Paragraf 67a

Vorbild Kanton Solothurn: Christoph Keigel will die direkte Volksabstimmung für Füllinsdorf

Den ominösen Paragrafen 67a hat bislang noch keine Baselbieter Gemeinde eingeführt. Füllinsdorf könnte Pionierarbeit leisten. (Symbolbild)

Den ominösen Paragrafen 67a hat bislang noch keine Baselbieter Gemeinde eingeführt. Füllinsdorf könnte Pionierarbeit leisten. (Symbolbild)

Es wäre eine Premiere fürs Baselbiet. In Füllinsdorf soll es künftig erlaubt sein, Gemeindeversammlungs-Geschäfte direkt dem Volk vorzulegen, ohne Umweg über eine Unterschriftensammlung. Möglich machts ein Paragraf, den kaum jemand kennt.

«Es darf nicht sein, dass für eine Gemeinde weitreichende Entscheide abschliessend an einer Gemeindeversammlung entschieden werden, nachdem eine Gruppe für diese Versammlung mobilisiert hat und so ihre Interessen durchsetzen kann.» Christoph Keigel ist immer noch leicht verschnupft darüber, was am 21. September an der Gemeindeversammlung in Füllinsdorf geschah. Darum will der Garagist solchen Mobilisierungen jetzt einen Riegel schieben: Mit Ad-hoc-Volksabstimmungen. Diese Möglichkeit hält das Baselbieter Gemeindegesetz parat. Doch noch nie hat eine der 86 Gemeinden davon Gebrauch gemacht hat.

Der Grund für Keigels Verstimmung: Die Herbst-Gemeindeversammlung genehmigte einen 21-Million-Franken-Kredit für den Neubau der Schulanlage Schönthal. Keigel war gegen den Antrag, gehörte aber zur Minderheit, wie er bald feststellen musste. «Die Ortspartei Team 75 und mehrere Vereine hatten alles aufgeboten, was zwei Beine hat», sagt er. «Den Mitgliedern ging es kaum um die dringend für die Schule benötigten zusätzlichen Räumlichkeiten, sondern darum, dass möglichst schnell zwei neue Turnhallen mit einer Mehrzweckhalle für 600 Personen gebaut werden sollten.»

Den Paragrafen gibt es, nur wendet ihn niemand an

Es sei völlig legitim, für seine Bedürfnisse einzustehen, sagt Keigel. «Aber es war offensichtlich, dass diese Versammlung so nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelte. Darum wollte ich, dass es auch zur Urnenabstimmung kommt.»

Bislang ist das nicht möglich. Weder in Füllinsdorf, noch in allen anderen 85 Baselbieter Gemeinden. Zwar kann man gegen einen «Gmeini»-Beschluss das fakultative Referendum ergreifen. Aber dazu braucht es eine Unterschriftensammlung. Zudem sind ablehnende Beschlüsse vom Referendum ausgenommen. Noch während der Versammlung, also ad hoc, eine Schlussabstimmung an der Urne zu beantragen, das hingegen geht heute nicht.

Leistet Füllinsdorf bald Pionierarbeit?

Dabei böte das Baselbieter Gemeindegesetz Hand. Paragraf 67a besagt: «Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten beschliessen kann, dass die Schlussabstimmung über die Vorlage an der Urne stattfindet.» Bislang scheiterten alle Anläufe im Landkanton, die Bestimmung zu implementieren. Noch an der September-«Gmeini» stellte Keigel den Antrag, Paragraf 67a in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Füllinsdorf könnte also Pionierarbeit leisten.

Der Gemeinderat befürchtet, dass mit der neuen Möglichkeit die Gemeindeversammlung an Attraktivität verlieren würde, was er als «nicht gut» erachtet, wie er in den Erläuterungen zur Versammlung vom30. November festhält. Es käme wohl auch zu mehr Volksabstimmungen, gibt der Gemeinderat zu Bedenken. Das verzögere die Abläufe und sei teuer. Er empfiehlt dem Souverän, Keigels Antrag als nicht erheblich zu erklären.

Kanton Solothurn kennt die Möglichkeit bereits

Christoph Keigel, der im Vorstand der FDP Füllinsdorf sitzt, nennt als Vorbild den Kanton Solothurn. Dort kann man in jeder Gemeinde die Schlussabstimmung eines Geschäfts der Gemeindeversammlung an der Urne beantragen. Allerdings sieht Solothurn im Gegensatz zu Baselland die Möglichkeit des fakultativen Referendums nicht vor. Baselbieter Gemeinden mit Einwohnerrat wiederum kennen die direkte Referendumsmöglichkeit bereits: Wenn mindestens ein Drittel des Rats das Behördenreferendum unterstützt, kommt es zur Volksabstimmung.

Sein Vorstoss entspreche einem Bedürfnis, ist Keigel überzeugt. Das Referendum gegen den Schulhaus-Neubau sei von einem Viertel der Stimmberechtigten unterschrieben worden – notwendig gewesen wären lediglich zehn Prozent. Ausserdem treffe das Argument, mit der Option der direkten Urnenabstimmung würde alles verlangsamt, verkompliziert und teurer, nicht zu.

Das Schulhaus-Referendum sei der beste Beweis: «Hätten wir die Möglichkeit gehabt, direkt den Entscheid an der Urne zu verlangen und nicht noch Unterschriften sammeln zu müssen, wäre das Prozedere viel schlanker gewesen und die Vorlage hätte bereits am Abstimmungssonntag Ende November entschieden werden können.»

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