Bei einem Gesamtaufwand von 90 Millionen Franken verzeichnete Muttenz im vergangenen Jahr einen Überschuss von 17 Millionen. Der hohe Gewinn, bei einem budgetierten Verlust von 1,9 Millionen, kam nur dank Sonderfaktoren zustande, betonte Finanzchef Alain Bai (FDP) an der Gemeindeversammlung vom Dienstag.

Die Steuereinnahmen von 60 Millionen Franken lagen 8 Millionen über Budget. Alleine die höher ausgefallenen Vorjahressteuern sorgten für Mehreinnahmen von fast 5 Millionen. Dazu kamen 3,1 Millionen mehr an Einkommens- und Vermögenssteuern, da der Bewertungsansatz dahingehend angepasst wurde, dass sich die Faktoren «Veranlagte Steuerdossiers» und «Konjunkturfaktoren» nicht mehr an kantonale, sondern an Muttenzer Kennzahlen orientieren.

Muttenz ist stark verschuldet. Im vergangenen Jahr konnten aber 12 Millionen Franken Fremdkapital zurückbezahlt werden, ohne dass neues Fremdkapital aufgenommen werden musste, erklärte Alain Bai zufrieden.

Der Finanzchef versprühte nach finanziell schwierigen Jahren vorsichtigen Optimismus. «Wir haben den Turnaround geschafft. Die zukünftigen Zielsetzungen des Gemeinderats sind zwar nicht einfach zu erreichen. Aber ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird», verkündete Bai. Etwas kritischer beurteilte Gemeindekommissionspräsident Markus Brunner (SVP) die Lage: «Das strukturelle Defizit ist noch immer da.»

Umstrittene Mittagstische

Im Bereich Steuern kommt es dank eines Antrags von Peter Issler, Daniel Schneider (beide FDP) und Markus Brunner (SVP) zu einer kleinen, aber nicht unbedeutenden Änderung. Künftig wird die Gemeindeversammlung über die Vergütungs- und Verzugszinsen befinden, die bis anhin in der Kompetenz des Gemeinderats lagen. Grund für den Antrag war die kürzlich erfolgte Erhöhung des Verzugszinses auf sieben Prozent. «Dieser Verzugszins ist völlig unverhältnismässig», monierten die Antragssteller.

Gemeinderat Alain Bai votierte dafür, die Verantwortung und Kompetenz über die Zinsen in der gleichen Hand zu belassen. «Die Zinsen sind als Anreiz zur Bezahlung der Steuerschulden wichtig», erinnerte der Finanzchef. Der Gemeinderat muss bis Oktober eine Vorlage ausarbeiten.

Zu reden gab wiederum das Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung, insbesondere die Mittagstische, die aufgrund einer Systemänderung für viele Eltern 24 Franken statt wie bisher 10 Franken pro Kind und Mahlzeit kosten. Michael Rüegg beantragt nun, die Maximalkosten auf 16 Franken festzulegen und die Grenze des jährlich steuerbaren Einkommens von 100'000 auf 120'000 Franken zu erhöhen. Der Betrag entscheidet darüber, wer im neuen System subventionsberechtigt ist und wer nicht.

Überraschend nicht zur Diskussion stand der Antrag von Peter Issler und Daniel Schneider, die forderten, dass die Einwohnergemeinde eine Abgeltung an die Bürgergemeinde entrichten soll, damit diese auf das Geld der Schweizer Salinen verzichtet und die Salzbohrungen auf der Rütihard verhindert. Issler und Schneider zogen ihren Antrag zurück, da sie dafür keinerlei Unterstützung in Gemeinderat und Gemeindekommission spürten.

Am Ende der Versammlung wurde Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP) nach 29 Jahren im Gremium verabschiedet.