Das Urteil hätte nicht deutlicher ausfallen können: Einstimmig wies das Baselbieter Kantonsgericht vergangene Woche die fünf Beschwerden ab, die stellvertretend für satte 1452 Beschwerden gegen die einprozentige Lohnkürzung beim Staatspersonal behandelt wurden. Zwar wollen die Gewerkschaften erst nach der Publikation des schriftlichen Urteils entscheiden, ob sie es ans Bundesgericht weiterziehen. Doch damit rechnet niemand.

So klar und eindeutig war die Argumentation der Richter, dass dem Urteil richtungsweisende Bedeutung zugemessen werden kann. Das Gericht verwies unter anderem auch auf frühere Entscheide des Bundesgerichtes, das selbst Lohnkürzungen um fünf Prozent und mehr gestützt hatte. Die Unterlegenen gerieten deshalb direkt nach der Verhandlung leicht in Panik: «Falls der Landrat nun Blut geleckt haben und massivere Lohnkürzungen ins Auge fassen sollte, dann müssten wir das nächste Mal mit anderen Waffen vorgehen», sagte Matthias Scheurer vom Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) zur bz.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Doch wie gross ist die Gefahr wirklich, dass Regierung oder Landrat schon in Kürze mit der nächsten linearen Lohnkürzung kommen? Gerade die Bürgerlichen schossen in der Vergangenheit schliesslich schon oft genug gegen die Privilegien des Kantonpersonals. Nicht so dieses Mal: «Das Personal hat damit einen wichtigen Sparbeitrag geleistet», sagt Balz Stückelberger. Der FDP-Landrat beschäftigte sich als Präsident der Personalkommission intensiv mit dem Gerichtsurteil. Sein Fazit: «Natürlich wäre es auf den ersten Blick verlockend, nun weitere Lohnkürzungen durchzusetzen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Doch nur weil es rechtmässig ist, ist es nicht gerechtfertigt.»

Für Stückelberger sollten flächendeckende Lohnkürzungen nur im Notfall angewendet werden, da sie personalpolitisch «notwendig, aber sehr unpopulär» seien. «Ohne Not wären weitere Kürzungen nur schwer zu rechtfertigen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Regierung, da es schlicht nicht professionell wäre, portionenweise Kürzungen anzukündigen.» Wenn überhaupt, so der Freisinnige, hätte die Regierung von Anfang an eine höhere Lohnkürzung beantragen müssen.

Stückelberger erwartet auch aus seiner Fraktion keine weiteren Vorstösse in diese Richtung. Wichtiger sei es nun, ganz gezielte Sparmassnahmen umzusetzen. Dies im Rahmen der Vorgabe an die Kantonsverwaltung, bis 2019 zehn Prozent des Personalaufwands einzusparen. Dieses Ziel, an dem die fünf Direktionen zurzeit spürbar zu knabbern haben, hält Stückelberger eigentlich für «nicht wahnsinnig ehrgeizig».

Auch bei der SVP konzentriert man sich auf anderes als Lohnkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip. «Das wäre jetzt nicht zielführend», sagt Landrat Hanspeter Weibel. Und die Baselbieter Regierung lässt schriftlich ausrichten: «Wir haben wenig Verständnis für diese Spekulationen. Massgebend ist der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020, der dem Landrat vorgelegt wurde.» Dort ist keine weitere lineare Lohnkürzung enthalten.

Lohnsystem an sich in Gefahr

Können die Gewerkschaften also aufatmen? «In dieser Deutlichkeit höre ich das von den Bürgerlichen zum ersten Mal», sagt Martin Kaiser, VPOD-Präsident der Region Basel, und hält fest: «Dann nehmen wir sie aber auch beim Wort.» Denn grundsätzlich traut Kaiser dem bürgerlich dominierten Landrat alles zu. Überhaupt mahnt er: «Man muss sich bewusst sein, dass noch einige bürgerliche Vorstösse und Initiativen hängig sind, die es auf das Lohnsystem des Kantons an sich abgesehen haben. Die sind auch gefährlich.»

Tatsächlich sollten demnächst zwei Initiativen der Liga der Baselbieter Steuerzahler in den Landrat kommen, die das kantonale Personalrecht liberalisieren wollen. Und Stückelberger hat erst vergangenen Juni eine Motion eingereicht, die das Kündigungsrecht lockern möchte. In der Personalkommission wird zudem gerade die Revision des Personalgesetzes beraten, bei der die FDP ähnliches anstrebt. Bereits überwiesen wurde ein Postulat der SVP, das das kantonale Lohnsystem mit den starren Lohnklassen flexibler gestalten will.

Hier möchte auch Weibel ansetzen: «Ich propagiere seit Jahren, dass man die Löhne der älteren Kantonsangestellten senken sollte.» Diese hätten schliesslich weniger Ausgaben und höhere Pensionskassenbeiträge. Ausserdem würden sie bei Bewerbungen attraktiver weil günstiger. «Das müsste auch im Sinne des Personals sein, da so auch die Generation 50+ leichter Jobs finden würde, respektive für den Kanton eine längere Beschäftigung interessant ist.»