Der Vorwurf des Kantonsgerichts an die Adresse der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ist heftig: Es bestehe der Eindruck, die Verwaltung habe den öffentlichen Auftrag für die Gesuchsabwicklung im Rahmen des Energiepakets gezielt der IWF AG, einer Tochterfirma der Wirtschaftskammer, zugehalten. Das Gericht urteilte vergangene Woche, die Submission sei nicht nur zugunsten des Liestaler Anbieters konzipiert, bei der Auswertung der Offerten seien die Mitbewerber auch benachteiligt worden. Die Tragweite des Urteils, das der Wirtschaftskammer den Auftrag entzieht, sofern es rechtskräftig wird, ist noch nicht absehbar. Recherchen zeigen jedoch, dass der Grundverdacht einer unsauberen Vergabepraxis im Landkanton nicht zum ersten Mal erhoben wird.

Vor drei Jahren prüfte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mithilfe der Finanzkontrolle, wie der Kanton Beratungsdienstleistungen vergibt. Das vernichtende Fazit der Spezialuntersuchung: «Die Beschaffungsregeln werden bei einem Grossteil der in der Stichprobe erfassten Auftragsvergaben verletzt, missachtet oder umgangen.» Der geringste der Vorwürfe lautete, dass bei Vergaben «oft das Bewusstsein für die Regeln» fehle. Die GPK stellte aber auch Fälle fest, in denen Aufträge gesplittet wurden («fehlende Koordination»), sodass Schwellenwerte nicht überschritten wurden. Die Aufträge konnten somit freihändig vergeben werden.

Programmierter Zuschlag

Ausgerechnet die Submissionen des BUD hatte die GPK damals nicht untersucht. Gleichsam als Vorwegnahme des aktuellen Urteils stellte sie für andere Direktionen fest: «Wiederkehrende Aufträge werden in enger Zusammenarbeit mit den Auftragnehmenden so formuliert, dass letztendlich nur diese wiederum den Zuschlag erhalten können.» Die Parallelen sind offensichtlich: Die Abwicklung von Standardgesuchen für Subventionen bei energetischen Haussanierungen lag seit Beginn des «Energiepakets» bei der IWF. Das federführende Amt für Energie und Umwelt (AUE) sträubte sich gegen eine öffentliche Ausschreibung. Als diese auf politischen Druck dennoch erfolgte, war der Sieger der offensichtlich Erwünschte.

Für eine ordnungsgemässe Submissionspraxis hat der Kanton 2005 innerhalb des BUD eine Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) eingerichtet. Diese hat seit 2007 in allen Direktionen für eine «formal korrekte» Abwicklung zu sorgen. Doch die GPK stellte fest, die ZBS kenne zwar die Bedingungen des Beschaffungsrechts, «nimmt aber keine materielle Beurteilung von Ausschreibungen und Angeboten» vor. Sie sei häufig nicht in der Lage, diese angemessen beurteilen zu können. ZBS-Leiter Beat Tschudin versprach damals gegenüber dieser Zeitung Besserung, Massnahmen seien «auf der Zielgeraden».

Mitten in die von der GPK aufgedeckten sogenannte «Berater-Affäre» setzte der langjährige Wirtschaftskammer-Chef Hans-Rudolf Gysin 2015 seinen letzten politischen Vorstoss: die Volksinitiative mit dem schmucken Titel «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen». Konkret forderte Gysin eine Revision des kantonalen Beschaffungsrechts mit mehr Schutzklauseln für das heimische Gewerbe. Einzig die Handelskammer beider Basel opponierte gegen den «falsch geplanten Heimatschutz», warnte vor einer Aufblähung des Kontrollapparats und vor einem administrativen Mehraufwand. Die von der Wirtschaftskammer angeführte Phalanx war damals noch politisch wirkungsmächtig. Im November 2015 nahm die Stimmbevölkerung die Initiative an, einen Monat später war die Revision in Kraft. Bloss: Eine Wirkung ist bisher nicht erkennbar.

Unsichtbarer Beirat

Einer der Kritikpunkte am revidierten Gesetz war die Einführung eines Beirats, der dem Kanton im Beschaffungswesen beratend zur Seite stehen soll. Mit einem knappen halben Jahr Verspätung bestückte die Baselbieter Regierung das siebenköpfige Gremium aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen der Baselbieter Sozialpartnerschaft. Die Wirtschaftskammer delegierte ihren stellvertretenden Direktor Markus Meier, die Gewerkschaften das Trio Sascha Haltinner, Andreas Giger und Lucien Robischon.

Zu vier Sitzungen hat sich das Gremium seither getroffen. Was dabei besprochen wurde, macht das BUD nicht öffentlich. Immerhin kann die Direktion bestätigen, dass der Beirat keine der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten nutze; weder holte es Gutachten ein, noch sprach es Empfehlungen aus. Die ebenfalls neuen, spezifischen Arbeitsmarktkontrollen bei Submissionsaufträgen an das Baugewerbe delegiert die Regierung an dieselben Sozialpartner. Im ersten Jahresbericht der neuformierten AMKB ist dazu lediglich aufgeführt, im vergangenen Jahr hätten 42 der verlangten 45 Kontrollen stattgefunden. Was diese ergeben haben, erschliesst sich aus dem Jahresbericht der AMKB nicht.

Verschwunden im Kiga-Budget

Die weiteren bürokratischen Aufgaben, die mit der Gesetzesrevision verbunden sind, wurden dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) aufgebürdet. Vor der Volksabstimmung betonte das Kiga, dafür mindesten zwei Kontrolleure anstellen zu müssen. Diese Stellenaufstockung wurde nicht bewilligt, dafür eine «Prozessautomation mittels Einsatz von IT-Lösungen» an die Hand genommen, wie Rolf Wirz, der Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erklärt. Deren Kosten verschwinden im globalen Kiga-Budget und sind damit nicht bezifferbar – damit allerdings auch ein eventueller Nachweis, ob das Gesetz irgendeine Wirkung zeigt.

An Strukturen scheint es im Landkanton nicht zu fehlen. Die GPK stellte allerdings bereits vor drei Jahren fest: «Eine Verbesserung der bedenklichen Situation ist nur zu erreichen, wenn von der obersten Führungsebene eine Unternehmenskultur entwickelt wird, welche den verantwortungsvollen Umgang mit allen Ressourcen des Kantons sicherstellt.»