Sozialhilfekürzungen

Verwirrung im Landrat: Warum hat die SP ihre Motion wirklich zurückgezogen?

Landratspräsident Peter Riebli (SVP) nahm sich vor, bei der Sozialhilfe-Debatte zu schweigen. Da die Debatte ins Wasser fiel, hielt er Wort.

Landratspräsident Peter Riebli (SVP) nahm sich vor, bei der Sozialhilfe-Debatte zu schweigen. Da die Debatte ins Wasser fiel, hielt er Wort.

Gewiefter Schachzug oder Eingeständnis der Niederlage? Dass die SP ihre Gegen-Motion zurückzog, die die Arbeiten an der «Motion Riebli» stoppen wollte, war die grosse Überraschung am gestrigen Landratstag. Die Erklärungen dafür gehen weit auseinander.

Die Aufmerksamkeit war der Baselbieter SP gewiss. Als Fraktionschefin Miriam Locher Ende August eine Motion einreichte, die die Arbeiten der Regierung an der Vorlage zur umstrittenen «Motion Riebli» stoppen wollte, erntete sie Beifall auf der einen und Entrüstung auf der anderen Seite. Beifall bei all jenen, die den 2018 überwiesenen Vorstoss des jetzigen Landratspräsidenten Peter Riebli (SVP) ablehnen. Er forderte eine Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um 30 Prozent, die nur bei Nachweis genügender Motivation und Integration wieder wettgemacht werden könnte. Entrüstung bei jenen, die in der Gegen-Motion die Hintertreibung eines demokratisch gefassten Entscheids sahen und sich fragten: «Darf die SP das überhaupt?»

Die Vorlage der Regierung zur Motion Riebli liegt im Entwurf vor

Alles war gestern also bereit für eine denkwürdige Landratsdebatte voller Schlagabtausche, Emotionen und dem Kampf um die juristische Deutungshoheit. Doch nichts da. Motionärin Miriam Locher hielt am Ende ihres Startvotums fest, dass sie den Vorstoss zurückziehe. Verdutzte Blicke und lautes Gemurmel füllten den Saal. Nur Riebli reagierte sofort: «Damit kommen wir zum nächsten Traktandum», sagte er trocken. Es war nicht genau zu erkennen, ob er dabei lächelte, doch er hätte allen Grund dazu gehabt. Schliesslich bedeutet dieser Entscheid freie Fahrt für die Arbeiten der Regierung an der Vorlage zu seiner Motion. Wie Sozialdirektor Anton Lauber gegenüber der bz festhielt, liegt diese im Entwurf bereits vor und wird voraussichtlich Ende Jahr oder Anfang 2020 in die vorberatende Kommission kommen.

Doch weshalb hat die sonst so kampflustige SP-Fraktion den Bettel hingeschmissen, ohne es wenigstens versucht zu haben, eine Mehrheit zu finden? Zwei Begründungen gibt es dazu, die weit auseinanderklaffen. Die eine stammt von der SP selbst: «Wir zogen zurück, weil die Debatte nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätte. Sie hätte sich um rein formaljuristische Aspekte gedreht, ob unsere Motion zulässig ist. Eine inhaltliche Diskussion um Sozialhilfekürzungen wäre nicht möglich gewesen», sagt Locher im Anschluss zur bz. Sie befürchtet zudem, dass die Überweisung der Motion die Unsicherheit für die Betroffenen verlängert hätte. «Die Regierung hätte das Geschäft verzögert, das wollten wir nicht.»

Regierungsrat Lauber sah die Gewaltentrennung verletzt

Die andere Begründung liefert FDP-Fraktionschef Andreas Dürr auf Anfrage: «Es zeigt, dass das Ganze eine reine Wahlkampf-Propaganda-Motion war. Man wusste schon vorher, dass so eine Gegen-Motion unzulässig, unnötig, wirkungs- und stillos ist.» Dürr redet sich regelrecht in Rage, nennt die Aktion der SP «beschämend» und das Verhalten «unterirdisch». Dies, weil durch die Taktik des Rückzugs einzig Locher ein Votum zur Sache abhalten konnte. Und dort schoss sie scharf gegen die Motion Riebli: «Wir schämen uns für den menschenverachtenden Entscheid auf dem Rücken der Betroffenen», sagte sie unter anderem.

Das missfiel auch Regierungsrat Lauber: «Ich finde es schwierig, dass niemand sonst etwas dazu sagen konnte. Immerhin sass ein guter Teil des Landrats bei diesem Thema auf der Anklagebank der SP», sagt der CVPler im Gespräch mit der bz. Zum Vorstoss selbst äussert Lauber nach Absprache mit dem Rechtsdienst der Regierung «höchste staatspolitische Bedenken». Die Gewaltentrennung sei infrage gestellt, wenn die Legislative plötzlich laufende Arbeiten der Exekutive stoppen könnte, ehe sie abgeschlossen und wieder dem Landrat vorgelegt wurden.

SP bereitet bereits den nächsten Sozialhilfe-Vorstoss vor

Noch eine dritte Begründung für den Motions-Rückzug geisterte gestern durch den Landratssaal: Die SP-Motion hätte nur eine Chance gehabt, wenn die CVP-Fraktion sie mehrheitlich unterstützt hätte. Doch gestern wurde klar, dass Lauber die Reihen hinter sich schliessen konnte. «Natürlich stehe ich immer im Kontakt mit meiner Fraktion», sagt er dazu nur.

Die Kampfeslust der SP ist nach dieser Aktion übrigens trotzdem nicht gebrochen: «Selbstverständlich liegt bei uns schon der nächste Vorstoss bereit, sollte die Regierungsvorlage die Sozialhilfe verschlechtern», rief Locher in den Saal.

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