Amtszeit-Guillotine

Vorsicht, frisch geschliffen: Stimmvolk bestätigt Amtszeitsbeschränkung

Freude im Nein-Lager: Die «Sesselkleber» hatten keine Chance.

Freude im Nein-Lager: Die «Sesselkleber» hatten keine Chance.

Das Baselbieter Stimmvolk bestätigt die Beschränkung der Landräte auf vier Amtszeiten. 68% der Abstimmenden sagten Nein zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung.

Selbst die Initiantin, die die ganze Diskussion erneut auf die kantonale Politik-Bühne gehievt hatte, glaubte nicht an eine Siegchance. Wenige Tage vor dem Abstimmungssonntag quittierte die Häfelfinger Bäuerin und SVP-Landrätin Susanne Strub Fragen nach ihrer Prognose zum Abstimmungsausgang mit der berühmten Baselbieter Skepsis: «Mir wei luege.»

Das gestrige Endresultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit nur 31,96 Prozent Ja-Stimmen ist die ersatzlose Streichung der landrätlichen Amtszeitbeschränkung aus der Verfassung gescheitert. Keine einzige der 86 Gemeinden im Landkanton stimmte der Änderung zu. Damit setzte sich das Stimmvolk über die Abstimmungsempfehlung des Parlaments hinweg. Dort hatte die bürgerliche Mehrheit, unterstützt von mehreren direktbetroffenen Abweichlern im linken Lager, mit 47 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Aufhebung empfohlen. Die Kantonsregierung, deren Mitglieder keiner derartigen Beschränkung der Amtsdauer unterworfen sind, hielt sich komplett aus der Frage heraus und verzichtete auf eine Empfehlung.

Bürgerliche Selbstüberschätzung

Überlagert von der Bruderholz-Frage hatte sich zu dieser Vorlage in den vergangenen Wochen nur ein lauer Abstimmungskampf entwickelt. Einzig die Jungparteien, die bei einer Zustimmung die Nachwuchsförderung innerhalb der Parteien und ihre eigenen politischen Aufstiegschancen gefährdet gesehen hätten, legten sich gegen die «Sesselkleber» ins Zeug, allen voran die Juso.

SP-Kantonalpräsident Adil Koller (23), selber quasi direkt von den Jungsozialisten an die Spitze der Mutterpartei katapultiert, freute sich entsprechend über das klare Verdikt, das er als «tolles Resultat» wertete. Es sei eine deutliche Absage des Volkes an die rechten Parteien, die in einem Akt der Selbstüberschätzung eine grössere Zahl eigener Parteiveteranen vor der Amtszeitguillotine retten wollten. Doch die Abstimmenden hätten dieses Spiel durchschaut. «Gerade für einen Krisen-Kanton wie Baselland sind frischer Wind und neue Ideen unverzichtbar», betonte Parteipräsident Koller in der gestrigen Stellungnahme der Baselbieter SP. Die nachstossenden jungen Kräfte würden den Know-how-Verlust der abtretenden Langzeit-Parlamentarier problemlos ersetzen.

Auch die CVP, deren Mitglieder eine deutliche Nein-Parole gefasst hatten, freute sich über das Endergebnis: «Die Ablehnung dieser Vorlage bedeutet, dass Landrätinnen und Landräte weiterhin maximal 16 Jahre im Amt bleiben dürfen, wodurch sichergestellt wird, dass regelmässig frischer Wind ins Kantonalparlament kommt», hiess es in einer Mitteilung vom Sonntag.

Die Amtszeitbeschränkung für Landrätinnen und Landräte ist in der Baselbieter Kantonsverfassung seit 1972 verankert. 1984, in einer der Verfassungstotalrevision vorgezogenen Abstimmung, sprach sich das Stimmvolk für die Beibehaltung aus. In einer dritten Abstimmung, 1989, wurde die Beschränkung von zwölf auf sechzehn Jahre gelockert, wobei eine angebrochene Amtsperiode einer ganzen gleichgestellt wurde. Diese Regelung bleibt also in Kraft, obschon in der Diskussion im Landrat SVP-Vertreter Hanspeter Weibel deutliche Zweifel äusserte, ob eine solche Beschneidung des passiven Wahlrechts zulässig sei. Neben Baselland gibt es analoge Beschränkungen für kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur noch in Basel-Stadt, Jura und Obwalden.

Noch 15 Direktbetroffene übrig

Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2019 trifft die «Amtszeit-Guillotine» nach aktuellem Stand 15 Parlamentsangehörige, darunter «politische Schwergewichte» wie die beiden Fraktionschefs von SVP und FDP, Dominik Straumann und Rolf Richterich, oder die beiden ehemaligen SP-Regierungskandidatinnen Regula Meschberger und Pia Fankhauser. Ebenso würde sie auf das aktuelle Landratspräsidium mit Philipp Schoch (Grüne) und Vize Elisabeth Augstburger (EVP) niedersausen.

Eine weitere Direktbetroffene, die Muttenzer SVP-Vertreterin Rosmarie Brunner (Jahrgang 1948), hat am vergangenen Donnerstag ihren vorzeitigen Rücktritt angekündigt, um der – nicht viel jüngeren – Erstnachrückenden Anita Biedert (Jahrgang 1953) ihren Sitz zu überlassen. Bis zu den nächsten Wahlen wird dies gewiss nicht der letzte derartige Wechsel angesichts der gestern frisch geschliffenen Amtszeit-Guillotine gewesen sein.

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