Die geplante Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) ist die grosse Kiste im Politjahr 2018. Seit in beiden Kantonen staatstragende Parteien – in Basel die SP, in Baselland die FDP – Fundamentalkritik äusserten, steht das Prestigeprojekt der Spitäler und Regierungen beider Basel auf der Kippe. Wohl auch deshalb rührten die Verantwortlichen von USB und KSBL anlässlich eines Medien-Frühstücks gestern erneut die Werbetrommel und nahmen Stellung zu drängenden Fragen rund um die grosse Spitalfusion.

1 Wie sieht der Fahrplan zur Gründung der Spitalgruppe beider Basel aus?

Im Februar werden die Regierungen beider Basel den Staatsvertrag für eine gemeinsame Spitalgruppe unterzeichnen. Der Vertrag klärt wichtige politische Fragen wie die Rechtsform, das Beteiligungsverhältnis zwischen beiden Kantonen oder die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und Pensionskassenregeln. Da in den Februar die Fasnachtsferien fallen, bedeutet dies: Vorgestellt wird der Staatsvertrag wie zudem jener für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung bereits kommende Woche – oder dann unmittelbar nach den Ferien.

Nach der Beratung in den Kommissionen kommen die Vorlagen im Spätsommer oder Herbst in die Kantonsparlamente. USB-Direktor Werner Kübler sprach davon, dass in beiden Kantonen Anfang 2019 Volksabstimmungen stattfinden würden. Dies wollte Anne Tschudin, Sprecherin des Basler Gesundheitsdepartements, gestern allerdings weder bestätigen noch dementieren. Operativ starten soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020.

2 Wie sind denn die Regeln zur Durchführung einer Volksabstimmung?

Die Situation ist so: Im Baselbiet müssen Staatsverträge mit Gesetzescharakter wie jener über die Spitalfusion dem Volk vorgelegt werden, wenn im Landrat das Vierfünftel-Quorum verfehlt wird. Das ist hier angesichts der verbreiteten Kritik sehr wahrscheinlich. Basel-Stadt kennt einen solchen Automatismus nicht, dort unterliegen Staatsverträge dem fakultativen Referendum. Die Regierungen werden eine unterschiedliche Ausgangslage zu diesem Geschäft wohl vermeiden und dieses in einem separaten Passus im Staatsvertrag der Volksabstimmung unterstellen.

3 Weshalb pochen die Verantwortlichen von USB und KSBL auf eine Fusion? Könnten die übergeordneten Ziele wie die Dämpfung des Kostenwachstums oder die Sicherung der Hochschulmedizin nicht auch mit Kooperationen gesichert werden?

Nein, sind die beiden Spitalchefs Werner Kübler (USB) und Jürg Aebi (KSBL) überzeugt. Bei einem Fortbestand beider Spitäler würden diese Konkurrenten bleiben und versuchen, Patienten bei sich zu halten, um so die eigenen Investitionen finanzieren zu können, sagte Aebi. Folge: Das Wettrüsten hält an, Synergien werden nur beschränkt realisiert. Das USB bleibt das kleinste universitäre Zentrum der Schweiz, was seine Position schwächt. «Nur mit einem einzigen Unternehmen kann die Planung des Angebots in der Region wirklich abgestimmt werden», ist Aebi überzeugt.

4 Das fusionierte Spital beider Basel soll gegenüber dem Zustand heute 70 bis 100 Millionen Franken pro Jahr günstiger wirtschaften. Müsste nicht viel mehr Geld gespart werden können?

USB-Direktor Kübler betont, dass man den Spareffekt der Fusion konservativ veranschlagt habe. «Wir haben bewusst darauf verzichtet, mit forschen Zahlen einen Teaser in die politische Debatte einzustreuen.» Dies auch, weil über einige kostenrelevante Punkte noch verhandelt werde. Wichtig sei die Feststellung, dass hier die finanzielle Sanierung nicht das alleinige Ziel sei. «Wenn wir einen knallharten Sparkurs fahren würden, könnten wir die Stärkung der hochspezialisierten Medizin vergessen.» Zugleich findet Kübler, dass 70 bis 100 Millionen zu sparen keine schlechte Leistung wäre: Bei einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden entspricht dies immerhin 4,7 bis 6,7 Prozent.

5 Werden wegen der Fusion der Spitäler und der geplanten Einsparungen Stellen abgebaut?

Ja. Zwar werde es keine Entlassungen geben, wie die Spitalchefs erneut beteuerten. «Müssten Spital-Angestellte heute um ihren Job fürchten, gäbe das – verständlicherweise – eine derartige Unruhe, dass das Fusionsprojekt kaum umgesetzt werden könnte», sagte Aebi.

Dennoch sollen mittels Nichtbesetzung bei Fluktuationen Stellen abgebaut werden. Ein Stellenplan existiert noch nicht. Kübler gab anhand grober Zahlen die Marschrichtung vor: In einem Spital entfallen zwei Drittel des Aufwands auf Personalkosten, demnach müssen hier, um das erwähnte Sparziel zu erreichen, rund 50 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Kübler sprach von rund 400 Stellen, die am fusionierten Spital wegfallen könnten. Dies unter der Voraussetzung gleichbleibender äusserer Rahmenbedingungen. Das USB zählt aktuell 5200 Vollzeitstellen, das KSBL 2900.

6 Könnte die ambulante Tagesklinik auf dem Bruderholz auch ohne Fusion von USB und KSBL gebaut werden?

Das ist denkbar. Das Ambulatorium auf dem Bruderholz ist zwar der baulich sichtbarste Ausdruck der Fusion von USB und KSBL, wäre aber bei einem Scheitern der Spitalgruppe nicht automatisch vom Tisch, wie Aebi und Kübler erklärten. Von wem und unter welchen Voraussetzungen das Ambulatorium in diesem Fall betrieben würde, liessen die Spitalchefs offen.

7 Die «Basler Zeitung» berichtete, dass das KSBL den Austritt aus der Wirtschaftskammer prüfe. Was ist da dran?

In der «Basler Zeitung» vom 22. Januar wird KSBL-Chef Aebi mit den Worten zitiert: «Wir prüfen regelmässig, wo wir Kosten optimieren können.» Daraus leitete der Autor ab, dass das KSBL eine Kündigung der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer in Erwägung zieht. Jürg Aebi will das allerdings nicht so verstanden wissen: «Wir haben nie konkret in Betracht gezogen auszutreten», stellte er gestern klar. Die Kosten der Mitgliedschaft und die Leistungen stünden in einem guten Verhältnis. Auch stellte Aebi in Abrede, dass die Austritts-Drohung eine Retourkutsche sei für die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser zur Spitalgruppe.