1. Wie begründet der Baselbieter Regierungsrat seinen Entscheid, dass der Handschlag künftig von allen Schülerinnen und Schülern eingefordert werden kann?

Laut einer Mitteilung von gestern Nachmittag beurteilt der Regierungsrat den Handschlag als «eine in der hiesigen Gesellschaft übliche Geste» zur Begrüssung und Verabschiedung. Zwar werde die Religionsfreiheit tangiert, wenn Lehrerinnen von muslimischen Schülern – oder Lehrer von Musliminnen – den Handschlag einfordern. Es handle sich dabei aber nicht um einen besonders schwerwiegenden persönlichen Eingriff. Laut Regierung überwiegt das öffentliche Interesse, im Rahmen eines geordneten Schulbetriebs die Begrüssungsgeste einzufordern, wobei ihrer Ansicht nach das Bildungsgesetz und die Rechtsprechung durch das Bundesgericht dafür eine genügend abgesicherte juristische Grundlage bieten.

2. Wieso hat die Regierung den Rekurs der Eltern von Schüler N. S. trotzdem teilweise gutgeheissen und die von der Schule verfügten Massnahmen aufgehoben?

Die Regierung legt einen formalen Fehler der Schule zugunsten der muslimischen Familie aus: Die Schule und der Schulrat hätten in der im Juli 2016 erlassenen Verfügung gegen den Schüler N. S. nicht genau bezeichnet, wann der Beschwerdeführer den Handschlag verweigerte. Ausserdem sei dem Schüler im Rahmen der rechtlichen Anhörung in Aussicht gestellt worden, dass disziplinarische Massnahmen erst dann ergriffen würden, sollte der Handschlag auch nach Erlass der Verfügung weiterhin verweigert werden. Trotzdem ergriff die Schulleitung bereits zusammen mit ihrer Verfügung disziplinarische Massnahmen gegen den Schüler N. S.. Dagegen legte der Anwalt der Familie Beschwerde beim Regierungsrat ein.

3. Worin bestanden diese disziplinarischen Massnahmen gegenüber dem muslimischen Schüler, die nun aufgehoben worden sind?

Er hätte 10 Stunden Arbeit in einer sozialen Institution leisten und nachweislich vier Termine mit der Schulsozialarbeit einhalten müssen.

4. Ab wann gilt der Entscheid der Regierung?

Der Regierungsrat fällte den Entscheid an seiner regulären Sitzung vom Dienstag. Gestern Vormittag wurde der Entscheid den Parteien, dem Anwalt der muslimischen Familie S. sowie dem Sekundarschulrat Therwil/Ettingen eingeschrieben zugestellt. Ab Zustellung haben alle Parteien 10 Tage Zeit, um den Entscheid beim Baselbieter Kantonsgericht anzufechten. Wenn keine Beschwerde erfolgt, ist der Entscheid rechtskräftig.

5. Rechnet der Regierungsrat mit dem Weiterzug ans Baselbieter Kantonsgericht?

Zu dieser Frage wollte Regierungssprecher Nic Kaufmann gestern keine Prognose abgeben. «Da es aber um eine grundsätzliche Frage geht, die für alle Schulen in der Schweiz bedeutend ist, wäre es durchaus sinnvoll, wenn schliesslich ein Bundesgerichtsentscheid vorliegen würde», sagt Kaufmann. Auch seitens der muslimischen Familie S., die gemäss früheren Medienberichten zumindest eine Zeit lang vom umstrittenen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) betreut wurde, könnte ein Interesse bestehen, die nun von der Gesamtregierung bestätigte Handschlagpflicht notfalls bis zur höchsten juristischen Instanz der Schweiz zu bekämpfen.

6. Welche Konsequenzen hat der Entscheid nun für die Schule?

Bis der Entscheid rechtskräftig ist, passiert gar nichts. Sollte es zu einer Beschwerde kommen, dauert es voraussichtlich mindestens mehrere Monate, bis der Fall vors Kantonsgericht kommt. Erst wenn der Entscheid rechtskräftig ist, muss sich die Schule das weitere Vorgehen überlegen. Seitens des Kantons hiess es gestern, dass die Schulleitung, die sich in den vergangenen Monaten nicht mehr selber zur Handschlagaffäre äussern durfte, öffentlich kommunizieren wird, sobald sie einen Entscheid fällt; oder besser gesagt: fällen muss.

7. Wird der Schulrat der Sekundarschule Therwil/Ettingen die gleichen gegen N. S. erlassenen Massnahmen nun nochmals verfügen, diesmal einfach ohne Formfehler?

«Dies hat die Schule zu entscheiden», sagt Regierungssprecher Kaufmann. Es sei aber davon auszugehen, dass die Schule keine weiteren Schritte unternehmen wird, bis der Regierungsbeschluss rechtskräftig ist. Denn solange der Grundsatz umstritten ist, ob der Handschlag durch die Lehrpersonen eingefordert werden kann, kann die Schule den Handschlag auch nicht disziplinarisch durchsetzen.

8. Mit welcher weiteren Entwicklung ist in der leidigen Handschlagaffäre von Therwil tatsächlich zu rechnen?

Der Schüler N. S. wird noch bis zum Ende dieses Schuljahres die Sekundarschule in Therwil besuchen, also rund sechs Wochen lang. Sein älterer Bruder A. S. hat die Schule bereits vor einem Jahr regulär abgeschlossen. Im Fall, dass es zu keinem Weiterzug der Beschwerde kommt und der Regierungsentscheid tatsächlich schon in 10 Tagen rechtskräftig wird, könnte sich die Schulleitung weitere unangenehme Umtriebe ersparen, indem sie ihre Lehrerinnen anweist, in der kurzen Restzeit von Schüler N. S. keinen Handschlag mehr einzufordern.