Kampagne lanciert

Viele Familien fallen unter die Kategorie «working poor» – Initiative will arme Familien stärken

Claude Hodel (SP): «Es kann nicht sein, dass ein Familienvater, der als Maler einen Monatslohn von 4900 Franken verdient, seine vierköpfige Familie nicht unterhalten kann.»

Claude Hodel (SP): «Es kann nicht sein, dass ein Familienvater, der als Maler einen Monatslohn von 4900 Franken verdient, seine vierköpfige Familie nicht unterhalten kann.»

Einkommensschwache Familien durch Ergänzungsleistungen stärken: Das fordert eine Initiative, über welche die Baselbieter Bevölkerung am 24. November abstimmen wird.

Gestern hat das Pro-Komitee die Kampagne lanciert. «Es kann nicht sein, dass ein Familienvater, der als Maler einen Monatslohn von 4900 Franken verdient, seine vierköpfige Familie nicht unterhalten kann.» Mit diesen Worten hat Claude Hodel (SP) aus Reinach die Vorschläge des Initiativkomitees begründet. Auch wenn die Armutsrate des Baselbiets im schweizweiten Vergleich nicht überdurchschnittlich hoch ist, so seien trotzdem 17'000 Personen davon betroffen. Viele Familien fielen unter der Kategorie «working poor» und seien stets der Gefahr der Schuldenspirale ausgesetzt.

«Nicht selten haben viele Arbeitende Ende Monat weniger in der Tasche als Menschen, die von der Sozialhilfe leben müssen. Das muss sich ändern», fordert Hodel. Gemäss der Reinacher Landrätin Béatrix von Sury (CVP) können Ergänzungsleistungen verhindern, dass Familien mit geringem Einkommen in die Sozialhilfe abstürzen. Somit wären die Autonomie der Familien garantiert, die Chancengleichheit der Kinder gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Erfahrungen aus anderen Kantonen wie Genf, Solothurn, Waadt und Tessin seien durchweg positiv.

Gegenvorschlag überzeugt Komitee nicht

Der Landrat hat im Februar 2018 den von der Regierung erarbeiteten Gegenvorschlag der Initiative vorgezogen. Beide Vorlagen kommen somit zur Abstimmung. Für alt Landrat Ruedi Brassel (SP) ist der Gegenvorschlag schwammig, unverbindlich und nicht überzeugend. Auch stellt er sich gegen das Argument der Regierung, wonach Ergänzungsleistungen Aufgabe des Bundes sein sollen. «Solche Argumente sind schlicht Unsinn und dienen nur dazu, eine konkrete Lösung zu verhindern.»

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