Alkohol

Von vielen Massnahmen ist nichts übrig geblieben

Die beiden Basel haben vorerst keine gemeinsamen Massnahmen gegen Jugendalkoholismus.  Key

Die beiden Basel haben vorerst keine gemeinsamen Massnahmen gegen Jugendalkoholismus. Key

Der Grosse Rat tritt auf Vorlage für ein gemeinsames Paket von Stadt und Land zur Bekämpfung des exzessiven Alkoholkonsums unter Jugendlichen nicht ein.

Es ist ein Lehrbuch-Beispiel für eine Vorlage, die von A bis Z unter einem schlechten Stern stand: Im Sommer 2008 präsentierte Regierungsrat Carlo Conti mit seiner Baselbieter Kollegin Sabine Pegoraro ein gemeinsames Paket von Stadt und Land zur Bekämpfung des exzessiven Alkoholkonsums unter Jugendlichen. Nachdem der Basler Grosse Rat gestern auf das Geschäft nicht eingetreten ist, bleibt von dem mit Pauken und Trompeten angekündigten Paket bloss ein kümmerlicher Rest übrig – und das «nur» im Baselbiet: die Bewilligungspflicht zum Alkoholverkauf, die vom Volk letzten März an der Urne abgesegnet wurde.

Zu viele Köche verdarben den Brei

Die gestern in Basel verhandelte Vorlage enthielt ebenfalls nur noch eine einzige, wenn auch andere Massnahme: Das Verbot für Erwachsene, vorsätzlich Alkohol an Jugendliche (Wein und Bier an unter 16-Jährige, gebrannte Wasser an unter 18-Jährige) weiterzugeben. Diese Massnahme an sich wäre im Parlament womöglich mehrheitsfähig gewesen. Als einzig verbliebener Bestandteil wollte der Rat aber auch davon nichts mehr wissen. Von einer «verkorksten Vorlage» sprach Baschi Dürr (FDP), der den Nichteintretensantrag stellte. «Es haben zu viele Köche im Brei herumgerührt», fand auch Annemarie Pfeifer (EVP), deren Vorstoss für einen wirkungsvolleren Jugendschutz mit den Anstoss zur Ausarbeitung der Massnahmen gegeben hatte. Einige Parlamentarier bedauerten, dass die zweite der ursprünglichen Massnahmen, die Rückführung betrunkener Jugendlicher durch die Polizei, fallen gelassen werden musste. Dies, weil zuvor das Baselbieter Parlament nichts von einer Heimführung wissen wollte: «Eine isolierte Basler Lösung bringts hier nicht – schliesslich stammen viele Jugendliche, die sich in der Stadt betrinken, aus dem Baselbiet», begründete Felix Meier, Präsident der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK).

Conti will neuen Anlauf nehmen

Gesundheitsdirektor Carlo Conti hatte den Entscheid angesichts der unglücklichen Vorgeschichte wohl erwartet: Er zeigte sich «einverstanden» mit Nichteintreten und versprach, gemeinsam mit den Partnern im Baselbiet das Gespräch für einen neuen Anlauf zu suchen. Inhaltlich warnte Conti davor, die Situation zu dramatisieren. Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen sei im Gegensatz zu dem der Erwachsenen derzeit rückläufig. «Eine kleine Minderheit pflegt allerdings zunehmend den Exzess», stellte Conti klar. Das Parlament seinerseits liess denn auch mit grossem Mehr bei zehn Gegenstimmen den Vorstoss von Annemarie Pfeifer stehen. Es dokumentierte damit, dass das Problem des Rauschtrinkens unter Jugendlichen nicht gelöst ist.

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