Pflegekosten

Wie viel wird der Kanton Baselland den Gemeinden zahlen und wann?

Die Pflege in den Altersheimen funktioniert. Die Frage ist nur, wer wie viel der Kosten trägt. (Archiv)

Die Pflege in den Altersheimen funktioniert. Die Frage ist nur, wer wie viel der Kosten trägt. (Archiv)

Über die am Donnerstag im Landrat diskutierte «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV» wird höchstwahrscheinlich am Ende das Baselbieter Stimmvolk entscheiden.

Prognosen nach ersten Lesungen des Landrates sind oft tückisch. Die definitiven Entscheide werden erst in der zweiten Lesung gefällt und in den zwei Wochen dazwischen kann viel passieren. Doch die gestrige Auftaktdebatte zur «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV» lässt fast keinen anderen Schluss zu, als dass am Ende das Baselbieter Stimmvolk entscheiden wird. Dies einerseits, weil das Vierfünftelmehr mittlerweile utopisch scheint, das es bräuchte, um bei einer Gesetzesänderung eine automatische Volksabstimmung zu verhindern. Andererseits aber auch, weil eine Gemeindeinitiative beschlossene Sache ist, sollte der Landrat den Gemeinden die ihnen zustehenden Beträge verweigern.

Dabei geht es um Millionen. Konkret übernahmen die Baselbieter Gemeinden seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 einen zu grossen Teil der Pflegekosten der Alters- und Pflegeheime. Der Kanton müsste ihnen eigentlich für 2011 bis 2014 rund 30 Millionen und für 2015 nochmals 15 Millionen Franken zurückerstatten. Die Regierung schlug wegen der schlechten finanziellen Lage des Kantons vor, die Zahlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die vorberatende Finanzkommission (Fiko) hingegen empfahl, den Gemeinden für 2015 die 15 Millionen Franken auszuzahlen, dafür aber die restlichen 30 Millionen komplett verfallen zu lassen (die bz berichtete).

Mehrheit will Schlussstrich ziehen

Im Landrat wurde am Donnerstag nun ein ganzer Fächer verschiedener Meinungen präsentiert: Die SVP-Fraktion gab kund, dass sie zum Wohle der Kantonsfinanzen den Gemeinden am liebsten überhaupt nichts zugestehen würde: «Wir können uns eigentlich nicht einmal leisten, 15 Millionen zu zahlen», sagte Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP, Therwil). Im Sinne eines Kompromisses stünde man aber hinter dem Fiko-Vorschlag. Dies stützte auch die FDP grossmehrheitlich: «Der Landrat muss eine übergeordnete Sicht einnehmen und der Fiko-Vorschlag kann eine Grundlage sein, dass Kanton und Gemeinden wieder aufeinander zugehen», sagte Christof Hiltmann (FDP, Birsfelden) und bemühte die Floskel «lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende».

Das war auch für die CVP/BDP ausschlaggebend: «Es ist wichtig, mit der Zahlung der 15 Millionen jetzt einen Schlussstrich zu ziehen und die restlichen 30 Millionen Franken nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben», sagte Simon Oberbeck (CVP, Birsfelden), der als Gemeinderat zugab, dass in seiner Brust zwei Seelen wohnen und die Situation als «sehr unschön» bezeichnete. Äusserst umstritten war das Geschäft auch innerhalb der SP. Eigentlich, so Sprecher Urs Kaufmann (Frenkendorf), sei eine knappe Fraktionsmehrheit dafür, den Gemeinden die kompletten 45 Millionen zurückzuzahlen. Schliesslich müsse man zu Vereinbarungen stehen. Dennoch habe sich die SP per Stichentscheid hinter den Fiko-Vorschlag gestellt.

Wer muss die Steuern erhöhen?

Fraktionskollege Martin Rüegg (Gelterkinden) – selbst kein Gemeindevertreter – sah in der Streichung der 30 Millionen hingegen einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Er plädierte dafür, dass der Landrat dem Gemeindeverband VBLG folgt und die Regierung beauftragt, für die restlichen 30 Millionen Franken eine separate Vorlage zu unterbreiten, sobald es die finanzielle Lage des Kantons erlauben würde. «Das ist wie einen ungedeckten Check auszustellen», kritisierte Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen).

Rüeggs SP-Teilfraktion erhielt Unterstützung von den Grünen/EVP, die sich grossmehrheitlich für eine Stundung der 30 Millionen aussprachen. Allerdings, wie Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) später gegenüber der bz präzisierte, ohne konkrete Schuldanerkennung. Davor warnte auch Finanzdirektor Anton Lauber, da der Kanton die 45 Millionen sonst zulasten des schon strapazierten Eigenkapitals verbuchen müsste. Überhaupt hielt er fest, dass es letztlich darum ginge, zu entscheiden, ob der Kanton oder die Gemeinden gezwungen werden, die Steuern zu erhöhen.

Ein Indiz, dass auch in zwei Wochen der Fiko-Vorschlag knapp obsiegen wird, war ein Antrag der SP, der mit 44 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt wurde: Die Linken wollten den Absatz rund um die umstrittenen Rückzahlungen 2011-15 aus dem Gesetz in den Landratsbeschluss verschieben. So wären nur die – unbestrittenen – Zahlungen ab 2016 (jährlich 14,3 Mio. Franken) im Gesetz verblieben und hätten mit Vierfünftelmehr ohne Volksabstimmung beschlossen werden können. So aber ist fast schon klar, dass Baselland den Konflikt noch länger weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft lösen kann.

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