«Wir müssen das AUE massiv unter Druck setzen, mit solchem Schwachsinn endlich aufzuhören», ereiferte sich am 26. Juni 2009 in einer Mail-Diskussion das Syngenta-Konzernleitungsmitglied Christoph Mäder über das Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE). «Ich habe mich heute Morgen zum Beispiel wieder masslos über die baz-Berichterstattung geärgert, in der unter anderem auch Herr Auckenthaler (Adrian Auckenthaler leitet im AUE das Ressort Wasser und Geologie, Anm. d. Red.) damit zitiert wird, die Totalsanierung in Feldreben ‹werde› 500 Millionen kosten. Wie kommt er überhaupt dazu, von Totalsanierung zu sprechen; diese darf nicht stattfinden und wir werden sie schon gar nicht zahlen!»

Die Diskussion unter Pharma- und Chemiemanagern über den Bericht in der «Basler Zeitung» (baz) über eine Informationsveranstaltung zu den Muttenzer Deponien ist in jenen Dateien aus der Wirtschaftskammer Baselland dokumentiert, die im Sommer 2015 den Medien zugespielt wurden. Die journalistische Auswertung erfolgte bisher zum Thema, mit welchen Methoden die Wirtschaftskammer und deren Tochterorganisation Institut für Wirtschaftsförderung (IWF) Einfluss auf die Baselbieter Politik nehmen.

Die Manager waren nervös wegen der Totalsanierungs- und der Trinkwasserinitiative der Baselbieter Grünen. Michael Plüss, Leiter Novartis Schweiz, analysierte: «Das Faktum Kostenteiler birgt sehr viel Zündstoff (...) auch in Richtung übrige Schweiz.» Es gehe den Grünen nicht nur ums Baselbiet, sondern auch darum, «das national geltende Altlastenrecht neu zu schreiben». Dabei werde Pharma «in die Mitte der Zielscheibe» geschoben, unter anderem wegen der Abzockerdiskussion. Zudem bestehe die Gefahr, dass Simonetta Sommaruga – vormals Konsumentenschützerin – den Bundesrat Moritz Leuenberger «beerben» und so die Aufsicht über das Bundesamt für Umwelt gewinnen könnte, das für Altlasten zuständig ist. Daraus schloss Plüss: «Wir wären meines Erachtens gut beraten, in Muttenz politisch sehr sensible Entscheidungen zu fällen.»

Versteckspiel hinter Kulissen

Nachträglich mit seinen Aussagen konfrontiert, lässt Mäder durch Regina Ammann, Syngenta-Leiterin Public Policy Schweiz, ausrichten: «Man kann in den Text in keiner Weise hineinlesen, dass die Industrie betreffend Sanierung beim AUE unangemessenen Druck ausgeübt hätte.»

In der Tat wählte man einen anderen Weg: Plüss, Mäder, der Pharma-Lobbyist und alt Nationalrat Johannes Randegger, Thomas Jakopp von Ciba Spezialitätenchemie, Peter Schnurrenberger von Roche und Armin Meile von Clariant trafen sich dann am 30. Juni mit Hans Rudolf Gysin und Christoph Buser von der Wirtschaftskammer Baselland. Dabei achtete man auf Geheimhaltung: Teilweise wurden Dateien mit Passwort verschlüsselt und die Protokolle sind als «vertraulich» bezeichnet.

Mäder betonte, «dass die ‹Chemie› nach aussen nicht direkt kommunizieren/auftreten solle». Vielmehr organisierte man sich in der von der Öffentlichkeit verborgenen «Innenwelt» als «Steering Committee Live Sciences BL (Steco LS)» für die Kampagne gegen die Deponie-Initiativen.

Mit der «subkutanen» Kampagne wurde das IWF «mit Support Randegger Beratungen» beauftragt. In der «Aussenwelt» sollte dagegen ein noch zu bildendes Abstimmungskomitee sichtbar auftreten.

Das Geld kam von allen

Die Daten umfassen bezüglich Steco nur den Zeitraum zwischen Mitte Juni bis Ende August 2009 und sind wohl unvollständig. So wurde zwar bei der Gründungssitzung protokolliert: «Der Kostenrahmen für die umzusetzenden Massnahmen beträgt 1,35 Millionen Franken.» Doch liegen nur Unterlagen für eine «erste Tranche» vor. Demnach sollten Syngenta, Roche, Novartis und Ciba je 137'390 Franken bezahlen, Clariant 22'960 sowie Rohner und CABB je 13'740 Franken: Das macht 600'000 Franken plus 7,6 Prozent Mehrwertsteuer. Als Rechnungsgrund wurde jeweils «Unterstützungsbeitrag an die Standortpromotionsaktivitäten Liefe (sic!) Sciences Baselland» genannt. Im Protokoll der Sitzung vom 31. August 2009 heisst es dann: «Die Rechnungen des IWF wurden erhalten und sind ‹on track›.»

Roche, Clariant, Rohner und CABB müssen sich zwar nicht an der Sanierung der Feldrebengrube beteiligen. Trotzdem wurden sie finanziell eingebunden. Es ging also um eine branchenweite Abwehr gegen Sanierungsforderungen im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung – und dies, obschon man sich in den Diskussionen überzeugt zeigte, dass die grünen Initiativen dem Bundesrecht widersprachen.

Gegenvorschlag «des Landrats»?

Die Kampagne umfasst unter anderem fünf Interpellationen, die das IWF zentral verfasste. Im Landrat eingereicht haben sie dann Hansruedi Wirz (SVP), Fredy Gerber (SVP), Patrick Schäfli (FDP), Rita Bachmann-Scherer (CVP) und Thomas Schulte (FDP). Schulte reichte in der Umweltschutz- und Energiekommission auch den Antrag für jenen Gegenvorschlag ein, den das Volk dann im Juni 2010 als «Gegenvorschlag des Landrats» annahm.

Buser hatte bereits am 13. August in einer «Aktennotiz Telefonat Randegger» notiert: «Randegger hat den involvierten Firmen den Gegenvorschlag erklärt: Sie unterstützen das Vorgehen, das heisst, wir können nun konkret dahinter gehen und vorbereiten. (...) Es braucht unbedingt ein Vorgespräch mit Regierungsrat Krähenbühl.»

Erfolgreiche Strategie

Da die Dateien aus dem Wirtschaftskammer-Leck nur ein kleines Zeitfenster umfassen, ist nicht belegt, dass die Vereinbarung, die dann am 8. Februar 2010 Vertreter von Ciba, Novartis und Syngenta mit der Baselbieter Regierung abschlossen, direkt vom Steco kam. Der zentrale Punkt des Vertrags ist aber: «Die Industriefirmen werden sich ausschliesslich an Kosten (...) nach Massgabe des einschlägigen Bundesrechts beteiligen, auch falls sich der Kanton Baselland oder Dritte, zum Beispiel im Falle der Annahme der Totalsanierungs- und/oder der Trinkwasserinitiative, für die Durchführung weitergehender Massnahmen entscheiden würden.» Damit war Mäders Forderung, man werde eine Totalsanierung «schon gar nicht zahlen», erfüllt.

Im Gegenzug äufneten die Unternehmen zwei Fonds: Einen in der Höhe von maximal 20 Millionen Franken für Härtefälle, wenn KMU sich als Parzellenbesitzer an Sanierungskosten beteiligen müssen. Diesen kontrolliert die Industrie selber. Der zweite Fonds im Umfang von 20 Millionen Franken ist für «zweckmässige Massnahmen beim Trinkwasserschutz» vorgesehen. Über diesen bestimmt der Regierungsrat.