Herr Wüthrich, Sie werden noch acht Wochen Mitglied der Baselbieter Regierung sein. Wie fühlen Sie sich?

Ich hoffe, dass man mir ansieht, dass es mir gut geht. Die Zeit bis zum 30. Juni wird intensiv. Meine Agenda ist in keiner Weise ausgedünnt. Ich gehe jeden Tag unverändert gerne meiner Arbeit als Regierungsrat nach, habe mich aber auch darauf eingestellt, dass für mich bald ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Einen speziellen Kalender, an dem ich jeden Tag ablesen kann, wie lange es noch dauert bis zum 30. Juni, gibt es freilich nicht.

Verraten Sie uns, was Sie ab dem 1. Juli tun werden?

Wenn ich dies bereits wüsste, würde ich es Ihnen gerne verraten.

Werden Sie eine Auszeit nehmen?

Eine längere Auszeit ist nicht vorgesehen. Ich werde zunächst im üblichen Rahmen die Sommerferien geniessen, möchte mich dann aber einigen Projekten widmen und auf Mandatsbasis tätig sein, auch ehrenamtlich. Ich habe die feste Absicht, künftig deutlich weniger zu arbeiten als in den letzten zwölf Jahren als Regierungsrat.

Werden Sie politisch künftig noch in Erscheinung treten?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mich aktiv in politischen Gremien engagieren werde. Dieses Kapitel ist für mich abgeschlossen. Denkbar ist, dass ich mich punktuell zu politischen Themen oder im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen öffentlich äussern werde.

Sie sind zuletzt in den Medien als «lame duck» bezeichnet worden. Fühlen Sie sich als lahme Ente?

Überhaupt nicht. Ich ärgere mich noch wie am ersten Tag meiner Regierungstätigkeit, wenn etwas nicht gut läuft. Ich habe mich in den letzten Wochen genau gleich wie zuvor für den Kanton engagiert.

Das meinen wir nicht mit «lame duck». Die Frage ist wie bei einem abtretenden US-Präsidenten, ob Sie in Ihren letzten Wochen politisch noch handlungsfähig sind.

Persönlich und mit der engagierten Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeite ich unverändert mit hoher Motivation und zielstrebig an meinen Aufgaben, trete mit meinen Projekten in Regierung und Parlament an – ich erhalte schliesslich bis Ende Juni meinen Lohn. Die Kräfte im Landrat, die aktuell auf Obstruktion machen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihr Amtsgelübde, sich für das Wohl des Kantons einzusetzen, auch tatsächlich respektieren. Mit billigen Abstraf-Aktionen und politischen Störmanövern desavouieren sie sich selber und handeln gegen die Interessen des Baselbiets.

Sie meinen die Schaffung einer Dienststelle Hochschulen in Ihrer Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Eine bürgerliche Mehrheit im Landrat hat dies verweigert. Wie sehr ärgert Sie das?

Das ärgert mich sehr und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens ist der Entscheid widersprüchlich. Die Schaffung der neuen Dienststelle hätte die Positionierung als Hochschulkanton sichtbarer gemacht und Baselland in der interkantonalen Zusammenarbeit gestärkt. In derselben Sitzung hat der Landrat eine Resolution zur Stärkung des Hochschulkantons Baselland verabschiedet, indem er – zu Recht – einen Sitz des Baselbiets im eidgenössischen Hochschulrat eingefordert hat. Diese Forderung hat durch das Nein zur Dienststelle nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewonnen. Zweitens hat die vorberatende Bildungs-, Kultur- und Sportkommission den Antrag einstimmig, also auch mit den Stimmen bürgerlicher Bildungspolitiker, verabschiedet. Dies, als bereits feststand, wer ab dem 1. Juli der BKSD vorsteht. Drittens denke ich, dass diese Verweigerungshaltung ein schlechtes Signal an die Bevölkerung ist, was die Verlässlichkeit der Politik angeht.

Können Sie nachvollziehen, dass eine Mehrheit des Landrats diesen Entscheid Ihrer Nachfolgerin Monica Gschwind überlassen will?

Nein, dieses Argument ist für mich nicht stichhaltig. In der Konsequenz würde das heissen, dass die abtretenden Regierungsräte einen Tag nach den Wahlen ihre Tätigkeit niederlegen müssten und die neuen übernehmen. Das ist in unserem System nicht vorgesehen und auch kaum praktikabel. Dass zwischen Wahlen und Amtsantritt der neuen Regierung der Kanton auf Stand-by geschaltet werden soll, wie einige Landräte offensichtlich finden, halte ich für verantwortungslos.

Sind wegen des Wechsels an der Spitze der BKSD wichtige Geschäfte auf Eis gelegt worden?

Wir werden Geschäfte, die seit langem vorbereitet sind, nun sicher nicht stoppen. Planungssicherheit ist einer der wichtigsten Faktoren im Umfeld der Schulen, die mit vielen Veränderungen konfrontiert sind. Ich möchte betonen, dass Beschlüsse, die nun noch umgesetzt werden, keine Entscheide sind, die ich allein treffen kann, sondern von der – bürgerlichen – Regierungsmehrheit oder sogar vom Parlament mitgetragen werden. Klar ist auch, dass Geschäfte, die erst in Vorbereitung sind, nicht auf die Schnelle durchgeboxt werden. Die Beschlussfassung von Geschäften aus der BKSD wird wegen des Wechsels also weder verzögert noch beschleunigt. Es läuft alles planmässig weiter, soweit ich das bestimmen kann.

Welche Geschäfte möchten Sie in den letzten Wochen als BKSD-Vorsteher noch durchbringen?

Ich bin zuversichtlich, dass wir das neue Kulturgesetz noch vor den Sommerferien im Landrat verabschieden können. Für mich wäre das ein wichtiges Signal, dass sich der Kanton auch in finanziell schwierigen Zeiten mit einem Gesetz zu einem vielfältigen Kulturangebot im Kanton bekennt.

Monica Gschwind ist mit dem Anspruch angetreten, in der Bildung Geld zu sparen. Ihr Kommentar?

Die BKSD kann sich nicht aus der aktuellen Debatte im Kanton nehmen, wie wir mit weniger Mitteln unsere Aufgaben bewältigen können. Nach dem vergangenen Mittwoch, als die Zahlen in der Kantonsrechnung 2014 sowie die Perspektiven für die kommenden Jahre bekannt wurden, schon gar nicht. Ich habe mich konsequent dafür eingesetzt, dass Budgetkürzungen nicht zu Langzeitschäden in der Baselbieter Bildungslandschaft führen. Wichtig ist für mich zudem die Feststellung, dass die Bildungsverwaltung bereits heute sehr schlank aufgestellt ist. Da liegen nicht einfach Millionen rum, die sich ohne gravierenden Leistungsabbau wegkürzen lassen. Diese Erfahrung wird meine Nachfolgerin noch machen.

Monica Gschwind hat einen Marschhalt angeordnet bei der Besetzung der vakanten Stelle des neuen Baselbieter Kulturchefs. Sind Sie damit einverstanden?

Ich bin damit nicht einverstanden, bin mir aber bewusst, dass Monica Gschwinds Vorstellungen massgeblich sind für die weitere Arbeit im Bereich Kultur. Es wäre deshalb falsch gewesen, gegen ihren Willen hier vor ihrem Amtsantritt eine Stelle zu besetzen.

Sind Sie ausgebremst worden?

Nein. Rein formell ist der Segen des Direktionsvorstehers zur Besetzung dieser Stelle gar nicht erforderlich. Die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag setzt der zuständige Amtsleiter. Aber selbstverständlich ist die Position des Kulturchefs eine politisch exponierte, deshalb ist das Vorgehen bei der Neubesetzung dieser Stelle zunächst mit mir und nach den Wahlen vom 8. Februar auch mit Monica Gschwind besprochen worden. Dass sie dann entschieden hat, dass sie zuerst die Organisation unter die Lupe nehmen will, bevor der Anstellungsentscheid getroffen wird, habe ich zur Kenntnis genommen.

Wie interpretieren Sie diese Auszeit? Müssen wir uns auf Kürzungen in der Kultur einstellen?

Diese Interpretation überlasse ich Ihnen. Dazu sind die Kommentarspalten in den Zeitungen da.

Ich stelle die Frage anders: Wie wichtig ist es, dass der Kanton Baselland einen Leiter der Hauptabteilung Kulturelles beschäftigt?

Im neuen Kulturgesetz steht, dass die kulturelle Vielfalt ein wichtiges Merkmal des Kantons ist. Wenn man das ernst nimmt, dann braucht es jemanden in der Archäologie, der sich um unsere Burgen kümmert, jemanden, der das Kantonsmuseum bespielt, jemanden, der die Kantonsbibliothek bewirtschaftet, jemanden, der den Leuchtturm Augusta Raurica zum Strahlen bringt. Und es braucht jemanden, der oder die sich für die Förderung zeitgenössischer Kultur in allen Sparten – Ausstellungen, Konzerte, Theater, Tanz – einsetzt. Das ist die Aufgabe des Leiters oder der Leiterin der Hauptabteilung Kulturelles. Diese Hauptabteilung ist auch zuständig für die Bewirtschaftung des Kulturvertrags mit Basel-Stadt, der Zahlungen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr an städtische Institutionen beinhaltet. Der Kanton verarmt, wenn wir diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Es wäre zudem finanzpolitisch verantwortungslos, wenn der Kanton in diesem Bereich keine personellen Kompetenzen hätte.

Die Stelle des Kulturchefs zu streichen, um einen tiefen sechsstelligen Betrag zu sparen, lohnt sich letztlich also finanziell nicht?

Sehen Sie: Im Hochbauamt braucht es jemanden, der die Investitionen bewirtschaftet und überwacht. Dieser Posten bringt dem Kanton letztlich auch finanziell einen Nutzen. Genau gleich verhält es sich mit dem Posten des Kulturchefs.

Apropos Kulturvertrag: Wegen der schlechten Finanzlage des Kantons könnten einige diesen Vertrag nun infrage stellen.

Das Instrument hat sich für den Kanton Baselland bewährt. Jenen, die diesen Vertrag infrage stellen wollen, sei gesagt: Es hat, auch wegen dieses Vertrags, nicht weiter führende Forderungen nach Abgeltungen gegeben. Zum Beispiel beteiligt sich Baselland finanziell nicht an den Basler Museen, obwohl auch diese rege von Baselbieter Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Der Kulturvertrag ist einfach zu handhaben, er geniesst eine hohe Akzeptanz bei den Kulturinstitutionen. Ihn aufzukündigen, wäre absolut falsch und gegen die Interessen unseres Kantons.