1 Weshalb muss das Baselbieter Stimmvolk am 10. Juni über die Aufhebung der Gebührenobergrenze bei Baubewilligungen entscheiden?

Die Änderung der Raumplanungs- und Baugesetzes war sowohl in der vorberatenden landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) als auch im Kantonsparlament umstritten. Die Regierung hatte beantragt, die Gebührenobergrenze von derzeit 100'000 Franken auf maximal 150'000 Franken anzuheben. Dies lehnte die BPK mit 6 gegen 4 Stimmen ab und wollte die aktuelle Regelung beibehalten – unter anderem, weil die Gebühren erst vor zwei Jahren erhöht worden waren.

In der Schlussabstimmung im Landrat folgte dieser mit 45 gegen 41 Stimmen und ohne Enthaltung dem Antrag der Minderheit der BPK, die Obergrenze komplett aufzuheben. Mit diesem knappen Resultat wurde das Vierfünftel-Mehr, das für Gesetzesänderungen ohne Urnengang nötig ist, nicht erreicht. Deshalb muss das Geschäft zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

2 Was würde sich bei einem Ja ändern?

Für Bewilligungen von Bauten und Anlagen sowie für Zweckänderungen wird vom Kanton Baselland derzeit eine Gebühr von maximal 100'000 Franken erhoben. Die Obergrenze soll nun mit einer Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ersatzlos gestrichen werden. Unverändert bleibt die Gebührenverordnung selber, mit der die Höhe der Gebühren berechnet wird. Sollte die Gesetzesrevision beim Stimmvolk durchkommen, könnte der Kanton jährlich mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 50'000 Franken rechnen. Wenige grosse bis sehr grosse Bauvorhaben pro Jahr würden mit 10'000 bis 20'000 Franken höher belastet, «was verursachergerecht und für die Unternehmen noch immer verkraftbar wäre», wie im Abstimmungsbüchlein zu lesen ist.

3 Wie argumentieren Befürworter?

Bei der Gesetzesänderung handelt es sich laut Stellungnahme der Regierung nicht um eine generelle Erhöhung der Baubewilligungsgebühren. Der überwältigende Teil der Bauvorhaben – jährlich rund 2000 – ist von der Gesetzesrevision nicht betroffen. Der private Wohnungsbau mit Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie An- und Umbauten erreicht die heute geltende Gebührenobergrenze ohnehin nicht. «Auch mit der Aufhebung der Obergrenze sind die Baubewilligungsgebühren im interkantonalen Vergleich immer noch sehr moderat», schreibt der Regierungsrat. Bezüglich Rechtsgleichheit sei die Aufhebung der Gebührenobergrenze nachvollziehbar.

Es sei nicht einzusehen, weshalb von den gemäss Gebührenverordnung ermittelten Werten nur bei grossen Bauvorhaben abgewichen werden soll. Die objektiv ermittelten Beträge lägen nur selten über den bisherigen 100'000 Franken. Mit der Gesetzesänderung will die Regierung eine weitere Massnahme umsetzen, um den Finanzhaushalt des Kantons zu bereinigen. Der positive finanzielle Effekt mit jährlich rund 50'000 Franken ist jedoch äusserst gering.

4 Welche Parteien sprechen sich für die Gesetzesrevision aus?

SP, Grüne, CVP, GLP und EVP.

5 Wie begründen Gegner ihre Haltung?

Für die BDP sind Gebühren teilweise gerechtfertigt. Doch diese müssten so tief wie möglich, aber kostendeckend sein. Gebühren ohne Obergrenze öffneten Tür und Tor für Gebühren, die nur der Generierung von Finanzmitteln dienten. «Mit der Aufhebung der Gebührengrenze im Raumplanungs- und Baugesetz können hohe Gebühren die Ansiedlung von Unternehmen – besonders Grossbauprojekte – behindern und damit wirtschaftsfeindlich wirken», argumentiert die BDP Baselland.

6 Wer ist gegen die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes?

SVP, FDP und BDP.