Parlament

Wegen Corona: Baselbieter SVP fordert kürzere Sitzungszeiten im Landrat

Der Baselbieter Landrat hält seine Sitzungen wegen Corona seit Anfang April im Congress Center Basel ab.

Der Baselbieter Landrat hält seine Sitzungen wegen Corona seit Anfang April im Congress Center Basel ab.

Das Baselbieter Parlament darf trotz der verschärften Coronamassnahmen weiter tagen. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, sollen nun aber die Sitzungszeiten verkürzt werden, fordert die SVP. Zudem soll den Angehörigen von Risikogruppen die virtuelle Teilnahme an Ratssitzungen ermöglicht werden.

Mit den verschärften Coronamassnahmen sind auch im Baselbiet Anlässe mit mehr als 50 Personen verboten. Eine Ausnahme sind politische Veranstaltungen wie Gemeindeversammlungen (Text rechts) oder Parlamentssitzungen. Hier schwingt allerdings die Angst mit, zum Superspreader-Event zu werden. Die SVP fordert heute mit einem dringlichen Vorstoss im Landrat, dass dessen Sitzungszeiten in den kommenden Wochen reduziert und nur wichtige sowie unaufschiebbare Geschäfte behandelt werden.

Landrat könne nicht so tun, als wäre alles normal

«Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Da kann auch der Landrat nicht so tun, als wäre alles business as usual», findet Hanspeter Weibel (SVP). Das Baselbieter Parlament tagt seit Ausbruch der Pandemie im Congress Center Basel. In den grossen Sälen können die Abstandsregeln problemlos eingehalten werden, abgesehen vom eigenen Sitzplatz gilt Maskenpflicht, die Belüftung ist dem Vernehmen nach sehr gut.

Dennoch steige das Risiko von Ansteckungen, je länger das Parlament tage, je mehr Menschen sprechen und je häufiger es Pausen mit neuen Kontakten gebe, sagt Weibel. Die SVP fordert insbesondere, auf die angesetzten Abendsitzungen zu verzichten. Nicht wirklich wichtige Geschäfte wie Antworten auf Interpellationen sollen schriftlich erledigt werden. Die Geschäftsleitung trage die Verantwortung für die Gesundheit der Landratsmitglieder und sollte diese auch wahrnehmen, findet Weibel.

Abstimmen soll von zuhause aus möglich sein

Zudem soll die Leitung prüfen, ob Angehörige von Risikogruppen auch per Videokonferenz oder dergleichen an der Sitzung teilnehmen, sich allenfalls zu Wort melden und auch abstimmen können. Aus Sicht Weibels sollte dies kein unüberwindbares Problem darstellen: «Die Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission halten wir seit März ausschliesslich virtuell ab.

Das funktioniert problemlos», sagt Weibel, der heute Donnerstag seinen Rücktritt als GPK-Präsident bekannt geben wird. Allerdings ist eine Sitzung einer 13-köpfigen Kommission nicht ganz zu vergleichen mit jener des 90-köpfigen Parlaments, die überdies öffentlich ist und punkto Abstimmungen höheren Ansprüchen genügen muss.

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