Baselland

Was ist eine Familie? Soll der Staat sie bevorzugen? – CVP und Juso im Streitgespräch

Debattieren leidenschaftlich: Brigitte Müller-Kaderli (41) und Nils Jocher (21) haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von Familie.

Einig bei Krankenkassen und Kinderkrippen, uneinig bei der Homo-Ehe und Heiratsstrafe: Die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und Juso-Co-Präsident Nils Jocher debattieren über den Begriff Familie.

Ein Streitgespräch zwischen einer CVP-Frau und einem Sozialdemokraten über die Familienpolitik ist eine komplizierte Sache: Gehts darum, Familien bei Krankenkassenprämien oder Kinderbetreuung zu unterstützen, sprechen Brigitte Müller-Kaderli und Nils Jocher dieselbe Sprache. Allerdings sind sich die beiden uneins, was eine Familie überhaupt ist: CVP-Frau Müller will nicht, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Das heutige Recht auf eingetragene Partnerschaft sei ausreichend. Die bekennende Christin weist den Vorwurf vehement zurück, schwulenfeindlich zu sein. Demgegenüber fordert Jungsozialist Jocher, dass alle Beziehungsformen vor dem Gesetz gleichgestellt sein sollen. Das heisst für ihn auch, dass der Staat Paare gegenüber Singles nirgends begünstigt. Brigitte Müller will die Heiratsstrafe abschaffen – davon wiederum könnten neben klassischen Mann-Frau-Ehen auch schwule und lesbische Paare in eingetragener Partnerschaft profitieren.

Brigitte Müller-Kaderli, Nils Jocher, die Eidgenössische Jugendbefragung hat es jüngst gezeigt: Bei den Schweizer Jungen ist das Modell «Familie» en vogue. 69 Prozent geben an, dass sie einmal heiraten wollen, gar 73 Prozent wünschen sich eines oder mehrere Kinder. Allerdings gelten Kinder als Armutsfalle. Was läuft schief?

Brigitte Müller-Kaderli: Familienpolitik hat in der Schweiz nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Unsere Verwaltung müsste im Grunde einer Familien-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden und ein Familienministerium eingesetzt werden. Die Familie ist heute einem enormen Druck von innen und aussen ausgesetzt. Eine finanzielle Entlastung der Familien wäre zentral, doch es bleibt viel zu tun. So ist es etwa unverständlich, dass Familienzulagen versteuert werden müssen.

Nils Jocher: Die Mitte-Rechts-Mehrheiten haben fast in der ganzen Schweiz während Jahren Steuern gesenkt für die oberen Einkommen und Unternehmen. In der Folge wird jetzt an allen Ecken und Enden abgebaut. Diese schädliche Politik auf Kosten aller mit tiefen und mittleren Einkommen muss endlich aufhören. Mit einer erhöhten Besteuerung von Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen wäre es ein Leichtes, den Service public massiv auszubauen, Kinderzulagen zu erhöhen und für Menschen mit tiefen Einkommen die Steuern zu senken. Niemand soll in der Armut landen – wegen Kindern schon gar nicht.

Die Eltern leisten für die Gesellschaft wertvolle Erziehungsarbeit. Würdigt der Staat diese Leistung angemessen?

Müller: Nein. Der Staat honoriert Erziehungsarbeit zu wenig. Für mich war anfangs der Nullerjahre das Buch «Luxus Kind» der ehemaligen SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr ein Weckruf. Ihre Forderung nach Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung habe ich vehement unterstützt. Für mich ist das ein Beispiel dafür, dass CVP und SP in der Sozial- und Familienpolitik gut zusammenarbeiten.

Auch dank der CVP sind die Finanzhilfen seit Fehrs Initiative kontinuierlich ausgebaut worden. Der Ausbau ist längst nicht abgeschlossen. Auch setze ich mich dafür ein, dass Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen. Die Prämien sind für viele Familien eine Armutsfalle.

Jocher: Krankenkassenprämien für Kinder abschaffen – da sind wir dabei. Wir Linken wollen bei den Prämien ja noch viel weiter gehen. Aber zur gestellten Frage: Ich bin ähnlicher Meinung wie Brigitte Müller. Der Staat drückt sich hier teilweise um seine Verantwortung und schiebt die Erziehungsaufgabe alleine auf die Eltern ab. Der Staat fördert primär das klassische Familienmodell. Es ist an der Zeit, dass die Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau aufgehoben werden und es einen angemessenen Vaterschaftsurlaub gibt.

Müller: Das sehe ich auch so. In diesen beiden Punkten habe ich eine andere Haltung als die bürgerlichen Parteien FDP und SVP. Diese Paare erbringen oft eine enorme Leistung für Staat und Gesellschaft. Soll das nichts zählen?

Es gibt aber unterschiedliche Formen von «Familie». Die Volksinitiative «Ehe für alle» fordert, dass die Ehe sämtlichen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offensteht. Die CVP lehnt die Initiative ab. Weshalb?

Müller: Ich finde, das heutige Gesetz, das für Schwule und Lesben eingetragene Partnerschaften gewährleistet, ist ausreichend. Meine Partei sieht das genau gleich. In der Schweiz wurde 2007 unter Federführung von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler die eingetragene Partnerschaft eingeführt. Damals war die eingetragene Partnerschaft auch für die homosexuellen Paare ein wichtiger und richtiger Schritt.

Jocher: Sie sagen also: «Ich kämpfe für meine Rechte», postulieren dabei aber eine privilegierte Stellung für sich, respektive die eigene Lebensform. Das finde ich nicht in Ordnung. Strukturell diskriminiert in diesem Land wird schliesslich nicht die Mehrheit der Heterosexuellen, sondern die Schwulen und Lesben. Unter anderem weil sie nicht heiraten oder weil sie keine Kinder adoptieren dürfen.

Die sexuelle Orientierung ist nicht etwas, wofür man sich frei entscheiden kann. Sondern etwas, das natürlich zu einem gehört. Es besteht im Bereich der Akzeptanz von queeren Lebensformen noch grosser Handlungsbedarf. Es ist leider wohl kein Zufall, dass die Selbstmordrate unter queeren, also schwulen, lesbischen, bisexuellen und allen anders orientierten Jugendlichen viel höher ist als unter heterosexuellen. Für mich ist es höchste Zeit, dass sich dies alles ändert. Die Schweiz ist keine Kirche, sondern ein Rechtsstaat, der Menschen jeglicher sexuellen Orientierung gleiche Chancen und Rechte ermöglichen soll.

Frau Müller, warum sind Sie gegen die Homo-Ehe und dagegen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen?

Müller: Adoption ist grundsätzlich ein schwieriges Thema, bei dem Umsicht geboten ist. Aus meiner Sicht stehen in dieser Debatte die individuellen Rechte der Schwulen und Lesben zu stark im Vordergrund. Dabei wäre eine andere Frage zentral: Was entspricht dem Wohl des Kindes? Studien belegen, dass Kinder am besten aufwachsen, wenn sie sowohl weiblichen als auch männlichen Elementen und Einflüssen in ihrer Entwicklung ausgesetzt sind.

Jocher: Wer homosexuellen Paaren die Adoption verweigert, sagt letztlich: Es ist besser, wenn ein Kind in einem Heim aufwächst als bei einem homosexuellen Paar. Ich finde das ungeheuerlich.

Müller: Das meine ich überhaupt nicht. Mich stört wie gesagt, wenn das Wohl des Kindes nicht einbezogen wird. Interessanterweise zieht ja eine Mehrheit der homosexuellen Paare die Leihmutterschaft einer Adoption vor. Für diese Mehrheit ist es offensichtlich wichtig, dass sie ihr Erbgut weitergeben kann – und keine Heimkinder adoptieren will.

Dennoch stehen Sie, auch wegen Ihres christlichen Hintergrundes, im Verdacht, schwulenfeindlich zu sein.

Müller: Das ist eine schlimme Unterstellung, die mich persönlich trifft. Meine um zwei Jahre ältere Schwester ist Lesbe und lebt seit 15 Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft. Ich schätze sie und wir kommen sehr gut miteinander aus. Ich habe mit Schwulen und Lesben kein Problem und deshalb trete ich auch gerne in den Dialog mit der homosexuellen Community. Ich setze mich aber als kantonale CVP-Präsidentin für die Stärkung der Familie ein. Die Familien haben in unserer Gesellschaft eine zu kleine Lobby, weil ihre Leistungen zu gewöhnlich und zu selbstverständlich sind.

Die LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, d. Red.) soll für ihre Rechte kämpfen dürfen. Doch für mich ist es ebenso selbstverständlich, dass ich für meine Rechte einstehen darf. Interessant ist ja: Ausgerechnet jene, die sich lautstark für Toleranz und Freiheit einsetzen, sind anderen Meinungen gegenüber ausgesprochen intolerant. Die Juso laufen beim Thema Homosexualität mit Scheuklappen herum.

Jocher: Das kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Sind es doch auch christlich-konservative Kreise, die den Menschen vorschreiben wollen, wie sie ihre Sexualität ausleben sollen und wie sie ihr Leben zu gestalten hätten.

Müller: Ja, diese Kreise gibt es leider. Ich mache das nicht. Und dann gibt es ebenjene Intoleranten im linken Lager, die Andersdenkenden die Meinungsfreiheit absprechen.

Jocher: Mir ist nicht klar, weshalb wir intolerant sein sollten.

Themenwechsel: Der Bundesrat will in der Steuervorlage 17 die Heiratsstrafe abschaffen. Die CVP als wertkonservative Kraft kämpft seit 30 Jahren an vorderster Front dafür.

Müller: Der Bundesrat hat einen richtigen Schritt endlich vollzogen. Das werden wir schaffen, denn wir sind die Mehrheit in unserer Schweiz. Nach wie vor werden eingetragene und verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen. Das ist unverständlich. Das muss jetzt ein für allemal geändert werden.

Jocher: Für mich sind das Steuerspiele. Im 21. Jahrhundert ist ein anderes Modell angezeigt: die Individualbesteuerung. Jede und jeder wird selber aufgrund seiner Einkommens -und Vermögenssituation besteuert. Dass ein Paar, das sich entscheidet, zusammen zu leben, günstiger wegkommen soll, als andere Personen, ist für mich nicht zeitgemäss.

Familien entsprechen einem gesellschaftlichen Ideal und erbringen wie zuvor diskutiert wertvolle Leistungen.

Jocher: Aus meiner Sicht zentral ist, dass Kinder nicht zur Armutsfalle werden. Anstatt einzelne Beziehungsformen auch steuerlich gegeneinander auszuspielen, sollte der Staat direkt Kinder und Jugendliche begünstigen – mit höheren Kinderzulagen, höheren Prämienverbilligungen, höheren Stipendien, etc.

Müller: Wenn sich ein Paar entscheidet zu heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, dann ist diese Verbindlichkeit für unsere Gesellschaft wertvoll. Die Vereinsamung ist in der Schweiz ein riesiges Problem, sowohl ein gesellschaftliches, als auch ein finanzielles. Es liegt im Interesse des Staates, dem entgegenzuwirken. Als Gesellschaft müssen wir doch gesetzlich das Ideal anstreben, weil Kinder unsere Zukunft sind und diese sollen sich im Nukleus unserer Gesellschaft zu mündigen Bürgern entwickeln. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung von Verheirateten und Paaren in eingetragener Partnerschaft.

Nils Jocher, weshalb soll ein schwules Paar in eingetragener Partnerschaft gegenüber schwulen Singles nicht begünstigt werden?

Jocher: Weil ich es wie angetönt generell nicht richtig finde, wenn der Staat Menschen, die in einer festen Zweier-Beziehung leben, besser stellt, als solche, die das nicht wollen oder können.

Müller: Diese Haltung verstehe ich nicht: Dieses Paar schaut zueinander. Das entlastet den Staat. Denn letztlich muss dieser einspringen, wenn Menschen alleine sind und nicht mehr weiter wissen.

Jocher: Aber das hängt doch nicht von der Beziehungsform ab.

Müller: Nicht nur, aber auch.

Jocher: Das Umfeld ist entscheidender. Es gibt heute ja auch neue Formen des Zusammenlebens wie etwa generationenübergreifende Wohngemeinschaften. Dazu gebe ich noch was anderes zu bedenken: Die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft ist keine Garantin für ein gutes Zusammenleben. Ich denke etwa an die häusliche Gewalt, die noch immer ein grosses Problem in unserer Gesellschaft darstellt. Bis 1992 waren Vergewaltigungen in der Ehe nicht einmal strafbar. Das von Ihnen hochgelobte, ach so schöne Bild der Ehe hat leider noch nie der Realität entsprochen.

Müller: Ich sage nicht, es gebe in einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft keine Probleme. Ich habe als Tagesheim-Leiterin Gefährdungsmeldungen wegen häuslicher Gewalt gemacht. Auch meine ich nicht, Singles seien sozial schlechter integriert. Grundsätzlich bleibe ich aber der Meinung: Wer bereit ist, sich zu binden, der leistet einen positiven gesellschaftlichen Beitrag. Eine Beziehung ist aus meiner Sicht auch punkto Persönlichkeitsentwicklung und Sozialkompetenz klar positiv zu werten und soll auch von der Gesellschaft stärker honoriert werden.

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