Plakatieren

Wann dürfen Wahlplakate im Baselbiet frühestens zu sehen sein? – Keine leichte Frage

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Ab wann ist Plakatieren erlaubt? Darüber herrschte lange keine Einigkeit.

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Politische Propaganda im öffentlichen Raum ist im Baselbiet frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Doch wann genau ist das?

Der Teufel steckt im Detail. Man könnte auch den Spruch bemühen: Zwei Juristen – drei Meinungen. Klar ist bei den Plakatterminen im Baselbiet nur eines: Niemand weiss scheinbar, wann genau. Wann genau die Plakate vor Wahlen und Abstimmungen frühestens aufgehängt werden dürfen.

Laut Gesetz gilt die Sechs-Wochen-Frist. Politische Propaganda im öffentlichen Raum ist frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Aber wann genau ist das? Gilt als Wahltermin das Wochenende? Dann wäre – bei einer grosszügigen Auslegung des Begriffs Wochenende – schon der Freitagabend sechs Wochen vor dem Urnengang zum Plakatieren erlaubt. Gilt der Sonntag? Dann wären es zwei Tage weniger.

Wahlkalender schert aus

Die bz zitierte am vergangenen Donnerstag eine Aussage der Landeskanzlei vom Herbst 2015. Damals hielt der Landschreiber fest: Die Woche beginnt am Montag. Das heisst: Die Plakatierer dürfen frühestens in der Nacht von Sonntag auf Montag ausrücken, exakt um 0.01 Uhr.

Da meldete sich ein Wahlkampfleiter aus einer Agglomerationsgemeinde bei der Redaktion. Er monierte, der Kanton wisse offenbar selber nicht richtig Bescheid. Im offiziellen Wahlkalender sei etwas ganz anderes festgehalten. Dort gelte der Samstag sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin als Starttag. In der Tat: Im Kalender sind die jeweiligen Samstage mit «Beginn Plakatierung» gekennzeichnet.

Ruft eine amtliche Publikation des Kantons zum Wild-Plakatieren auf? Die Landeskanzlei klärt auf: Nein. Es gebe aber eine mündliche Vereinbarung mit den Parteien. Demnach dürfe bereits der Samstag sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin genutzt werden.

Die Konterfeis und Abstimmungsempfehlungen können also schon am Samstag an Kandelabern, Geländern und an anderen geeigneten und weniger geeigneten Stellen angebracht werden. «Im Gesetz ist der Starttermin nicht scharf definiert», sagt der 2.

Landschreiber Nic Kaufmann. Mit der Auslegung, dass die Woche erst am Montag beginne, würden die Parteien aber eine Woche verlieren. «Unsere Demokratie ist als Milizsystem organisiert. Die Plakate werden in den wohl häufigsten Fällen von Freiwilligen, Parteimitgliedern und deren Angehörigen aufgehängt. Die können diese Aufgabe meist nur am Wochenende erledigen.»

«Praxis hat sich bewährt»

Die Sechs-Wochen-Frist wurde per Juli 2015 im Gesetz festgeschrieben. Die Vereinbarung ist laut Nic Kaufmann im Herbst 2015 getroffen worden, nach den ersten Erfahrungen mit dem damals noch jungen Gesetz. «Wir haben seither keine Reklamationen erhalten wegen zu früh aufgehängten Plakaten. Von daher gehen wir davon aus, dass sich die jetzige Praxis bewährt hat.»

Die nächste Plakat-Schlacht im Baselbiet ist vor den Landratswahlen zu erwarten. Die sind am Sonntag, 31. März 2019. Die ersten Plakate dürfen laut geltendem Gesetz und tolerierter Auslegung seitens Landeskanzlei am Samstag sechs Wochen vor dem Termin anzutreffen sein.
Konkret: Die (legalen) Plakatierer sind ab Samstag, 16. Februar, unterwegs – die unverfrorensten wohl bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, eine Minute nach Mitternacht. Denn die besten Plätze sind begehrt und erfahrungsgemäss rasch besetzt. Beim Plakatieren gilt dasselbe wie in jeder Bar: First Come – First Serve!

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