Am Mittwoch lief eine Frist ab, die für die Kräfteverhältnisse des politischen Baselbiets der kommenden vier Jahre von entscheidender Bedeutung ist: Nun steht fest, zu welchen Fraktionsgemeinschaften sich die Parteien zusammentun. Aufgrund der Fraktionsstärke werden die Kommissionssitze verteilt. In den Kommissionen wird die eigentliche Politik des Kantons vorgespult. Deshalb sind die Sitze begehrt. Die bz hat zusammen mit Landschreiber Peter Vetter berechnet, wer welche Ansprüche hat. Da das Landratsgesetz gewisse Spielräume lässt, ist aber auch noch einiges Verhandlungssache. Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche.

1 Wie viele Kommissionen gibt es?

Der Landrat verfügt über neun ständige Kommissionen: die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 15 Sitzen, die Petitions- mit 7 Sitzen, die Personal- mit 9 Sitzen und sechs Fachkommissionen mit je 13 Sitzen. Es sind dies die Bau- und Planungskommission (BPK), die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), die Finanzkommission (Fiko), die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) sowie die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK). Zusammen umfassen diese 109 Sitze, also 19 mehr, als es Landratssitze gibt. Einige Landräte nehmen also in zweien Einsitz. Darüber hinaus gibt es noch interparlamentarische Kommissionen, die aber eine untergeordnete Rolle spielen.

2 Wie werden diese 109 Kommissionssitze verteilt?

Die Zusammensetzung aller ständigen Kommissionen wird vom Parlament selbst bestimmt. Einsitz erhält aber nur, wer Mitglied einer Fraktion ist. Die Fraktionen sollen nach ihrer Stärke vertreten sein. So sieht es Paragraf 27 des Landratsgesetzes vor. Zudem wird ein Minimalanspruch festgehalten: «Fraktionen, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl keinen proportionalen Anspruch auf eine Vertretung in den einzelnen Kommissionen hätten, erhalten insgesamt mindestens so viele Sitze in diesen Kommissionen, wie dies ihrem proportionalen Anspruch an der Summe aller Sitze dieser Kommissionen entspricht.» Will heissen: Die proportionale Vertretung der Fraktionen kann nicht in jeder einzelnen Kommission eingehalten werden, dafür aber über alle 109 Sitze gesehen.

3 Was für Spielräume lässt das Landratsgesetz?

Das Gesetz gibt keine Berechnungsmethoden vor und regelt keine Details wie etwa Rundungsregeln. Gemäss Vetter hat sich aber eine präzise Praxis herausgebildet, die die Landeskanzlei den Fraktionen vorschlägt. Vetter wendet die Hagenbach-Bischoff-Methode an, mit der etwa auch die Stimmenanteile der Parlamentswahlen auf die Landratssitze umgerechnet werden.

4 Wie viele Kommissionssitze erhalten die Fraktionen 2015-2019?

Hier gibt sich Peter Vetter vorsichtig. Die Fraktionen haben noch bis maximal zum 30. Juni Zeit, sich zu einigen. Der Fahrplan der Ratskonferenz geht allerdings von einem Entscheid bis 30. April aus. Vetter hält aber folgende Sitz-Berechnungen der bz für plausibel:

SVP (28 Landrat): 34 in Kommissionen

SP (21): 25

FDP (17): 21

Grüne/EVP (10): 12

CVP/BDP (9): 11

GLP/Grüne-Unabhängige (5): 6

5 Wie fällt der Vergleich zur aktuellen Legislatur aus?

Logischerweise wirkt sich der Triumph der Bürgerlichen bei den letzten Wahlen auch direkt auf die Kommissionssitze aus (siehe Grafik oben). Die vier gewonnen Landratssitze bescheren der SVP voraussichtlich acht zusätzliche Kommissionssitze, die FDP legt um fünf zu. Die SP verharrt bei 25. Die grossen Verlierer sind die Grünen. Sie besassen bis jetzt allein 16 Sitze, nun müssen sie sich deren 12 mit der EVP teilen. Da die BDP für die CVP der deutlich schwächere Partner ist, als es die EVP bisher war, verliert die Fraktion wohl fünf Sitze. Weil Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller die Grünen-Fraktion verlassen (müssen), reicht es zusammen mit der GLP gerade zur Fraktionsstärke und zu sechs Kommissionssitzen.

6 Wer nimmt nun in welcher Kommission Einsitz?

Wie erwähnt kann die proportionale Vertretung rein rechnerisch nicht in jeder Kommission eingehalten werden. Der Grundsatz gilt aber dennoch und verhindert, dass eine Fraktion die Mehrheit in einer Kommission alleine stellen kann. Nun liegt es an den Fraktionen, sich zu einigen. Wahrscheinlich ist, dass die SVP etwa in den sechs 13er-Fachkommissionen statt bisher drei neu vier oder gar fünf Sitze belegen darf. Weil die FDP dort rechnerisch neu Anspruch auf 2,5 Sitze hat, werden die beiden Parteien zumindest in einigen Fachkommissionen eine Mehrheit stellen. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

7 Wer erhält alles Kommissionspräsidien?

Besonders begehrt ist das Präsidium einer der neun Kommissionen. Das Gesetz schreibt auch hier nur eine Verteilung gemäss Fraktionsstärke vor. Die Fraktionen müssen sich untereinander einigen und der Geschäftsleitung des Landrats Vorschläge zu Wahl unterbreiten. Dieses Gremium ersetzt ab Sommer das bisherige Büro. Jede Fraktion stellt dort einen Vertreter. Das verhindert, dass sich etwa SVP und FDP alle Präsidien schnappen können. Laut Vetter ist davon auszugehen, dass die kleinste Fraktion GLP/Grüne-Unabhängige keine Kommission präsidieren darf. Daraus ergibt sich voraussichtlich: SVP 3 Präsidien, SP 2, FDP 2 (+1), Grüne/EVP 1, CVP/BDP 1, GLP/G-U 0 (-1). Doch wie gesagt: Am Ende entscheidet das Verhandlungsgeschick über den einen oder anderen Sitz.