Löhne unter der Lupe

Viele Dorfkönige bekommen nur Bettlerlöhne

Wie viel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

Wie viel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

Die Entschädigungen für die Gemeindepräsidenten sind im Baselbiet höchst unterschiedlich. Alleine unter den elf Stadtgemeinden liegt die Spanne zwischen 49000 und 109000 Franken pro Jahr. Verdienen die Gemeindeväter zu wenig? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Die Löhne von Gemeinde- und Stadtpräsidenten geraten schweizweit unter Druck: Erst vor zehn Tagen hat das Volk eine SVP-Initiative «200 000 Franken sind genug» mit grossem Mehr gutgeheissen und damit den Stadtvätern von Chur und Biel den Lohn gekürzt. Im Fall der Bündner Hauptstadt kann der Entscheid nicht als Kritik an der Politik des Präsidenten interpretiert werden: Dieser ist dort gleichentags glanzvoll bestätigt worden.

Pratteln und Reinach im Fokus

Doch wie sieht die Situation im Baselbiet aus? Die bz hat die Löhne der Präsidenten der elf Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern unter die Lupe genommen. Fazit: Der von Rechtsbürgerlichen geforderte Deckel von 200 000 Franken wird gemessen am zugrunde gelegten Pensum in zwei Gemeinden überschritten. In Pratteln wird Gemeindepräsident Beat Stingelin (SP) mit insgesamt 109 000 Franken entschädigt; dies nominell bei einem 50-Prozent-Pensum. Dasselbe gilt für Reinach mit Präsident Urs Hintermann (106 000 Franken, siehe Tabelle rechts). Beide würden hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum mehr als 200 000 Franken verdienen.

Nur: Aus Sicht der Gemeindepräsidenten stimmt das zugrunde gelegte Pensum nicht mit der Realität überein: «Würde ich wie in einem Industriebetrieb die Arbeitszeit stempeln, käme ich spielend auf 75 Prozent», sagt Beat Stingelin, der am 30. Juni als Presi abtritt. Folglich läge der theoretische Lohn für eine Vollzeitstelle weit unterhalb 200 000 Franken.

Demgegenüber ist beim grünen Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott im entsprechenden Reglement gar nicht definiert, welches Pensum er für das Fixum von 90 000 Franken pro Jahr zu leisten hat. In vielen anderen Gemeinden wird das gleich gehandhabt. Doch eines ist für Ott klar: «Mit einem 50-Prozent-Pensum könnte ich in Liestal nicht mal den Status quo verwalten.» Wer als Präsident einer städtischen Gemeinde versuche, auf strategischer Ebene die Entwicklung voranzutreiben, müsse weit mehr leisten.

Ott hat bei Amtsantritt 2012 andere Erwerbstätigkeiten aufgeben oder stark reduziert, das Stadtpräsidium stuft er als 80- bis 100-Prozent-Job ein. Aufgrund der hohen Belastung und der geforderten Flexibilität bleibe da nur wenig Zeit für anderes, sagt er. Der Liestaler Stadtpräsident zählt wohl zu den 20 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern im Kanton, sein Jahreslohn erreicht mit total 96 500 Franken gerade einmal leicht gehobenes Mittelstandsniveau.

Zur Höhe der Präsidenten-Löhne hat Ott deshalb eine pointierte und zugleich unpopuläre Haltung: «Die heutige Regel vieler Gemeinden ist nicht nachhaltig. Aufwand und Entschädigung sollten näher zueinander gebracht werden.» Gewiss sei das, was er und andere täglich leisten, eine am Gemeinwesen orientierte Arbeit, die selbstverständlich mit einer gehörigen Portion Ehrenamtlichkeit ausgeführt werde. Doch Ott warnt: «Zu tiefe Ansätze verengen die Rekrutierungsbasis für das Amt. Das ist auf lange Sicht der Qualität der Arbeit nicht förderlich.»

Otts Reinacher Kollege Urs Hintermann (SP) würde nicht soweit gehen. Doch er sagt umgekehrt mit Blick auf die jüngsten Volksentscheide in Chur und Biel: «Wenn mein Lohn stark gekürzt würde, dann müsste ich daraus ableiten, dass meine Arbeit nicht geschätzt wird.» Hintermann hat einst bei Amtsantritt eine Lohneinbusse gegenüber seiner vorherigen beruflichen Tätigkeit hingenommen. Seine heutige Entschädigung von insgesamt rund 106 000 Franken pro Jahr hält Hintermann dennoch für «angemessen». Weder erkennt er wie Ott einen Missstand noch sieht er einen Ansatz dafür, dass sein Lohn zu hoch sein könnte. «Man darf auch nicht vergessen: Wir Gemeindepräsidenten geniessen wenig Sicherheit. Wir stehen alle vier Jahre zur Disposition.» Im Gegensatz zur Privatwirtschaft gebe es keine Abgangsentschädigungen.

Hiltmann: Job an Nagel gehängt

Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) hat kürzlich seinen attraktiven Job bei Syngenta an den Nagel gehängt: «Das war zeitlich mit dem Gemeindepräsidium und meinem Landratsmandat nicht mehr vereinbar», sagt Hiltmann. Er beziffert sein Pensum als Gemeindepräsident auf etwa 75 Prozent. Laut Hiltmann haben die Ansprüche an die Funktion des Gemeindepräsidenten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Unter Marktkonditionen sei die Entschädigung nicht konkurrenzfähig. Dennoch mag Hiltmann deswegen keine Lohnerhöhung fordern. «Gemeindepräsident wird man nicht wegen der Entschädigung, sondern weil man von dieser Aufgabe überzeugt ist und seinen Beitrag leisten will.»

Das sieht auch Waldenburgs Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann (FDP) so. Sie ist mit der Gesamtentschädigung von 27 000 Franken für einen «30- bis 40-Prozent-Job», wie sie schätzt, nicht «unzufrieden». «Ich bin dieses Engagement ja nicht wegen des Geldes eingegangen», sagt sie. Handlungsbedarf bei den Abgeltungen an Behördenmitglieder bestehe nicht, zumal es in Waldenburg, abgesehen von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, einfach sei, die Ämter zu besetzen. Als Präsidentin einer kleinen Gemeinde ist Kaufmann auch ausserhalb der Büro- und Sitzungszeiten für ihre Bürger da. Sie wird oft auf ihrem privaten Telefonanschluss mit Anliegen konfrontiert. «Wenn das Telefon nicht gerade um 22 Uhr läutet, nehme ich es gerne ab», sagt sie.

Der Röschenzer Gemeindepräsident Remo Oser (CVP) – mit 16 000 Franken pro Jahr nicht eben fürstlich ausgestattet – sieht sich in einer ähnlichen Situation: «Viele Aufgaben können wir nicht delegieren. Wenn etwas nicht funktioniert, legen wir selbst Hand an», sagt er. Vor einer Gemeindeversammlung erstellt er die Powerpoint-Präsentation selbst. Gesetzliche Abklärungen kann er nicht dem Hausjuristen abgeben, sondern konsultiert eigenständig das Gesetzbuch. Und wenn die Wasserversorgungssteuerung an Heiligabend aussteigt, dann steht der Presi mit dem Brunnmeister in der Zentrale und versucht, das Problem zu lösen. Das sei in grossen Gemeinden mit ihren professionalisierten Abteilungen und angestellten Spezialisten anders.

Anliegen Junger untervertreten

Doch was hält Oser von der Forderung nach höheren Entschädigungen für Gemeindepräsidenten? Allzu unattraktive Bedingungen würden jüngere Leute, die beruflich voll im Saft stehen, davon abhalten, sich in der Gemeinde zu engagieren, antwortet er. Die Tendenz, dass Gemeindepräsidien zur Aufgabe für Rentner werden, sieht Oser mit gemischten Gefühlen: «So ehrenwert und wichtig dieses Engagement ist: Sind nur noch Rentner am Werk, sind junge Menschen mit ihren Ideen untervertreten.» Gerade bei der Kinderbetreuung oder Schulpolitik höre man dann Aussagen wie «Bei uns ging es schliesslich auch ohne …», glaubt Oser, mit seinen 46 Jahren aktuell jüngster Gemeindepräsident im Laufental. Und doch: Höhere Ansätze führten nicht zwingend zu mehr Qualität. «Ein solches Amt ist ein Dienst an der Allgemeinheit und soll es auch bleiben. Idealismus ist Grundvoraussetzung einer bürgerfreundlichen Politik.»

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