir da Profilierung oder gar böse Absichten zu unterstellen.» Bereits wird gemunkelt, sie habe sich mit der Interpellation in Position für einen Gemeinderatssitz bringen wollte. «Solche Spekulationen weise ich von mir», sagt sie. Klar sei, dass die SVP bei den Ersatzwahlen, welche die Gemeinde zügig vorantreiben möchte, antreten werde.

Bei der CVP/BDP denkt man nicht an die Wahlen. «Erst einmal müssen wir die überraschende Rücktrittsnachricht verdauen», so Fraktionspräsidentin Andrea Brügger. «Wir bedauern sie sehr. Urs Hintermann hat über Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Es ist schade, dass sie im Zuge der Asyl-Affäre derart in den Hintergrund geraten ist.» Für die Politik sei dies nun keine einfache Situation.

Hintermann äusserte in seinem Rücktrittsschreiben auch die Hoffnung, mit seinem Weggang zu mehr Ruhe im Politbetrieb beitragen zu können. «Das wäre natürlich wünschenswert, im Interesse aller Beteiligten», so Brügger. «Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen.»

Autor

Julia Gohl

Julia Gohl

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