Die Kernbotschaft des Bundesrats könnte deutlicher kaum sein: Wenn der Kanton Baselland seine Aufgaben nicht wahrnimmt, dann muss eben der Bund eingreifen. Und das hat die Landesregierung beim kantonalen Richtplan auch getan – sehr zum Missfallen der Baselbieter Politik und Verwaltung, die sich bisher eine solche Einmischung verbittet haben.

So hat die Landesregierung im Mai den Baselbieter Richtplan zwar genehmigt, gleichzeitig aber strenge Auflagen verordnet. Der Kanton soll endlich dafür sorgen, dass jene Gemeinden ihre Bauzonen verkleinern, die nach Berechnungen des Bundes zu gross sind. Gemeint sind damit Gemeinden mit einer Auslastung der Bauzonen von weniger als 90 Prozent. Bis es soweit ist, soll der Kanton zumindest sicherstellen, dass die für Rückzonungen nötigen Flächen nicht überbaut werden.

Betroffen sind rund 30 vorwiegend ländliche Gemeinden. Ihre zu gross angelegten Bauzonen würden Anreiz für ein erhebliches Bevölkerungswachstum in Randgebieten schaffen, fürchtet der Bund. Weil der Kanton mit den betroffenen Gemeinden noch keine Gespräche geführt hat, ist jedoch keine Liste erhältlich. Fakt aber bleibt: Die zu grossen Bauzonen stehen dem nationalen Raumplanungsgesetz entgegen und ausserdem im Widerspruch zu den vom Kanton selber definierten Wachstumszielen. So soll sich das Bevölkerungswachstum vorwiegend auf bereits urbane Gebiete beschränken. Die Zersiedelung der Schweiz mit all ihren negativen Folgen soll gestoppt werden.

«Wir brauchen vom Bund keinen Wink mit dem Zaunpfahl»

Dennoch: Die Einmischung des Bundes ist im Baselbiet bisher auf erbitterten Widerstand gestossen. Dem Bund fehle die rechtliche Kompetenz, um bis auf Gemeindeebene in die Bauzonen einzugreifen. Das sei einzig Sache des Kantons, reklamierte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger in einem Vorstoss. Kommt hinzu: Weil einige Gemeinden kleinere Bauzonen haben, weist Baselland unter dem Strich ohnehin eine Auslastung von über 100 Prozent auf. Bisher deutete die Bau- und Umweltschutzdirektion denn auch an, dass sie die verordneten Rückzonungen nur zurückhaltend umsetzen will.

Nach dem Rüffel aus Bern buchstabiert der Kanton nun aber zurück. «Wir wissen, dass einige Gemeinden zu grosse Bauzonen haben», sagt Kantonsplaner Martin Kolb. «Die jeweiligen Gemeindeversammlungen haben Rückzonungen bisher aber immer abgelehnt. Was sollen wir da machen?» Der Kanton akzeptiert durchaus, dass Handlungsbedarf besteht. «Dafür brauchen wir vom Bund keinen Wink mit dem Zaunpfahl.» Auch stört sich Baselland daran, dass der Bund zwingend vorschreibt, dass die Bauzonen bis in drei Jahren verkleinert sein müssen. «Das ist und bleibt Sache des Kantons», findet Kolb.

Das sieht FDP-Nationalrätin Schneeberger genauso: «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Bund hier zu sehr in die kantonale Hoheit eingreift.» Sie will nun abklären, ob sich auch andere Kantone am Vorgehen des Bundes stören und sich allenfalls gemeinsam dagegen wehren. «Für mich ist das Dossier noch nicht geschlossen», betont sie.

Einzig Baselland bereitet dem Bund in der Frage Ärger

Tatsächlich seien eigentlich die Kantone zuständig, bestätigt der Bundesrat. Letztlich aber schreibt das Raumplanungsgesetz vor, dass zu grosse Bauzonen verkleinert werden müssen. Und es sei Aufgabe des Kantons, in den Gemeinden dafür zu sorgen. «Bezüglich Rückzonungen hat der Kanton Baselland diese Aufgabe in seinem Richtplan nicht erfüllt», kritisiert der Bundesrat. Daher sieht er sich im Recht, im Baselbiet für Ordnung zu sorgen.

Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass er einzig mit Baselland solchen Ärger hat. Alle anderen Kantone hätten ihre Gemeinden mit dem jeweiligen Richtplan angewiesen, zu grosse Bauzonen zurückzuzonen. Als Beispiel nennt die Landesregierung den Kanton Solothurn.

Den Baselbietern bleibt daher nur, die Faust im Sack zu machen. «Wir müssen offenbar akzeptieren, dass sich der Bund ermächtigt sieht, bis auf Gemeindeebene durchzugreifen», sagt Kantonsplaner Kolb. «Das widerspricht zwar weiter unserer Rechtsauffassung, alle anderen Kantone haben es aber stillschweigend akzeptiert.»