Finanzen Baselland

Wegen Corona: Gemeinden wird der Finanzausgleich um Millionen gekürzt

Wegen der Coronakrise rechnen die Gemeinden 2020 mit deutlich tieferen Steuereinnahmen. (Symbolbild)

Wegen der Coronakrise rechnen die Gemeinden 2020 mit deutlich tieferen Steuereinnahmen. (Symbolbild)

Da die Steuererträge dieses Jahr deutlich schrumpfen dürften, können die Gebergemeinden voraussichtlich nur noch 57 Millionen Franken in den Finanzausgleich 2021 einzahlen. Die Empfänger bräuchten jedoch 92 Millionen. Das Gesetz will es, dass die Gelder, die sie erhalten, nun massiv gekürzt werden.

Aesch war die erste Baselbieter Gemeinde, die offenlegte, dass sie bei ihrer Finanzplanung nochmals über die Bücher muss. Die Coronakrise liess sie plötzlich zweifeln, ob sie die 19 Millionen Franken für die geplante Eventhalle, den «Dom», wirklich stemmen kann. Der Auslöser: Der Kanton hat den Gemeinden, die über den horizontalen Finanzausgleich Gelder erhalten, kürzlich mitgeteilt, dass sie für 2021 mit empfindlichen Kürzungen rechnen müssen. Im Falle von Aesch gehen die Prognosen von rund zwei Millionen Franken weniger aus.

Doch Aesch steht mit diesem Problem keineswegs alleine da. Der Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen beim Statistischen Amt Baselland, Michael Bertschi, gewährt der bz Einblick in die aktuellen Prognosen fürs Finanzausgleichsjahr 2021. Sie basieren auf den Steuerertragserwartungen 2020 des Forschungsinstitutes BAK Basel Economics. Zahlten die Gebergemeinden 2018 76 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich ein und 2020 immerhin noch deren 66, soll es kommendes Jahr bloss für 57 Millionen Franken reichen. «BAK erwartet bei den Gemeinden wegen der Coronakrise für dieses Jahr hohe Steuerausfälle. Da die Steuererträge des vergangenen Jahres die Basis für den Finanzausgleich bildet, sinken die Beiträge der Gebergemeinden 2021», sagt Bertschi.

Empfängergemeinden bräuchten 92 Millionen

Das Problem: Da auch die Steuerkraft der Empfängergemeinden sinken wird, bräuchten diese eigentlich mehr Geld denn je, nämlich ganze 92 Millionen Franken. Die Differenz von 35 Millionen Franken übersteigt die Möglichkeiten des Systems bei Weitem. Der sogenannte Ausgleichsfonds, der gewisse Schwankungen ausgleichen soll, ist bereits jetzt mit 0,5 Millionen Franken im Minus. Das Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass die Beiträge an die Empfängergemeinden bei zu grosser Differenz gekürzt werden. Schon beim Finanzausgleich 2020 führte das zu einer Kürzung um 9 Franken pro Einwohner.

Doch das ist nichts zu den 190 Franken pro Einwohner, von denen Bertschi für 2021 ausgeht. Bei den 155 000 Baselbietern, die in den Empfängergemeinden leben, macht das Kürzungen von knapp 30 Millionen Franken. Die restlichen gut 5 Millionen treiben den Ausgleichsfonds weiter ins Minus.

Gemeindeverband kritisiert grosse Schwankungen

Folge des Ganzen ist zudem, dass es 2021 statt 19 nur noch 14 Gebergemeinden gibt, dafür 63 Empfängergemeinden und 9, die eigentlich auch Empfänger wären, wegen der Kürzung aber gar nichts mehr erhalten. «Natürlich sind die Empfängergemeinden nicht glücklich über diese Situation», sagt Matthias Gysin. Der Geschäftsführer des Gemeindeverbands VBLG schliesst nicht aus, dass sich einzelne Gemeinden gegen die Kürzung zur Wehr setzen könnten. Vorerst werde das Thema aber in der Konsultativkommission Aufgaben- und Finanzausgleich diskutiert, in der Geber-, Empfänger- und Kantonsvertreter sitzen. «Jeder weiss, dass 2020 wegen Corona ein besonderes Jahr ist, doch ganz grundsätzlich sind die grossen Schwankungen und die fehlende Verlässlichkeit des Finanzausgleichs ein Problem – für Geber wie Empfänger», sagt Gysin.

Das sehen auch verschiedene Gemeindepräsidenten so, mit denen die bz gestern sprechen konnte. So etwa Birsfeldens Christof Hiltmann. Er zeigt aber auch Verständnis für die Kürzung: «So ist momentan das Gesetz. 2017 waren wir ja auch froh, als es eine zusätzliche Ausschüttung gab.» Birsfelden könne einen einmaligen Rückgang verkraften. «Problematisch wird es, wenn die geringeren Steuererträge und damit auch Ausgleichszahlungen zur Regel werden.»

Gysin hat derweil eine Hoffnung: «Bisher ist noch keine Prognose des Kantons zum Finanzausgleich auch wirklich eingetreten.»

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