Gastkommentar

Während die einen verhindern, gestalten die anderen

Eines der grössten Investitionsprojekte im Budget 2019 ist der Neubau der Sekundarschule Laufen.

Eines der grössten Investitionsprojekte im Budget 2019 ist der Neubau der Sekundarschule Laufen.

Im Interview mit Grünen-Präsident Bálint Csontos konnten wir kürzlich in der bz lesen, dass die Grünen sich als Verhinderer in der Verkehrspolitik positionieren. Der neue Flughafenzug und auch Park & Ride-Anlagen an den Bahnhöfen für Pendler sollen nicht umgesetzt werden.

Gleichzeitig erläutert Csontos, dass wir nun im Kanton Baselland wieder in einer Situation seien, in der Investitionen möglich sind. Als Mitglied der landrätlichen Finanzkommission möchte ich festhalten: Es gab nie eine Reduktion an Investitionen im Baselbiet. Die bürgerliche Regierung hatte über die ganze Zeit die zukunftsgerichteten Investitionen von rund 200 Millionen Franken pro Jahr in unseren Kanton aufrechterhalten. Mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2019-2021 sollen die Investitionen dank der positiven Finanzsituation sogar noch erhöht werden. Csontos sagt weiter aus, «von rechts werden Aufträge an die Tiefbaufirmen verteilt, die ihre Kapazitäten nutzen oder sogar erweitern wollen – dafür muss man halt Strassen bauen».

Der Präsident der Baselbieter Grünen sollte wissen, wie aufwendig Investitionsprojekte erarbeitet und vom Landrat geprüft werden. So werden Investitionen auf Basis umfangreicher Abklärungen zwar durch die Regierung in den Investitionsplan eingestellt. Danach folgt aber ein langer politischer Prozess.

Für den Bau einer Strasse braucht es zuerst einen Eintrag im kantonalen Richtplan, der mittels einer Landratsvorlage mit öffentlicher Vernehmlassung erfolgt. Wird diesem im umfangreichen politischen Prozess stattgegeben, folgt die Ausarbeitung des Vorprojekts, das wiederum durch den Landrat genehmigt werden muss. Schon allein die vorberatende Bau- und Planungskommission prüft und diskutiert solche Projekte umfassend.

In einem nächsten Schritt folgen die Ausarbeitung des Bauprojekts und das Plangenehmigungsverfahren (öffentliche Mitwirkung/Auflage, Einsprachemöglichkeit). Für die Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Bauprojekts folgt dann eine Landratsvorlage. Und bei der Vergabe der Bauarbeiten besteht eine Beschwerdemöglichkeit. Bei fast allen Entscheidungsschritten des Landrates ist zudem das fakultative Referendum möglich. Die Regierung kann also nicht einfach «Aufträge vergeben und Strassen bauen».

Für den öV sind 7 Prozent des Budgets vorgesehen

Wer zudem den Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 studiert, erkennt, dass in Bildungs- und Hochbauten rund 39 Prozent, in Strassen 33 Prozent und in Umwelt/Hochwasserschutz 17 Prozent des Investitionsbudgets fliessen sollen. Für den öV sind 7 Prozent des Budgets vorgesehen. Dazu gehören die Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus im Laufental und verschiedene Tramprojekte. Der Unterschied zur Strassenfinanzierung ist so gross, weil Bahnprojekte über den Bund finanziert werden (zum Beispiel die Erneuerung der Waldenburgerbahn).

Nicht zu vergessen, dass die vielen Busse, die die öV-Querverbindungen sicherstellen und unsere Täler an die Hauptverkehrsachsen anschliessen, auf den Strassen fahren. Auch nicht zu vergessen ist, dass ein Teil in den Unterhalt und nicht in den Neubau von Strassen fliesst. Aktuelle Strassenprojekte sind der Zubringer Bachgraben-Nordtangente, der Vollanschluss Aesch und die Verlegung der Hauptstrasse im Rahmen der Gebietsentwicklung Salina Raurica.

Die fünf grössten Investitionsprojekte im Budget 2019 sind übrigens in Bildungs-, Kultur- und Abwasserinfrastrukturen geplant wie die Beteiligung an der Universitätsspital Nordwest AG, der Neubau der Sekundarschule Laufen, das Sammlungszentrum Augusta Raurica, die Erneuerung der Abwasserbehandlung ARA Basel und der Neubau des Biozentrums Schällemätteli der Uni Basel.

Selbst die von Csontos verlangten Velowege kommen nicht zu kurz: Am 13. September haben wir im Landrat 21,5 Millionen Franken für den weiteren Ausbau der Velowege für die kommenden Jahre gesprochen (Erschliessung wichtiger Arbeitsgebiete und Bahnhöfe). Unsere Kantonsinfrastrukturen werden langfristig gestaltet – und zwar alle.

Wenn Bálint Csontos mit seiner Partei Projektideen wie den Flughafenzug und die verstärkte Nutzung von Park & Ride-Anlagen, die Pendler vom Auto auf den Zug bringen sollen, verhindern möchte, ist das schade. Jedoch sollte eine solche Verhinderungspolitik zumindest auf Basis einer korrekt dargestellten aktuellen Investitionspolitik erfolgen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1