Finanzhaushaltsgesetz

Was tun in der Not: Sparen oder Steuern erhöhen?

Der eine will weiter sparen, der andere fordert einen Automatismus für Steuererhöhungen: Christof Hiltmann (FDP) und Urs Kaufmann (SP), beide Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission.

Der eine will weiter sparen, der andere fordert einen Automatismus für Steuererhöhungen: Christof Hiltmann (FDP) und Urs Kaufmann (SP), beide Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission.

Am 24. September entscheidet das Baselbiet über das neue Finanzhaushaltsgesetz. Die Vorlage birgt Zunder: Linke kritisieren, dass das Gesetz einseitig auf Sparen baut. Bürgerliche betonen, dass die Massnahmen den Kanton in der Not vor dem finanziellen Absturz bewahren.

Regierungsrat Anton Lauber betont bei
jeder Gelegenheit, das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) sei keine Sparvorlage. Es gehe darum, dem Kanton moderne Werkzeuge zur finanziellen Steuerung zur Verfügung zu stellen. Einverstanden, Urs Kaufmann?

Urs Kaufmann: Überhaupt nicht. Kernpunkt des Gesetzes ist ein Mechanismus, der einseitig Ausgabenkürzungen vorsieht, wenn es dem Kanton finanziell nicht gut geht. Deshalb sind wir von der SP dezidiert dagegen. Es wird so getan, als sei das eine rein technische Vorlage, dabei verfolgen die rechte Regierung und der Landrat damit handfeste politische Interessen.

Tatsache ist: Konkret gespart wird mit dem FHG kein einziger Franken.

Kaufmann: Dennoch zieht das Gesetz eine einseitige Abbaupolitik nach sich. Gemäss heutigem Gesetz kann der Kanton in zwei Schritten auf finanzielle Probleme reagieren: Priorität hat die Kürzung von Ausgaben; ist dies nicht mehr möglich, werden die Einnahmen angepasst. Das neue FHG fokussiert nur noch auf Ausgabenkürzungen und damit auf Leistungsabbau, beispielsweise bei Bildung, Gesundheit, Prävention oder Polizei. Steuererhöhungen werden praktisch ausgeschlossen. Kein einziger Schweizer Kanton kennt diese Lösung. In den meisten Kantonen mit entsprechenden Vorgaben sind – als Ultima Ratio selbstverständlich – Steuererhöhungen gesetzlich vorgesehen.

Christof Hiltmann: Es ist nicht korrekt, das als Sparvorlage zu bezeichnen. Definiert wird mit dem FHG unter anderem, wie wir handeln, wenn der Kanton in eine kritische finanzielle Lage gerät. Dort ist neu festgehalten, dass prioritär bei den Ausgaben gehandelt wird, bevor der Kanton bei den Einnahmen zu schrauben beginnt. Steuererhöhungen sind als Ultima Ratio weiterhin möglich. Der Hintergrund ist logisch und jedem Haushalt bekannt: Wenn das Geld nicht mehr reicht, müssen die Ausgaben gekürzt werden. Der Effekt ist absehbar – im Gegenteil zur Einnahmenseite: Wenn die Steuern erhöht werden, ist ungewiss, ob und wie stark die Einnahmen dadurch steigen.

Herr Hiltmann, Sie müssen zugeben: Die Hürden, höhere Einnahmen zu generieren, sind absichtlich hoch angesetzt.

Hiltmann: Das ist so und zu diesem Grundprinzip stehe ich. Der Kanton Baselland ist an sich mit genügend hohen Finanzmitteln ausgestattet, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Bei der Finanzkraft liegt unser Kanton unter den zehn stärksten Kantonen. Bei der Frage, wie viel von diesem Steuersubstrat abgeschöpft wird, befindet sich Baselland im obersten Drittel. Hohe Steuerkraft kombiniert mit relativ hohen Steuern führen zu einer sehr guten Finanzausstattung. Das ist nicht das Problem. Das Problem sind die Ausgaben.

Kaufmann: Der Kanton sieht sich mit ständig steigenden Ausgaben konfrontiert, etwa mit neuen Aufgaben, die der Bund nach unten delegiert. Oder dann gibt es gesellschaftliche Veränderungen, die zu höheren Kosten führen. In den kommenden Jahren werden in der Schweiz die Schülerzahlen um 13 bis 20 Prozent zunehmen. Für unseren Kanton führt dies zu höheren Bildungsausgaben von 40 bis 60 Millionen Franken. Mit dem Mechanismus des FHG muss dieser Betrag anderswo wieder rausgepresst werden.

Hiltmann: Was wäre die Alternative? In einem solchen Fall die Steuern zu erhöhen? Baselland weist für mittlere bis hohe Einkommen bereits heute eine der höchsten Steuerbelastungen aller Kantone auf.

Kaufmann: Das Problem ist doch: Wir sind im Baselbiet fast seit einem Jahrzehnt ununterbrochen am Sparen. Ein Sparpaket jagt das andere. Mittlerweile ist kein Fleisch mehr am Knochen, abspecken ist nicht mehr möglich. Deshalb funktioniert das FHG nicht.

Umstrittenster Mechanismus des neuen FHG sind die proportionalen Kürzungen. Wann gelangen diese zur Anwendung?

Hiltmann: Es ist mitnichten so, dass wir uns bei einem Ja zum FHG gleich mit einer Sparrunde und proportionalen Ausgabenkürzungen konfrontiert sehen. Die proportionalen Kürzungen kommen erst dann zum Tragen, wenn wegen mehrfacher Defizite das Eigenkapital des Kantons eine gefährliche Untergrenze erreicht. Dann muss der Regierungsrat dem Landrat einen Vorschlag zu linearen Kürzungen in den Direktionen unterbreiten. Dies zudem erst dann, wenn die zuvor erarbeiteten Vorschläge nicht greifen. Das Parlament kann danach immer noch Nein sagen und andere Massnahmen verlangen. Zudem hat das Volk das letzte Wort. Von einem gefährlichen Mechanismus kann also keine Rede sein.

Kaufmann: Sie blenden einen wichtigen Aspekt aus: Die erwähnte Eigenkapital-Schwelle ist nur ein Kriterium; die zweite und wichtigere Vorgabe ist, dass neu die Erfolgsrechnung des Kantons über acht Jahre ausgeglichen sein muss. Ist dies nicht der Fall, greifen die erwähnten linearen Rasenmäher-Kürzungen. Die Gefahr, dass diese zweite Vorgabe nicht eingehalten werden kann, ist doch relativ gross, demnach auch die Gefahr solcher Kürzungen.

Schaut man in die jüngere Vergangenheit des Kantons Baselland, so wären die linearen Kürzungen tatsächlich zum Tragen gekommen.

Hiltmann: Nur wenn die Verwaltung nicht rechtzeitig reagiert hätte. Aber ich muss nochmals fragen: Was ist die Alternative, wenn wir es nicht schaffen, innert acht Jahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren? Acht Jahre sind eine grosszügige Zeitspanne. Sie erlaubt, dass in einzelnen Jahren Defizite geschrieben werden dürfen. Aber diese müssen in anderen Jahren ausgeglichen werden. Daran ist nun wirklich nichts falsch.

Kaufmann: Dass das Ziel definiert wird, innert acht Jahre das Budget ausgeglichen zu halten, kritisieren wir nicht. Die Frage ist, was die angemessene Reaktion ist, wenn dies nicht gelingt. Da kritisieren wir, dass einseitig Ausgaben gekürzt werden und das erst noch nach dem Prinzip Rasenmäher.

Das Problem der linearen Kürzungen ist doch, dass womöglich nicht dort gespart wird, wo dies effizient und langfristig sinnvoll ist.

Hiltmann: Sie sagen es: Lineare Kürzungen sind ein suboptimales Instrument. Effizient und sinnvoll sparen ist angesagt, bevor diese linearen Kürzungen zum Tragen kommen. Diese sind klar als Notmassnahme gedacht.

Kaufmann: Das Problem ist, dass der Rasenmäher überproportional über jene Bereiche hinweg mäht, die nicht durch Gesetze geschützt sind, zum Beispiel beim Polizeipersonal. Da heisst es am Tag X: «So und jetzt müssen wir 300 Stellen bei der Polizei abbauen.»

Hiltmann: Lineare Kürzungen sind nur ein Thema, wenn Verwaltung und Regierung über mehrere Jahre nicht reagieren. Was, wenn es trotzdem einmal der Fall sein wird? Plädieren Sie etwa für eine automatische Steuererhöhung?

Kaufmann: Ja, als Ultima Ratio halten wir es für sinnvoll, einen solchen Automatismus im Gesetz einzubauen. Wie gesagt: Das ist nichts Exotisches – etliche Kantone machen das so.

Im FHG sind als weitere Notmassnahme einjährige Steuerfuss-Erhöhungen bis maximal fünf Prozentpunkte eingebaut. Diese werden vom Landrat mit einfachem Mehr beschlossen und können per Referendum bekämpft werden. Demgegenüber hat d

ie Regierung vorgeschlagen, dass der Landrat per Zweidrittelmehr Steuerfussveränderungen beschliessen könne. Welche Regel finden Sie besser?

Hiltmann: Jene des Landrats: Einfaches Mehr und fakultatives Referendum. So kann das Volk über Steuerfuss-Erhöhungen mitreden. Das war in der Regierungsvariante nicht der Fall.

Kaufmann: Das sehe ich gleich. Dass die Regierung mit dem Zweidrittelmehr eine künstlich hohe Hürde einbauen wollte, liess sich nicht plausibel erklären. Das war ein rein politischer Entscheid, um Steuererhöhungen angesichts der aktuellen Machtverhältnisse im Kanton faktisch zu verunmöglichen. Die nun gewählte Regel ist besser. Gut ist auch sie nicht. Das Ungleichgewicht zwischen automatischen Ausgabenkürzungen und einem freiwilligen Mechanismus bei den Steuern, der durch Landrat und allenfalls eine Volksabstimmung muss, bleibt bestehen. Wir fänden es richtig, wenn auf Gesetzesstufe die Verpflichtung zu Steuererhöhungen, die über ein Jahr hinausgehen, eingebaut würde.

Das FHG stärkt die Finanzkompetenzen der Regierung. Neu kann diese einmalige Ausgaben bis zu einer Million Franken in Eigenregie beschliessen. Bisher waren es bloss 50 000. Ist das gut?

Kaufmann: Nein. Damit geht ein Demokratieverlust einher. Es werden weniger Vorlagen in den Landrat kommen. Die Erhöhung ist zu hoch. Interessanterweise war die SVP in der Vernehmlassung noch derselben Meinung wie wir.

Hiltmann: Ihr Argument ist hanebüchen. Sie politisieren ja auch im Frenkendörfer Gemeinderat. Wie sind da die Finanzkompetenzen geregelt? Sie werden – gemessen an der Grösse der Gemeinde – viel mehr in Eigenregie ausgeben dürfen als die kantonale Regierung. Eine Million Franken entspricht für den Kanton Baselland mit einem Budget von knapp 3 Milliarden weniger als 0,1 Prozent. Mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan beschliesst der Landrat neu nicht nur Geld, sondern er definiert auch, was für eine Leistung er dafür haben will. Die Kontrolle durch das Parlament wird also gestärkt. Zudem: Die Regierung erhält diese Kompetenz nur innerhalb des beschlossenen Budgets. Die Erhöhung der Kompetenz entspricht einer modernen Verwaltungsführung. Ansonsten muss die Regierung wegen jedem Hafenkäse vor den Landrat.

Kaufmann: Nicht alle Ausgaben unter einer Million Franken sind Hafenkäse. Mich stört es, dass damit die Regierung in sensiblen Bereichen Kürzungen vornehmen kann, ohne dass der Landrat mitbestimmen darf. Erst kürzlich wollte der Regierungsrat die finanziellen Mittel für die Frauenoase streichen. Der Landrat konnte sie retten. Mit dem neuen FHG wäre dies nicht möglich gewesen.

Hiltmann: Das stimmt nicht. Hier geht es um die Art der Ausgabe, nicht darum, wer Ausgaben kürzen darf. Der Landrat darf immer mitbestimmen.

Das FHG versteht sich als Gegenvorschlag zu einer Initiative der SVP. Herr Hiltmann, Ihre FDP sagt sowohl Ja zum Gegenvorschlag, als auch Ja zu Initiative. Weshalb?

Hiltmann: Beide sind besser als der Status quo. Wir können hinter den Forderungen der Initiative stehen, das Eigenkapital des Kantons zu schützen, eine Schuldenbremse einzuführen und die Volksrechte bei Steuererhöhungen zu stärken.

Kaufmann: Einige Forderungen der Initiative sind schlicht nicht umsetzbar, etwa dass Rechnungsdefizite gleich in den Folgejahren mit automatischen Kürzungen kompensiert werden müssen. Die FDP setzt mit ihrem Ja zur Initiative ein unseriöses Signal.

Hiltmann: Unmöglich umzusetzen ist die SVP-Initiative nicht, aber eher schwierig und mühsam. Deshalb bevorzugt die FDP bei der Stichfrage klar den Gegenvorschlag, das FHG. Dort müssen Defizite innert vier Jahren kompensiert werden. Das ist ein sinnvoller Zeitrahmen, der es erlaubt, bei gebundenen Ausgaben Verträge zu kündigen.

Kaufmann: Bei einem Ja zur SVP-Initiative wäre finanzielles Chaos die Folge. Leider hat auch der Gegenvorschlag massive Mängel. Deshalb empfehlen wir ein doppeltes Nein.

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