Umweltbewusstsein

Wahlwerbung oder grosser Coup? Die Baselbieter Grünen wollen das Klima an die Urne bringen

Mit einer Volksinitiative wollen die Baselbieter Grünen einen «Klimakoordinator» für den Kanton einsetzen und die Regierung dazu verpflichten, die Pariser Klimaziele für den Landkanton zu erreichen.

Die Pariser Klimaziele sollen für die Baselbieter Regierung verbindlich sein. Das fordert eine Volksinitiative, für die die Baselbieter Grünen seit Anfang September Unterschriften sammeln. Demnach sollen bis 2050 die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft, der Verkehr, die Behörden, kurz: der ganze Kanton klimaneutral sein, also netto kein CO2 ausstossen.

Die Grünen wollen dafür die Regierung verantwortlich machen. Ihr Initiativtext beschreibt genau, wie das zu geschehen hat, und sie schlagen dafür ein «Gesetz über den Klimaschutz» vor. Die Regierung soll «Reduktionspfade» für bis zum Jahr 2050 erstellen. Diese werden den einzelnen Direktionen als Auftrag zugewiesen.

Die Initiative regelt auch den Fall, dass die Regierung die jährlichen Emissionsziele nicht erreicht hat. Dann muss diese dem Landrat innerhalb eines halben Jahres erklären, wie sie die Ziele doch noch zu erreichen gedenkt.

Keine Vorschriften, nur ein Mechanismus

Zu geschehen hat die Reduktion in fünf Bereichen: Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Über die Umsetzung in allen Direktionen soll ein «Klimakoordinator» wachen. «Wir schreiben der Regierung nicht vor, wie sie die Emissionen reduzieren soll», betont Grünen-Landrätin Laura Grazioli. «Wir schlagen nur vor, wie die Regierung in die Verantwortung genommen werden kann, damit sie die Pariser Klimaziele umsetzt.»

Parallel haben die Grünen im Landrat zwei klimapolitische Vorstösse lanciert, die in eine ähnliche Richtung wie ihre eigene Initiative zielen. Zudem hat die SP ebenfalls im Landrat einen Fragenkatalog eingereicht, in dem sie von der Regierung wissen will, wie sie die Pariser Klimaziele zu erreichen gedenkt.

So viele klimapolitische Vorstösse so kurz vor den nationalen Wahlen: Das lässt vermuten, dass die Parteien die klimabewussten Stimmbürger auf sich aufmerksam machen wollen. Diesen Vorwurf weist Grazioli von sich: «Wenn es eine Partei gibt, bei der Klimaschutz authentisch ist, dann die Grünen. Uns kann man am wenigsten vorwerfen, wir würden das Thema politisch ausschlachten.»

Bereits 500 Unterschriften gesammelt

Um sich trotzdem dem Vorwurf der Wahlwerbung zu entziehen, haben die Grünen die Initiative lanciert, ohne dies den Medien zu kommunizieren. In weniger als einem Monat sind laut Eigenangaben bereits 500 der benötigten 1500 Unterschriften zusammen. Entsprechend ambitioniert ist der Zeitplan. «Sobald wie möglich werden wir die Initiative einreichen», sagt Grazioli.

Bis die Initiative an die Urne kommt, dürften mindestens anderthalb Jahre verstreichen. Für Grazioli ist klar, dass auch dann noch das Klimathema in der Bevölkerung aktuell sein wird. «Und wenn man anschaut, welche Parteien sich jetzt für Klimaschutz stark machen, gehen wir davon aus, dass das Anliegen unserer Initiative mehrheitsfähig ist.»

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