Arlesheim

Wer setzt um, was Lausanne verfügt hat? Trotz Bundesgerichtsentscheid fahren in Arlesheim die Bagger auf

Auf dem Bauland wird kein Widerstand geduldet.

Auf dem Bauland wird kein Widerstand geduldet.

Trotz einer sofortigen Baustoppverfügung des Bundesgerichts fuhren auf dem «Uf der Höchi»-Areal in Arlesheim die Bagger auf.

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Zwischensieg für die Gegner der Überbauung «La Colline»: Vorerst dürfen auf dem Bauland in Arlesheim keine Bagger auffahren. Das Bundesgericht verfügte am Mittwoch, dass dort nicht mit dem Bau der geplanten Wohnsiedlung begonnen werden darf. Vorrang hat für die Richter in Lausanne, die Beschwerde zu behandeln, die die Fondation Helvetia Nostra eingereicht hat. Die Bauherrin Steiner AG ist zwar schon im Besitz einer rechtsgültigen Baubewilligung. Mit der neuen Verfügung muss sie jetzt aber warten.

Verfügung wurde zunächst ignoriert

Damit haben die Stiftung und die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» (IDA) ein erstes Ziel erreicht: Verhindern, dass Steiner vor Ort nicht mehr umkehrbare Tatsachen schafft. Jetzt hoffen sie auf die Beschwerde von Helvetia Nostra, die verlangt, dass die Umweltanliegen stärker untersucht werden und das Naturschutzgebiet unterhalb des Areals geschützt wird. Allerdings fuhr laut der IDA-Sprecherin Jennifer Mc Gowan vorgestern Nachmittag ein Bagger auf der Wiese auf.

«Zu diesem Zeitpunkt waren alle Parteien bereits im Besitz der Verfügung», sagt sie. Die Bauarbeiter hätten das Abtragen von Erdreich fortgesetzt, ausgerechnet im unteren Bereich, also dort, wo das Naturschutzgebiet am meisten gefährdet sei. Auch Helvetia Nostra teilte gestern mit: «Unverständlicherweise wurde diese bundesgerichtliche Verfügung zunächst ignoriert.»

Bundesgericht sieht den Kanton in der Pflicht

Bei Steiner heisst es, man habe am Donnerstag die Verfügung noch nicht gekannt. Der Firmensprecher rechtfertigt die Arbeiten vor Ort aber auch damit, dass das Bundesgericht nur festgehalten habe, dass «Vollziehungsvorkehrungen» bis zum Entscheid über das Gesuch von Helvetia Nostra um Erlass eines vorsorglichen Verbots zu «unterbleiben» hätten. «Dieses Gesuch betrifft nicht Bauarbeiten schlechthin, sondern die Abtragung von Terrain und Vegetation.» Mc Gowan hingegen ist «betroffen», dass trotz der Verfügung des Bundesgerichts weitergebaggert wurde.

Helvetia Nostra und die Fondation Franz Weber wollen jetzt abklären, ob sich die Behörden und die Bauherrschaft an diese superprovisorische Verfügung halten. Allerdings ist unklar, wer bei Nichteinhaltung der Verfügung des Bundesgerichts einschreiten müsste.

Das Gericht selber schreibt dazu auf Anfrage dieser Zeitung: «Die Aufsicht über Bautätigkeit im Kanton wird von der im Kanton zuständigen Baubehörde wahrgenommen» – also der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Deren Mediensprecher Nico Buschauer schreibt aber: «In der bundesgerichtlichen Verfügung ist keine formelle Anweisung enthalten, welche der BUD die Verantwortung und Kontrolle des korrekten Vollzugs übertragen würde.» Falls gegen die Einstellungsverfügung verstossen werde, müsse dagegen beim Bundesgericht vorgegangen werden.

«Keine weiteren Arbeiten auf dem Terrain geplant»

Was die Lage noch unübersichtlicher macht: Aus der Baselbieter Sicherheitsdirektion heisst es, die BUD könne bei Bedarf das kantonale Amt für Justizvollzug mit der Durchsetzung der Verfügung beauftragen.
Noch ist unklar, ob die Projektgegner auf die Einhaltung der Verfügung pochen müssen. Am gestrigen Freitag hätten keine Bauarbeiten stattgefunden, sagt Mc Gowan.

Deshalb plant die IDA keine Mobilisierung der Umweltschützer, wie sie das Mitte September getan hat. Bei Steiner AG heisst es, «für die kommenden Tage» seien «keine weiteren Arbeiten auf dem Terrain geplant». Und für einen vom Kanton einberufenen Runden Tisch zeigt man sich offen – ebenso wie Helvetia Nostra. Auch Mc Gowan sagt: «Wir suchen dringend das Gespräch.»

Trotzdem scheint sich Steiner für eine mögliche Eskalation zu rüsten. Das Areal wurde umzäunt und mit einem warnenden Betretungsverbot versehen.

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