Beide Basel

Von wegen Bundessache: Elternzeit kann auch kantonal umgesetzt werden

Der Kanton zeigt in einer Postulatsantwort auf, wie Elternzeit kantonal finanziert werden kann. (Symbolbild)

Der Kanton zeigt in einer Postulatsantwort auf, wie Elternzeit kantonal finanziert werden kann. (Symbolbild)

Erstmals zeigt die Baselbieter Regierung konkret auf, wie Elternzeit für alle finanziert und umgesetzt werden könnte. Bloss privatrechtliche Unternehmen verpflichten, die Zeit den Angestellten auch zu gewähren, kann nur der Bund. Die Basler Regierung gibt sich weit skeptischer.

Es ist nur ein Postulat, ein paar Fragen an die Regierung, ganz ohne konkrete Forderung. Doch was SP-Landrätin Lucia Mikeler damit erreicht hat, dürfte die Debatte um Vaterschaftsurlaub und Elternzeit in Baselland enorm befeuern. Und auch Basel-Stadt wird zum Nachbarn schielen. Denn die Kernbotschaft der Baselbieter Regierung lautet: Es ist möglich, auf kantonaler Ebene Elternzeit einzuführen und sie zu finanzieren. Und das nicht bloss für Staatsangestellte, sondern alle Arbeitnehmenden. Dafür brauche es nicht zwingend eine Bundeslösung. Es gibt aber Stolpersteine. Die «Schweiz am Wochenende» klärt die wichtigsten Fragen.

Läuft denn nicht schon viel national und kantonal?
Doch, aber gerade in Sachen flexibel aufteilbare Elternzeit, wie sie in grossen Teilen Europas mittlerweile Standard ist, harzt es in der Schweiz. Am 27. September stimmen wir national über zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab. Eine Volksinitiative für insgesamt 30 Wochen Elternzeit (inklusive der bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub) soll 2021 eingereicht werden. In Baselland wurde eine Motion der Grünen überwiesen, die nur für Staatsangestellte zwei Wochen Vaterschaftsurlaub fordert, was von der Abstimmung im Herbst aber übersteuert werden könnte. In Basel-Stadt wurde erst vor einer Woche eine überwiesene SP-Motion zur Einführung von Elternzeit auf Antrag der Regierung in einen Anzug umgewandelt und damit abgeschwächt. Nun erarbeitet die Basler Regierung eine Auslegeordnung, also genau das, was in Baselland bereits vorliegt.

Was sind die Erkenntnisse der Baselbieter Regierung?

Auch wenn tatsächlich vieles bundesrechtlich geregelt ist, können die Kantone Finanzierungssysteme für Elternzeit einführen – und das verbindlich. Einen grossen Haken gibt es aber: Privatrechtliche Unternehmen können vom Kanton nicht verpflichtet werden, ihren Angestellten die Elternzeit auch wirklich zu gewähren – egal, ob die Finanzierung gesichert ist oder nicht. Die Regierung hält aber fest: «Sollte eine Finanzierungslösung bestehen, ist stark davon auszugehen, dass vermehrt entsprechende Elternzeit in Einzel- oder Gesamtarbeitsverträgen vereinbart würde.» Davon ist auch Lucia Mikeler überzeugt: «Es wäre unsinnig, wenn Unternehmen schon finanzierte Elternzeit nicht auch gewähren.» Ganz anders die Basler Regierung in ihrer Antwort auf die SP-Motion: Sie hält fest, dass «die Finanzierung ins Leere laufen würde» und sogar «wirkungslos» sei.

Wie sehen die möglichen Finanzierungsmodelle aus?

Drei Modelle stellt die Baselbieter Regierung vor: eine freiwillige und eine obligatorische Fondslösung sowie eine staatliche Finanzierung. Bei dem freiwilligen Fonds könnte der Kanton selber einen «Familienfonds» aufbauen und verwalten, in den gewillte Unternehmen einzahlen. Interessanter wird es bei Modell 2: Der Kanton könnte die Familienausgleichskasse um einen Fonds erweitern, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen müssten. Es bestünde also eine Beitragspflicht ähnlich bestehender Sozialabgaben, wofür ein zu definierender Lohnanteil abgezogen würde. Bei Modell 3 würde der Kanton die Elternzeit aus der Staatskasse finanzieren. Dies sei mit dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Familie, der Eltern- und Mutterschaft rechtfertigbar. Aber auch hier blieben die Arbeitgeber frei, darauf zurückzugreifen.

Wie viel würde Elternzeit überhaupt kosten?

Während die Basler Regierung zur SP-Motion erklärt, dass die Kosten nur schwer eruierbar seien, bietet Baselland eine einfache Tabelle: Die heute üblichen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub kosten 21,4 Millionen Franken jährlich. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub kosten 4,5 Millionen Franken zusätzlich oder 0,05 Lohnprozente. 24 Wochen zusätzliche Elternzeit, wie sie etwa die eidgenössische Kommission für Familienfragen fordert, kosten 42,6 Millionen Franken oder 0,48 Lohnprozente. Bei paritätischer Finanzierung für Arbeitgeber und -nehmer entsprechend je die Hälfte.

Was spricht gegen eine solche kantonale Lösung?

«Einen kantonalen Alleingang lehne ich dezidiert ab», sagt Saskia Schenker, Präsidentin der Baselbieter FDP und Landrätin. Es müsse eine schweizweit einheitliche Lösung angestrebt werden und diese Diskussionen würden ja bereits laufen. Schenker plädiert für eine schlanke Lösung, wie sie die FDP Schweiz eingebracht habe, damit aber nicht durchgedrungen sei: Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nur die obligatorischen acht Wochen Mutterschutz sowie acht Wochen flexibel aufteilbare Elternzeit. Auch warnt Schenker davor, die Unternehmen zu stark zu belasten, gerade im KMU-Kanton Baselland. Am Ende sollte der Entscheid Unternehmenssache bleiben.

Was geschieht nun mit der Baselbieter Auslegeordnung?

«Die Grundlage ist geschaffen, das freut mich sehr», sagt Lucia Mikeler. Sie werde sich nun mit der SP-Fraktion besprechen, welches Modell und welche Elternzeit-Dauer weiterverfolgt werden soll. Und dann steht fest: «Ich werde eine Motion nachlegen.»

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