Basel

Verdeckte Ermittlung soll wieder erlaubt werden

Chatten mit einem falschen Namen bedeutet nicht gleich verdeckte Ermittlung

Chatten mit einem falschen Namen bedeutet nicht gleich verdeckte Ermittlung

Motionäre beauftragten den Regierungsrat, dem Grossen Rat die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, um in Zukunft wieder verdeckte präventive Ermittlungen zu erlauben.

Seit Anfang Jahr ist die präventive, verdeckte Ermittlung durch die Polizei nicht mehr möglich. Grund ist das Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPo).

Schon im Vorfeld gab diese Lücke zu Diskussionen Anlass. Besonders die Tatsache, dass sich Polizisten nicht mehr in Internet-Chats ohne konkreten Tatverdacht als Minderjährige ausgeben dürfen, um Menschen, die auf der Suche nach kindlichen Sexualpartnern sind, zu ermitteln, sorgte für mediale Aufregung.

Während andere Kantone schon etwas weiter sind, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am vergangenen Dienstag dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Weiterführung von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sich ebenfalls mit diesem gesamtschweizerischen Problem befasst und ist zum Schluss gekommen, dass für verdeckte Fahndungen und verdeckte Ermittlungen eine Regelung in der StPo nötig sei.

Fiktive Identität

Die verdeckte Fahndung gehört zum allgemeinen Auftrag der Polizei. Bei der verdeckten Ermittlung hingegen treten Polizisten mit einer fiktiven Identität und einem erfundenen persönlichen Hintergrund in ein Milieu ein.

Dass das Betreten eines Chatrooms tatsächlich dem Sachverhalt einer verdeckten Ermittlung entspricht, verneinen viele Rechtsgelehrte. «Es ist normal, sich beim Chatten einen Spitznamen zuzulegen. Bis zum wochenlangen Eintauchen in ein Milieu ist es davon noch ein weiter Weg», meint auch Ritschard.

Dennoch bezeichnet er die gesamtschweizerische Lage als «unbefriedigend». Für das Nachgehen ihrer täglichen Arbeit müssten Polizisten wissen, ob ihre Beobachtungen in einem allfälligen Prozess zulässig wären. «Es ist im Interesse der Polizei, dass alles sauber geregelt ist», sagt Ritschard.

Gross tangiert wurde die Arbeit der Basler Polizei seit dem 1. Januar aber nicht. Beispielsweise weil sie sich nur selten auf dem Feld der verdeckten präventiven Ermittlung betätigt.

«Im Gegensatz zu den Kollegen in Zürich war es für uns kein grosser Einschnitt», erklärt Peter Gill. Doch auch der Kriminalkommissär und Mediensprecher der Staatsanwaltschaft hält die aktuelle Situation für einen «absoluten Missstand».

Eine gesamtschweizerische Lösung sei «zwingend erforderlich. Auf Zustimmung stiess die Überweisung der Motion entsprechend auch bei der Basler Staatsanwaltschaft. «Die Staatsanwaltschaft begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Wir hoffen auf eine baldige Schliessung der Lücke», so Peter Gill.

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