Blaulichtorganisationen

«Wie ein Elefant im Porzellanladen» – fragwürdige Entscheide des neuen Leiters ecken an

Grosse Katastrophenübungen (hier im Schönthal-Tunnel 2015) inszenierte der Kanton früher öffentlichkeits- und medienwirksam. Der neue Chef des Krisenstabs gilt hingegen als medienscheu.

Grosse Katastrophenübungen (hier im Schönthal-Tunnel 2015) inszenierte der Kanton früher öffentlichkeits- und medienwirksam. Der neue Chef des Krisenstabs gilt hingegen als medienscheu.

Der neue oberste Bevölkerungsschützer des Kantons eckt mit fragwürdigen Entscheiden an.

Seit dem 1. März 2018 leitet Patrik Reiniger das kantonale Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) und damit den Kantonalen Krisenstab (KKS). Obwohl das Schlüsselpositionen in der Sicherheitsdirektion (SID) sind, ist der 47-jährige Aescher öffentlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Hinter den Kulissen ist der Oberst im Generalstab mit Hochschulabschluss in Militärwissenschaften und Sicherheitspolitik hingegen daran, das AMB umzubauen und neue Grundsätze einzuführen.

Das ruft Kritiker auf den Plan: «Der neue Chef verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen. Die jahrelange Aufbauarbeit von Marcus Müller wird an die Wand gefahren», sagt ein ehemaliger AMB-Mitarbeiter zur bz. Reinigers Vorgänger Müller hatte das AMB 21 Jahre lang geleitet; auch wegen «Katastrophen-Müller» geniesst Baselland den Ruf eines Pionierkantons in der Krisenvorsorge.

Grosse Armeeübung im Baselbiet

Den Vorzeige-Status sehen einige gefährdet. Wiederholt hat der neue AMB-Chef in den vergangenen Monaten keine gute Figur abgegeben. Im April etwa, bei der mehrtägigen Katastrophenübung von Armee, Feuerwehr, Zivilschutz und Sanität mit mehreren hundert Teilnehmern. Obwohl diese von der Bevölkerung wahrgenommen wurde – Armee- und Feuerwehrfahrzeuge waren in einigen Gemeinden omnipräsent – verzichtete der Kanton auf eine öffentliche Information. Das sorgte für Verunsicherung. «Das ist nicht unsere Übung», begründete Reiniger gegenüber der «Basler Zeitung». Dies, obgleich mehrere Baselbieter Blaulichtorganisationen und der KKS eingebunden waren.

Auf Anfrage rudert Reiniger zurück: «Rückblickend hätte man diese Information wohl besser machen können.» Die Gemeinden seien aber informiert gewesen, ebenso die involvierten Stellen und Behörden des Kantons, betont Reiniger. Auf kritische Fragen von SVP-Landrat Martin Karrer doppelt die SID nach: Das AMB habe die Lehren gezogen, in Zukunft werde es in geeigneter Weise informieren. Karrer anerkennt: «Damit kann verhindert werden, dass wir im Ernstfall ein Kommunikationsproblem haben.» Dennoch ist der Pfeffinger Landrat nur halb zufrieden: Der Kanton habe eine Chance verpasst, die Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit von Armee, Feuerwehr und Zivilschutz zu informieren.

Kritik bereits wegen Chienbäse-Umzug

Kritik am AMB gab es bereits im Umfeld des Chienbäse-Umzugs. Damals gab Amtschef Reiniger – erstmals überhaupt in der Geschichte des Liestaler Traditionsanlasses – den Befehl zur Bereitstellung des KKS heraus. «Mit dem Aufbau einer Parallelorganisation hebelte er die bisherigen Hierarchien aus und brüskierte die Partnerorganisationen», kritisiert Karrer, der eine Berufsfeuerwehr leitet. Dabei habe doch die bisherige Unité de doctrine mit der Ersteinsatz-Zuständigkeit von Feuerwehr, Polizei und Sanität immer gut funktioniert.

AMB-Leiter Reiniger verteidigt auf Anfrage den Entscheid. Aufgrund der Gefährdungsanalyse der Feuerwehr Liestal sei es ein vorbehaltener Entschluss gewesen, ein Schadenplatzkommando in Bereitschaft zu halten. «Nicht auszudenken, was los gewesen wäre, wenn ich meine Verantwortung nicht wahrgenommen hätte und eine Massenpanik die Zehntausenden Zuschauer und uns unvorbereitet getroffen hätte.»

Im Vorfeld des Chienbäse habe eine Absprachesitzung mit dem Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr Liestal sowie den Sicherheitsverantwortlichen der Stadt Liestal stattgefunden, betont Reiniger. An den Dittinger Flugtagen sei ein solches präventives Schadenplatzkommando ebenfalls seit Jahren üblich.

«Chef ist noch nicht angekommen»

Dominik Straumann, Chef der Baselbieter SVP und Präsident des Feuerwehrverbands beider Basel, ist nicht einverstanden: Das sei längst nicht an allen Grossanlässen üblich. Dass das AMB präventiv eine Krisenorganisation aufbiete, stelle im Gegenteil einen Paradigmenwechsel dar. «Das ist, als würde man die Feuerwehr rufen, um an einem Weihnachtsbaum die Kerzen auszublasen.» Ob das sinnvoll sei, gelte es im Kanton nun grundsätzlich zu klären. Er habe mit Patrik Reiniger kürzlich ein «gutes Gespräch» geführt, sagt Straumann, fügt dann aber an: «Der neue AMB-Chef ist im Baselbiet noch nicht richtig angekommen und muss sich noch in das System einfügen.»

Wie verbreitet die Kritik der beiden SVP-Landräte ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Ebenso, ob angesichts vieler Neuerungen im AMB bloss einige Frustrierte Dampf ablassen. Ein weiterer Entscheidungsträger aus den Baselbieter Blaulichtorganisationen will keine Scherben produzieren und äussert sich entsprechend zurückhaltend: Die Zusammenarbeit mit Patrik Reiniger sei gut. Die Fragen der SVP-Landräte seien aber berechtigt.

Alte Struktur wiederhergestellt

Hinter den Kulissen sorgen weitere Vorfälle für Stirnrunzeln: so etwa, dass Amtsleiter Reiniger Ende Februar eine gemeinsame Übung des KKS mit der Industriefeuerwehr Regio Basel platzen liess. Vorgänger Marcus Müller hatte grössten Wert auf gute Kontakte zu den Betriebsfeuerwehren als Sparring Partner gelegt. Dass eine Praxisänderung stattgefunden habe, verneint Reiniger: «Der KKS wird in Zukunft weiterhin an solchen Übungen teilnehmen.» Bei der Übung im Februar sei der KKS mit einem Vertreter vor Ort gewesen; aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Übungsdatums sei es nicht möglich gewesen, weitere Dienste aufzubieten, sagt Reiniger. Das sei eine Ausrede, widerspricht ein Insider. Das Datum sei ein halbes Jahr im Voraus festgestanden.

Per Inserat sucht Patrik Reiniger nun einen Leiter für die neue Abteilung Zentrale Dienste – also eine Art Stabschef. Im AMB gab es bereits zu Müllers Zeiten eine solche Hauptabteilung, diese wurde aber 2017 aus Spargründen gestrichen.

Aufschlussreich: Nur ein Jahr später, im Dezember 2018, stellte die Regierung im Zuge der Neubesetzung des AMB-Leitung die alte Struktur wieder her, die Abteilungen erhielten bloss neue Namen. Im vergangenen Jahr haben mehrere Kadermitarbeitende das AMB verlassen, andere wurden pensioniert. Mehrere Stellen waren vakant. Aus Sicht der SID ist das nach dem Wechsel des langjährigen Amtsleiters keine aussergewöhnliche Situation.

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