Der Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) beklagt sich in einem breit gestreuten Schreiben über «Falschmeldungen» zu seinem Jahresbericht. Er stösst sich daran, dass unter anderem diese Zeitung berichtete, die AMKB nutze Steuergeld, um juristisch gegen kritische Medien vorzugehen. Richtig sei, dass die Verfahren «aus eigenen Mitteln» finanziert würden. Der von den Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer getragene Verein argumentiert, die AMKB habe die mit dem Kanton vereinbarten Leistungsziele sogar «übertroffen» und die Mittelverwendung «transparent nachgewiesen».

Die Behauptung, die Rechtskosten würden ausschliesslich durch die Sozialpartner gedeckt, ist jedoch nicht durch die Angaben im eigenen Geschäftsbericht gestützt. Im Gegenteil. Insgesamt hat die AMKB im vergangenen Jahr 303'798.40 Franken für «rechtliche Abklärungen» aufgewendet. Diese sind explizit unter der Rubrik «Leistungsvereinbarung Kanton» aufgeführt, was bedeutet, dass sich die öffentliche Hand an diesen Kosten beteiligt. Würde zutreffen, was die AMKB nun betont, gäbe es dazu in ihrer Buchhaltung die Rubrik «nicht kantonal finanziert».

Widerspruch des Seco

Keinen Beleg findet eine weitere Behauptung im Schreiben der AMKB: Demnach habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet, um zu ermitteln, ob die Vorwürfe korrekt seien, die AMKB würde bei Baustellen- und Lohnbuchkontrollen Mitgliederfirmen der Wirtschaftskammer bevorzugen. Die AMKB behauptet, mit «korrekten Daten» habe sie belegt, «dass sämtliche Anschuldigungen haltlos sind».

Das Seco widerspricht auf Anfrage: Richtig sei, dass eine Anzeige gegen die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für das Ausbaugewerbe eingegangen sei. Das Seco prüfe deshalb als zuständige Behörde, ob die Voraussetzungen für die AVE noch gegeben seien. Die AMKB sei in dieser Sache aber nicht kontaktiert worden und die Abklärungen seien auch noch nicht abgeschlossen.

Eine Einladung an die Linke

Die bz hatte bereits vor ihrem ersten Bericht die AMKB zur Stellungnahme eingeladen. Nach der Zusicherung, alle Fragen würden schriftlich beantwortet, folgte Stunden später die Mitteilung, «aufgrund von Abwesenheiten» könne erst am Folgetag reagiert werden. Nach einer weiteren Verspätung folgte die Nachricht, Antworten könnten doch nicht erteilt werden, um nicht einer parlamentarischen Interpellation vorzugreifen. Eine solche hatte mittlerweile der Aescher Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne) eingereicht.

Nun hat die AMKB doch vorgegriffen und öffentlich Stellung bezogen. Gleichzeitig hat sie die Fraktion der Grünen und der SP zu sich eingeladen, um ihnen ihre Arbeit direkt zu erläutern. Kirchmayr hat freundlich abgelehnt.