Die Baselbieter SP hat am Samstag im Rahmen eines fünfstündigen Sitzungs-Marathons in Liestal die Grundlagen gelegt, wie sie sich nach dem Rauswurf aus der Baselbieter Regierung am 8. Februar und vor den nationalen Wahlen vom 18. Oktober personell, aber auch inhaltlich positionieren will. Die SP-Delegierten nominierten den wiederantretenden Ständerat Claude Janiak (per Akklamation) sowie das Siebnerticket für die Nationalratsliste (siehe Foto). Daneben wählten sie die neuen Co-Präsidenten Adil Koller und Regula Meschberger.

Fast noch spannender waren aber die Diskussionen auf vermeintlichen Nebenschauplätzen. So zeichnet sich zum künftigen Kurs der SP Streit ab. Nachfolgend bietet die bz Einschätzungen zu den vier drängendsten Fragen zur SP.

1. Wie breit abgestützt ist die kritisierte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in der SP?

Zumindest innerhalb ihrer Partei hat Leutenegger Oberholzer kaum Schaden wegen der Medienkampagne zu ihrer Zweitwohnung in Lenzerheide – im Gegenteil: Mehrere Genossen stellten sich demonstrativ vor «SLO», wie sie intern genannt wird. Mit 116 Stimmen erzielte Leutenegger bei der Nomination ein gutes Resultat. Sie äusserte sich zudem klug zur Affäre: «Ich habe dumm reagiert», bekannte sie und meinte damit die Tatsache, dass sie sich – von der «Basler Zeitung» im März auf ihre Zweitwohnung angesprochen – zunächst in Widersprüchen verheddert hatte.

Gleichzeitig stellte sie klar, dass diese «Zweitwohnung kein Verbrechen ist». Die gebürtige Bündnerin betonte, dass die Ferienwohnung auf der Lenzerheide in ihrer «alten Heimat» eine wichtige soziale Funktion in der Familie einnehme. Dass Leutenegger in einem knappen Statement zur Affäre Fehler einräumte, brachte ihr einige Sympathiepunkte ein. Das sind gute Vorzeichen für den öffentlichen Wahlkampf in den kommenden Monaten und für eine allfällige fünfte Amtszeit der profilierten Wirtschaftspolitikerin. Das Nominationsresultat, aber auch die Voten an der Versammlung verdeutlichten allerdings: Die Leaderfigur in der Baselbieter SP ist mittlerweile klar Nationalrat Eric Nussbaumer.

2. Was ist von Claude Janiak im Wahlkampf um den einzigen Baselbieter Sitz im Stöckli zu erwarten?

Beobachter wollen bei Janiak – er ist seit 2007 Baselbieter Ständerat und war zuvor acht Jahre Nationalrat – eine gewisse Amtsmüdigkeit festgestellt haben. Janiak selbst verwies diese Behauptung, als auch jene, er trete bloss aus Parteiräson nochmals an, ins Reich der Märchen. Er liebe seine Partei ja, aber: «Diese Liebe geht nicht soweit, dass ich nur wegen ihr noch im Amt ausharren würde. Das wäre auch kein Programm für die kommenden vier Jahre.» Mit der erneuten Kandidatur fürs Stöckli nehme er keine Last auf sich, sondern er habe Lust, sich weiterhin in Bern für die Region einzusetzen. Janiak nannte dabei vor allem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in Bildung und Innovation.

Janiak versprühte vor den SP-Delegierten Humor und Lebensfreude: «Werde ich am 18. Oktober wiedergewählt, dann werde ich einer der unabhängigsten Ständeräte sein», sagte er. Er habe sich in den vergangenen Monaten von allem befreit, was seine persönliche Lebensgestaltung einschränke. So hat er seine Beteiligung an der Anwaltskanzlei aufgelöst und importiert nun Olivenöl von eigenen Bäumen in Italien. Eine Prognose sei an dieser Stelle gewagt: Tritt Janiak auch im Wahlkampf derart gewitzt und abgeklärt auf, wird ihn Herausforderer Christoph Buser (FDP) kaum schlagen können.

3. Wie steht es um den viel zitierten Generationenwechsel in der SP?

Die personelle Erneuerung der Partei ist in vollem Gange, der geforderte stärkere Einbezug der Jungen nach der Wahlschlappe vom 8. Februar ist kaum bestritten. Zwei bedeutende personelle Entscheide haben die SP-Delegierten hierzu gefällt: Einerseits wählten sie – wie von der Geschäftsleitung vorgeschlagen – den 21-jährigen Adil Koller zum Co-Präsidenten der Partei – und zwar einstimmig. Anderseits wurde die 21-jährige ehemalige Juso-Co-Präsidentin Samira Marti nicht bloss für die Nationalratsliste nominiert (was erwartet worden war), sondern sie erzielte mit 118 Stimmen das zweitbeste Resultat nach dem Bisherigen Eric Nussbaumer (eine handfeste Überraschung).

Zudem hiess die Parteiversammlung einen Antrag gut, wonach die Platzierung auf den sieben Listenplätzen abgesehen von den beiden Bisherigen nach aufsteigendem Alter erfolgen soll. Das heisst: Die 21-jährige Marti folgt auf dem dritten Listenplatz nach Leutenegger Oberholzer und Nussbaumer, auf Platz vier folgt die 32-jährige Miriam Locher.

4. Ist demnach alles eitel Freude zwischen Alten und Jungen in der SP?

Nicht ganz. Obwohl im Grundsatz bestritten, birgt der stärkere Einbezug der Jungen einigen Zündstoff. Dies zeigte sich exemplarisch an der Debatte um die künftige Oppositionspolitik der SP nach dem Rauswurf aus der Baselbieter Regierung. Die Juso wollten Partei und Landratsfraktion mit einer Motion auf eine pointierte Strategie verpflichten, die als Gegenmodell zum bürgerlichen Baselbiet verfolgt werden soll. Die Forderungen der Juso stiessen allerdings auf einige Vorbehalte. Diese waren einerseits inhaltlicher Natur: Dass die Juso unter anderem fordern, dass bereits privatisierte Unternehmen mit Service-public-Charakter «rückverstaatlicht» werden müssten, sorgte für einiges Stirnrunzeln. Dies würde bedeuten, dass etwa öV-Betriebe wie die BLT verstaatlicht werden müssten oder, dass die per 2012 erfolgte Auslagerung der Spitäler rückgängig gemacht werden müsste. Doch nicht nur Inhalt, sondern auch Art und Weise stiessen einige Altstars vor den Kopf: «Ich möchte die Forderungen nicht im Befehlston verstanden haben», sagte der Lausner Landrat Thomas Bühler. Wie sich die SP-Fraktion im Landrat künftig positionieren will, sei eine anspruchsvolle Frage; Schnellschüsse brächten wenig.

Ähnlich äusserte sich Parteivize und Landrat Christoph Hänggi, der das Papier als «Anregung» sieht. Demgegenüber machten Vertreter der Juso mit kämpferischen Voten deutlich, dass ihre Forderungen durchaus eins zu eins zu verstehen seien. Bevor die Diskussion in eine Grundsatzdebatte ausartete, klemmten die Verantwortlichen ab, die Motion wurde im Sinne einer Anregung überwiesen. Die Kontroverse um die Positionierung der SP dürfte bei nächster Gelegenheit wieder aufflammen.