Um die Neubesetzung des Baselbieter Kantonsgerichtspräsidiums mussten die Parteien monatelang ringen. Letztlich setzte sich bei der Abstimmung im Landrat die bisherige Vizepräsidentin und ehemalige FDP-Landrätin Christine Baltzer gegen den SVP-Kandidaten Roland Hofmann durch. Jetzt kommt es bei der Besetzung des zweithöchsten Richteramts im Baselbiet, dem Kantonsgericht-Vizepräsidium, ebenfalls zu einer Kampfwahl.

Wie die bz erfahren hat, hat die SP in aller Stille die Gerichtspräsidentin Eva Meuli als Kandidatin nominiert. SP-Fraktionschefin Miriam Locher bestätigt auf Nachfrage diese Information. Die an der Donnerstagssitzung des Baselbieter Landrats als erstes Traktandum vorgesehene Wahl eines neuen Kantonsgericht-Vizepräsidenten wurde kurzfristig um eine Woche auf die nächste Landratssitzung verschoben.

Konkurrenz für Rosa

Eigentlich hätte am Donnerstagvormittag Strafgerichtspräsident Enrico Rosa vom Landrat als einziger Anwärter zum neuen Stellvertreter und Nachfolger von Christine Baltzer gekürt werden sollen. Vor Baltzers Wahl zur Präsidentin Ende Januar war Rosas Gegenkandidatur von der Grünen-Fraktion zurückgezogen worden, um den Weg für ein Wahlduell zwischen den beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP frei zu machen. In diesem behielt Baltzer gegen Hofmann mit 45:42 Stimmen das bessere Ende für sich. Gleichzeitig kündigten die Grünen an, Rosa dafür im Gegenzug fürs Vizepräsidium aufzustellen. Bis gestern schien für ihn der Aufstieg in diese Leitungsfunktion frei zu sein.

Doch das passte offensichtlich nicht allen Parteien. Rosa ist in seiner Eigenschaft als Strafrichter und Co-Präsident der Abteilung Strafrecht am Kantonsgericht nicht unumstritten. Als Mitglied der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft hat er sogar das Missfallen der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission erregt. Jetzt wird er sich an der Landratssitzung vom 17. März der SP-Gegenkandidatin Eva Meuli stellen müssen.

Wie dieses Duell ausgeht, ist noch völlig offen. Entscheidend wird sein, wie viele Stimmen Rosa unter den Mitte- und bürgerlichen Parteien sammeln kann, um gegen die SP-Übermacht anzukommen.

Stimmt die SVP für die SP?

Dagegen kann die 57-jährige Prattlerin Meuli auf mehrere Vorteile zählen. Zum einen ist die bisherige Gerichtspräsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht am Kantonsgericht öffentlich ein unbeschriebenes Blatt, was in diesem Zusammenhang gewiss nicht schaden kann. Dann verfügt sie innerhalb der Leitungsgremien am Kantonsgericht über wesentlich mehr Erfahrung als Rosa.

Schliesslich, und vielleicht entscheidend, bliebe bei ihrer Wahl der SVP-Sitz in der Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte unangetastet. Würde nämlich der Grüne Strafgerichtspräsident Rosa ins Vizepräsidium gewählt, müsste gleichzeitig wegen einer Unvereinbarkeitsregel der andere Strafgerichtspräsident im Gremium, SVP-Richter Dieter Eglin, aus der Geschäftsleitung zurücktreten.

Unter den Parteien, aber auch Gerichtspräsidenten, gilt jedoch die ungeschriebene Regel, dass alle grossen Parteien in der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts vertreten sein sollten. Meuli versuchte am Donnerstagmorgen, in Fraktionshearings die anderen Parteien von ihrer Kandidatur zu überzeugen.