Baselbiet

Wer soll wie viel für behindertengerechte Haltestellen zahlen?

Die Haltestelle Muttenz Dorf muss verschoben werden.

Die Haltestelle Muttenz Dorf muss verschoben werden.

Bis 2023 müssen Haltestellen behindertengerecht sein – im Baselbiet streiten Gemeinde und Kanton um die Kosten. Dass die Gemeinden die Hälfte der Umbaukosten übernehmen müssen, sorgt bei diesen für rote Köpfe.

Es ist sehr viel Geld, das Kanton und Gemeinden in die Hand nehmen müssen. Weit über 100 Millionen Franken werden sie in den nächsten Jahren für den öffentlichen Verkehr ausgeben – nur für Haltestellen.

Wie bei den zwei Bushaltestellen in Oberwil müssen die Gemeinden 50 Prozent der Baukosten für Bushaltestellen auf Kantonsstrassen tragen. Dabei sind seit zwei Jahren bei der Regierung Motionen deponiert, die die Streichung der Hälfte-Hälfte-Regel fordern. Bei den Haltestellen «Gymnasium Oberwil» muss die Gemeinde insgesamt 350'000 Franken des 700'000 Franken teuren Umbaus berappen. Bis vor Bundesgericht wehrte sich Oberwil – vergebens. Die Gemeinden halten die 50/50-Regel für ungerechtfertigt.

Doch im Vergleich zu dem, was insgesamt auf die Steuerzahler zukommt, sind diese sechsstelligen Beträge ein Pappenstiel. Denn bis 2023 müssen öV-Haltestellen behindertengerecht sein. So will es der Bund. Theoretisch müssten alle über 400 Haltestellen im Baselbiet aufgerüstet werden.

Unklare finanzielle Folge

Der Kanton rechnet bei den Bushaltestellen mit Kosten von insgesamt 40 Millionen Franken. Davon müssen die Gemeinden 20 Millionen beisteuern. Für die Kommunen kommt hinzu, dass sie für die Bushaltestellen auf Gemeindestrassen komplett selber aufkommen müssen. Wie viel das kosten wird, weiss allerdings noch niemand.

Brisant: Beim Gymnasium Oberwil wurden die Haltestellen zwar umgebaut – sie sind aber nicht behindertengerecht. Denn es sind Busbuchten, die Abstände zwischen Trottoir und Einstieg sind zu gross. Der Kanton findet, hier seien Verkehrsfluss und Sicherheit höher zu gewichten als Behindertenkonformität. Das Beispiel zeigt, dass noch unklar ist, ob alle Bushaltestellen behindertengerecht sein müssen. Der Kanton prüft nun, welche Haltestellen aufgerüstet werden müssen und wo es keinen Sinn macht. Dafür hat der Landrat einen Projektierungskredit von drei Millionen Franken gesprochen.

Gemeinden tragen Konsequenzen

Bei den Tramstationen ist die Ausgangslage eine andere. Hier zahlt der Kanton den Umbau ganz. «Die Tramstationen sollen, mit wenigen Ausnahmen, alle behindertengerecht umgebaut werden», sagt Axel Mühlemann, Projektleiter beim Baselbieter Tiefbauamt. Jede Türe solle den gleichen Einstieg haben. Zwischen Trottoir und Einstieg dürften ein Höhenunterschied und eine Lücke von maximal je fünf Zentimeter bestehen. Die Tramhaltestelle muss gerade sein, damit alle Einstiege gleich sind. Haltestellen an einer Kurve müssen umgebaut oder verschoben werden.

Eine Ausnahme ist der Kronenplatz in Binningen. Die Endstation des 2er-Trams ist eine Schlaufe. Eine gerade Station ist unmöglich. «Aber der Chauffeur hat genügend Zeit, um einem Rollstuhlfahrer zu helfen», sagt Mühlemann.

Die Haltestelle «Zum Park» in Muttenz liegt auch an einer Kurve. Diese Station wäre aber keine Ausnahme. Ebenso wenig die Haltestelle «Muttenz Dorf». Diese Haltestellen müssten verschoben werden. «Das hat städtebauliche Konsequenzen», sagt Christoph Heitz, Bauverwalter in Muttenz. So müsste die Haltestelle Muttenz Dorf von Basel kommend Richtung Pratteln verschoben werden und das Tram mit höherer Geschwindigkeit über die Hauptstrasse einfahren. Dann bräuchte es wohl einen Bahnübergang mit Schranken, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Dazu Heitz: «Es wird erwartet, dass die Gemeinden solche und andere bauliche oder betriebliche Folgen wegen der verschobenen Haltestelle anstandslos tolerieren.» Der Kanton denke nur bis an die Haltestellenkante, der Rest sei das Problem der Gemeinden. Heitz ist für behindertengerechte Haltestellen, aber «es kann nicht sein, dass Muttenz für diese Massnahmen einen sechsstelligen Betrag in die Hand nehmen muss».

40 Millionen Franken für Trams

Offenbar ist noch nicht geklärt, wer für welche Anpassungen wie viel bezahlen muss. Denn Mühlemann vom kantonalen Tiefbauamt sagt, im Gegensatz zu Bauverwalter Heitz: «Wenn die Haltestelle Anpassungen, beispielsweise bei der Strasse, zur Folge hat, dann bezahlt dies der Kanton und nicht die Gemeinde.» 40 Millionen Franken wird der Umbau der Tramstationen kosten, schätzt der Kanton. Mühlemann betont, dass laufend Haltestellen behindertengerecht angepasst würden, wenn sowieso Umbauten anstehen, wie zurzeit bei der Neugestaltung der Hauptstrasse in Reinach.

Die definitiven Ausgaben zugunsten der Behinderten sind noch nicht klar. In Zeiten des Sparens müssen Kanton und Gemeinden um jede einzelne Haltestelle ringen.

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