Peter Riebli kann in Buckten nicht auf die Strasse gehen, ohne mindestens einmal Hände zu schütteln. Nicht einmal an einem gemächlichen Montagnachmittag im Mai. Der Gemeindepräsident geht die Hauptstrasse entlang – da wird er aus einem Vorgarten gegrüsst.

Ein älteres Pärchen ist damit beschäftigt, eine Skulptur zu reparieren. Der Mann klagt: «Am Wochenende sind schon wieder Chaoten durchs Dorf gezogen. Sie haben auch die Skulptur verbogen. So sinnlos ist das!» Riebli verspricht rasche Aufklärung: «Wir haben schon einen Verdacht. Wir gehen dem nach.» Riebli verabschiedet sich. Später, beim Posieren fürs Foto, sagt er: «Bei Vandalismus darf man nicht lange zuwarten. Das muss man sofort abstellen.»

Spätestens seit Ende April ist Peter Riebli auch ausserhalb Bucktens ein Begriff. Der SVP-Landrat geriet mit seinem Sozialhilfe-Senkungsvorschlag im Kantonsparlament landesweit in die Schlagzeilen. Ziel des erfolgreichen Kürzungsantrags: den Grundbedarf in der Sozialhilfe generell um 30 Prozent senken. Sogar der Bundesrat reagierte. Zeigte sich irritiert über die Vorgänge im fernen Baselbiet.

«Endlich sagt es mal jemand!»

Jetzt sitzt Riebli im Gemeinderatszimmer. Es entspreche seinem Naturell, auch Unangenehmes aufs Tapet zu bringen, sagt der 62-jährige Chemiker: «Ich politisiere fadengerade und konsequent.» So müsse er auch Anfeindungen in Kauf nehmen. Doch bei seiner Motion verhalte sich das Verhältnis zwischen Zustimmung und Ablehnung in etwa ausgeglichen: «Wildfremde Leute haben mir gratuliert. Sie sagten: ‹Endlich, endlich sagt es mal jemand!›.»

«Es» – das ist laut Riebli der stossende Umstand, dass es Sozialhilfebezüger gebe, die am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie hätten als Werktätige. Und dass es Sozialhilfebezüger gebe, die sich gar nicht ernsthaft um einen Job bemühen würden. Weil sie wüssten, dass es sich kaum lohne. Er sei ja auch Präsident der Buckter Sozialhilfebehörde, sagt Riebli. So kenne er genügend Fälle von Klienten, die sich renitent zeigten. Dagegen machen könne man aber kaum etwas.

Wer motiviert ist, erhält mehr Geld

«Es hiess: ‹Ha, der Riebli will den Sozialhilfebezügern Geld wegnehmen!›», sagt Riebli. «Das ist nicht ganz falsch – aber es ist eben auch nicht ganz richtig.» Er nimmt einen Stoss Papier hervor. Darunter ist die 200-seitige Studie der Universität Luzern, erschienen im März 2018, durchgeführt im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). «Die Studie sagt ganz klar: In der Sozialhilfe müsste zur Stärkung des Erwerbsanreizes der Grundbedarf gesenkt werden. Im Gegenzug sollte das Anreiz-Element ausgebaut werden.» Die Resultate, sagt Riebli, würden alle seine Erfahrungen bestätigen.

Schon bei der Behandlung seiner Motion mit dem Titel «Sozialhilfe: Motivation statt Repression» an der Landratssitzung vom 26. April zitierte der gebürtige Obwaldner das Papier mehrfach. «Es ist, als hätte ich die Studie bestellt.»

Den Erwerbsanreiz stärken, das funktioniert laut Riebli so: Der heutige Grundbedarf wird um rund 300 Franken gesenkt, vom derzeitigen Ansatz für Einzelhaushalte in der Höhe von 986 Franken auf neu 690 Franken. Doch die Sozialhilfebezüger können sich verbessern, wenn sie kooperieren und Effort zeigen. Dann winken ihnen «Motivationsentschädigungen». So kann der Beitrag stufenweise angehoben werden, bis auf das alte Niveau.

Regierungsrat sträubte sich

Bei der Abstimmung im Landrat machte eine Stimme den Unterschied. SVP und FDP stimmten fast geschlossen für die Motion – CVP, SP, Grüne lehnten sie einhellig ab. Den Ausschlag gab das Ja des Allschwiler GLP-Vertreters Matthias Häuptli. Der Regierungsrat muss nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Gesetz zu ändern ist. Eher widerwillig, denn er hatte die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

In der Stellungnahme der Regierung hiess es, die Motion höre sich zwar gut an, gehe aber «in der Sache fehl». Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten würden genügen. Das vorgeschlagene Belohnungssystem sei aufwendig – und es drohe Willkür: Denn wie sei Motivation messbar? Zudem habe die Regierung erst per Januar 2016 den Grundbedarf bei der Sozialhilfe gekürzt, von 1077 auf die aktuell 986 Franken.

Morddrohungen an Behörden

Die Baselbieter SP bezeichnete in ihrer Reaktion auf die Abstimmung Ende April die Vorschläge Rieblis als «menschenverachtend und himmeltraurig». Er würde alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht stellen.

Von einem «menschenverachtenden Vorstoss» spricht auch Sandra Strüby. Die SP-Landrätin wohnt wie Riebli in Buckten. In der Analyse liege er teilweise richtig, sagt sie – aber: Sein Lösungsansatz sei falsch. Dass Werktätige weniger Geld zur Verfügung hätten als Sozialhilfebezüger, sei kein Beleg für zu hohe Sozialleistungen, sondern dafür, dass in der reichen Schweiz niedrige Löhne zum Teil nicht existenzsichernd seien. Deshalb muss laut Strüby der Hebel woanders angesetzt werden: bei den tiefen Löhnen.

Riebli kennt das Lohn-Argument. In den Niedriglohnbranchen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, bezeichnet er aber als gefährlich: «Das würde nur dazu führen, dass viele dieser Jobs ins Ausland verlagert würden.» Auch seien die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nur schwer durchzusetzen. Bis vor Bundesgericht könnten die Klienten ziehen.

Nicht zu missachten sei auch die menschliche Komponente, wenn es darum gehe, die Leistungen zu kürzen. Viele Betroffene würden erzürnt reagieren, sagt Riebli: «Es kam auch schon zu einer Todesdrohung gegen ein Behördenmitglied.»

Sorgen um die Schweiz

Dabei ist Buckten mit seinen 18 Sozialhilfebezügern auf knapp 700 Einwohner gar nicht übermässig belastet, was auch Riebli einräumt: «Hier ist noch weitgehend heile Welt.» Aber er sehe grosse Probleme auf den ganzen Kanton zukommen, sagt er – «ja, auf die ganze Schweiz».

Es sei eine unbestrittene Tatsache: Immer mehr Leute würden immer länger immer mehr Sozialhilfegeld beziehen, und das komme nicht gut. «Das System wird auf kurz oder lang kollabieren, respektive von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert.»

Dieter Forter kennt Riebli gut. Forter ist Gemeindepräsident im Nachbarort Läufelfingen. Tatsächlich seien die Sozialhilfeausgaben ein grosser Brocken, sagt Forter, gerade für kleinere Gemeinden. «Wenn eine Familie, die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, zuzieht, dann können diese neuen Ausgaben schon das Budget kippen.» Ob er der Motion zugestimmt hätte, könne er nicht sagen. «Aber ich finde es gut», sagt Forter, «dass Riebli den Vorstoss eingebracht hat. Es hat eine Debatte ausgelöst.»

Riebli hingegen sagt, im Landrat habe nicht die Debatte stattgefunden, die er sich erhofft habe. «Es lief auf einen emotionalen Schlagabtausch hinaus. Das ist schade.»