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Vorwürfe richten sich nun auch gegen die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle

Bei Baustellenkontrollen geht es um die Feststellung von Lohndumping und Schwarzarbeit. (Symbolbild)

Bei Baustellenkontrollen geht es um die Feststellung von Lohndumping und Schwarzarbeit. (Symbolbild)

Die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer sind aufgrund von intransparenten Verbindungen in ihrem Ruf geschädigt. Zuletzt ist die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) in die Kritik geraten. Der Gewerkschaftspräsident stellt das Konstrukt infrage.

«Mit zunehmender Sorge und grosser Irritation verfolgen wir die Berichterstattung über die Strukturen, Konstruktionen und Verflechtungen von ZPK und ZAK mit anderen Institutionen, welche der Wirtschaftskammer Baselland nahestehen oder direkt dort angesiedelt sind.» In diesem Ton fordern der Unia-Co-Leiter Nordwestschweiz, Hansueli Scheidegger, sowie Andreas Giger, Präsident Gewerkschaftsbund Baselland, per Brief von Hans Rudolf Gysin und Christoph Buser, dass eine ausserordentliche Mitgliederversammlung der beiden Vereine ZPK und ZAK einberufen werde. Es gab im laufenden Jahr aber noch keine ordentliche Mitgliederversammlung.

Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer (Wika), Gysin sein Vorgänger und Präsident ZAK. «Im Weiteren müssen wir feststellen, dass die Wirtschaftskammer und ihre Exponenten nicht in der Lage sind, die Vorwürfe zu entkräften und der Diskussion damit ein Ende zu setzen», heisst es im Brief vom 7. September weiter. «Im Gegenteil, es kommen in kurzen Abständen neue, unbeantwortete Problemfelder, wenn nicht sogar skandalträchtige, Fakten auf den Tisch, welche je für sich schon problematisch genug sind, als Gesamtbild aber für uns auf keinen Fall akzeptierbar sind.»

Damit beziehen sich die beiden Vereinsmitglieder von ZAK und ZPK auf Vorwürfe wie die Differenz zwischen Lohnangaben gegenüber dem Seco und den real bezahlten Löhnen, eine Untersuchung, ob es beim Verhältnis zwischen AMS (siehe nebenstehenden Text) und den beiden Kontrollorganen um unerlaubte Leiharbeit gehe, und die 2014 eingebrochenen Kontrollzahlen der ZAK. Die Vorwürfe wurden vom «Regionaljournal» von Radio SRF und der «Schweiz am Sonntag» erhoben. Sie werden von Gysin bestritten.

Parallel dazu kamen Anschuldigungen gegenüber der Wika auf den Tisch, sie beeinflusse mit zwar nicht illegalen, aber zweifelhaften Methoden die politische Meinungsbildung. Auch dies wird bestritten.

Die Gewerkschaften nervt es also aus Reputationsgründen sichtlich, bei ZPK und ZAK mit der Wirtschaftskammer im gleichen Boot zu sitzen und mit Daniel Münger einmal den Präsidenten und einmal den Vizepräsidenten zu stellen. Scheidegger und Giger sehen die beiden «Institutionen in ihrem Ruf geschädigt». Dies führe zu Vertrauensverlust bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, und selbst der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Ausbaugewerbes sei infrage gestellt.

Die geforderte ausserordentliche Mitgliederversammlung wird auf den 1. Oktober einberufen: «Zentrales Thema wird die Aufbereitung der Medienkampagne gegen die ZAK, die ZPK und die AMS sein», schreiben Gysin und Münger den Vereinsmitgliedern. «Wir wollen über die Tätigkeiten dieser drei Institutionen in der Vergangenheit und heute volle Transparenz schaffen und Ihnen auch aufzeigen, wie gut zurzeit diese Institutionen im Dienste der Sozialpartnerschaft im Baselbieter Baugewerbe aufgestellt sind.»

Gysin: «Es war unser Fehler»

«Es gibt keine Anzeichen für ungetreue Geschäftsführung», erklärt Daniel Münger, der an der Versammlung im Oktober als Präsident der ZPK und Vizepräsident der ZAK zurücktritt. Dass ZAK und ZPK als sozialpartnerschaftliche Vereine die operative Tätigkeit einer Körperschaft übertragen, die einseitig zur Arbeitgeberseite gehört, sei nicht ungewöhnlich. Auch in anderen Kantonen sei es üblich, dass sozialpartnerschaftliche Kontrollorgane das operative Geschäft nur einer Seite anzuvertrauen.

«In der Waadt liegt es bei den Gewerkschaften, in anderen Kantonen bei den Arbeitgeberorganisationen.» Münger stellt aber fest: «Die AMS entzieht sich meiner Kontrolle. Die Leistungen wurden bei ihr zu den marktüblichen Stundenansätzen eingekauft.» Diese enthalten neben den Löhnen auch Nebenkosten wie Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, Verwaltungskosten sowie die Mehrwertsteuer, erklärt Gysin. «Es war unser Fehler, dies nicht zu erläutern.»

Giger stellt Struktur infrage

Gewerkschaftsvertreter in ZAK und ZPK bleiben skeptisch. So erklärt Giger auf die Frage, ob die Gewerkschaftsvertreter bisher geschlafen hätten, man habe an den Mitgliederversammlungen den Jahresbericht und die revidierte Rechnung sowie allgemeine Informationen zu den laufenden Geschäften abgenommen – «in Treu und Glauben, dass die Revisionsgesellschaft die Rechnung seriös geprüft und der Vorstand korrekt informiert hat. Die Unia war bisher nicht im Vorstand vertreten. Dies wird sich in Zukunft ändern. Man muss das Konstrukt grundsätzlich überprüfen und allenfalls andere Möglichkeiten diskutieren.» Dazu gehöre, dass die Unia auf nationaler Ebene den GAV-Vollzug auf allen Ebenen verschärfen und professionalisieren wolle.

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