Binningen

Verflixte Geld-zurück-Garantie: Altersheim droht Millionen-Rückzahlung

Der Stiftungsrat der Binninger Altersheime wäre lieber nur noch Mieter als Inhaber seiner Heime (im Bild: Standort Schlossacker). Das Vorhaben hat jedoch einen Haken.

Was die Trägerschaft der Binninger Alters- und Pflegeheime vorhat, tönt bestechend: Sie will die Heime verkaufen und sich einmieten. Mieten sei günstiger als besitzen, sagt der Stiftungsrat – doch er hat die Rechnung ohne den Kanton gemacht.

Die Pläne der Trägerschaft der Binninger Altersheime kommen nicht überall gut an. Das Vorhaben der Stiftung Alters- und Pflegeheime Binningen, das sie bisher unter Verschluss gehalten hat: Sie will ihre Immobilien einem Unternehmen verkaufen und sie dann zurückmieten. Unter dem Strich sei das, ist der Stiftungsrat überzeugt, günstiger, als selber Heime zu besitzen. Der Geschäftsführer teilte offensichtlich diesen Optimismus nicht. Am vergangenen Mittwoch trennte sich der Stiftungsrat von Raphael Thürlemann, per sofort.

Die Binninger SP stellt eine Anfrage zu den Verkaufsabsichten des Heims in Aussicht. Gaida Löhr, Präsidentin der SP-Fraktion im Einwohnerrat, will vom Gemeinderat wissen, wohin der Verkaufserlös fliesst, sollten die Heime tatsächlich abgestossen werden. «Ich finde das Vorhaben höchst fragwürdig», sagt Löhr zur bz. «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Immobilien dem Heimbetreiber gehören sollten.»

Droht Millionen-Forderung?

Stossend sei auch, dass die Stiftung öffentliche Gelder und de facto kostenlos Land erhalten habe für den Bau des 2013 eingeweihten Alterszentrums Schlossacker. «Wenn nun ein Privater mit diesem Grundstück einen Gewinn erzielen würde, wäre das stossend.»

Käme es zur Veräusserung, würden wohl bald Vertreter des Kantons beim Heim auf der Matte stehen. Dieser beteiligte sich mit knapp 14,9 Millionen Franken am «Schlossacker», dessen Bau fast 43 Millionen Franken kostete. Laut dem kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz besteht eine Rückerstattungspflicht bei Altersheimen, wenn sie vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung «zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft» übertragen wurden. Das wäre hier der Fall: Der bz liegen Offerten der Verit AG vor – eine Investmentgesellschaft.

Bei einem Verkauf würde man eine Rückerstattung prüfen, sagt Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter bei der der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. «Ich gehe bei der vorliegenden Ausgangslage davon aus, dass eine Rückerstattungspflicht vorliegt.» Neben dem Kanton schoss auch die Gemeinde Gelder fürs «Schlossacker» ein: 13,5 Millionen Franken. Den restlichen Betrag brachte die Stiftung selbst auf. Verit bietet für die Liegenschaften Schlossacker, Langmatten und eine Reserve-Landparzelle rund 40 Millionen Franken.

Baurecht von 1 Franken jährlich

Ein weiterer Knackpunkt bei einer Abstossung: Die Gemeinde überliess dem Altersheim das Grundstück für das «Schlossacker» im Baurecht. Das Land, auf dem der Komplex mit 72 Betten steht, kostet ein Franken pro Jahr.

Der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller sagt auf Anfrage, man sei vom Stiftungsrat über die Absichten dokumentiert worden. Grundsätzlich seien innovative Ansätze für Einsparungen begrüssenswert. «Beim vorliegenden Vorhaben müssen wir jedoch zuerst umfangreiche Abklärungen treffen, bevor wir uns zum vorgeschlagenen Konzept positionieren können. Die entscheidenden Fragen sind für uns: Wäre eine Veräusserung rechtlich überhaupt möglich?

Und dann: Welche finanziellen Konsequenzen und Risiken hätte das Modell für die Gemeinde?» Es könne nicht sein, fügt Keller an, dass der öffentlichen Hand Mehrkosten und Risiken entstünden, während die Stiftung entlastet werde und sich das Geschäft für eine Immobilienfirma rentiere.

Der Gemeinderat wird am Montag Gelegenheit haben, seine Haltung zum geplanten Heimverkauf ausführlich darzulegen. Dann tagt der Binninger Einwohnerrat.

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