Gemeindewahlen

Wilde Plakatschlacht geht der Bevölkerung auf den Wecker – jetzt handeln Parteien und Gemeinden

Plakatwald in Pratteln: Im Baselbiet gibt es punkto Politplakate vielerorts nur wenige Regeln.

Plakatwald in Pratteln: Im Baselbiet gibt es punkto Politplakate vielerorts nur wenige Regeln.

Die vielen wilden Plakate vor den Gemeindewahlen gehen der Bevölkerung auf den Wecker. Parteien und Gemeinden tun etwas dagegen.

Sie kommen so regelmässig wie die Wahlen: die Klagen über den Plakatwald vor den Wahlen. Eine Verschandelung der Landschaft sei er, heisst es, und eine Gefahr für den Verkehr. Trotzdem ist das Baselbiet derzeit wieder zugepflastert mit den Gesichtern der Männer und Frauen, die am 9. Februar gewählt werden wollen.

Denn der Kanton ist in Sachen Politplakaten ausgesprochen liberal. «Sie sind innerorts und ausserorts zulässig und unterliegen keiner zahlenmässigen Beschränkung», heisst es in der Verordnung über Reklamen. Sie dürfen nur nicht früher als sechs Wochen vor dem Urnengang hängen. Regelmässig führt das zu Streitigkeiten, ob nicht irgendwer einige Stunden zu früh angefangen hat, sich die Top-Plätze zu sichern.

Das zeigt: Vielerorts steht das wilde Plakatieren immer noch hoch im Kurs – aber nicht überall. Denn die Gemeinden dürfen strenger als der Kanton sein. So ist in Aesch, Arlesheim und Allschwil Politwerbung nur auf den Stelen erlaubt, welche die Gemeinde aufstellt. Anderswo verzichten manche Lokalparteien freiwillig auf Wildplakate, etwa die FDP und die CVP in Reinach. «Die Leute regen sich offensichtlich über die vielen Plakate auf», sagt FDP-Präsidentin Gerda Massüger. «Wir wollten das ernst nehmen und mit dem guten Beispiel vorangehen.» Damit gehe man natürlich ein Risiko ein. Denn dass die Stimmbürger die FDP für ihren Verzicht belohnen würden, glaubt sie kaum. «Falls wir und die CVP deutlich schlechter abschneiden als üblich, müssen wir auf unseren Entscheid zurückkommen», sagt sie.

FDP leistet sich bezahlte Wahlwerbung auf privaten Flächen

Nur positive Feedbacks hat hingegen CVP-Präsident Denis von Sury erhalten. Er ist überzeugt: «Keine wilden Plakate, das ist die Lösung der Zukunft.» Er hofft, dass sich die Reinacher Parteien darauf einigen, nicht zu plakatieren. Unnötig wäre dann ein Einwohnerratsvorstoss, der ein Verbot fordert. In Münchenstein scheiterte ein Vorstoss an der Gemeindeversammlung. Jetzt beschlossen die Grünen auf eigene Faust, nichts aufzuhängen. «Die Plakate nerven die Leute nur noch», sagt Vorstandsmitglied Isabella Viva. Sie hofft auf ein freiwilliges Abkommen unter den Parteien – «aber das nützt natürlich auch nicht viel, wenn einige Parteien bezahlte Plakate auf Privatflächen aufhängen lassen».

Genau das tut die FDP nämlich in Münchenstein und auch in Reinach. Denn ganz ohne Präsenz im öffentlichen Raum wolle man nicht auskommen, wie Massüger erklärt: «Wir haben nie gesagt, dass wir unsere Kandidaten nicht präsentieren wollen. Das soll aber ordentlich geschehen, nicht so wüst wie mit wilden Plakaten.» Auch sie hofft, dass in Reinach die Parteien freiwillig verzichten und kein Verbot nötig ist. «Wir sind alle gescheit genug, das zu tun, wenn die Leute gegen Plakate sind.»

Bereits seit fünf Jahren verzichtet die Baselbieter EVP bei allen nationalen und kantonalen Urnengängen konsequent auf Plakate. «Wenn eine Partei die Plakatiererei nicht mitmacht, hat sie das Gefühl, abgehängt zu sein», sagt Parteipräsident Martin Geiser. «Wir haben gezeigt, dass es auch anders geht.» Denn insbesondere bei den Landratswahlen 2015 legte die EVP zu – ohne Plakate. Jetzt geht es allerdings auch bei der EVP nicht ganz ohne, weil manche Kandidaten zusammen mit Vertretern von anderen Parteien kandidieren, die auf Plakaten beharren.

Schöne Menschen haben es auch in der Politik einfacher

Letztlich ist unklar, wie und ob Plakate den Ausgang einer Wahl beeinflussen. Die Politikwissenschaftler sind sich darüber uneins. Manche haben festgestellt, dass sie die Beteiligung an Urnengängen steigern. Dagegen spricht, dass in Basel-Stadt das wilde Plakatieren verboten und die Stimmbeteiligung trotzdem höher ist als im Landkanton. Und was für manche Politiker ein Trost, für andere eher eine Belastung sein mag: Eine Studie fand 2009 heraus, dass die Wahlchancen von Kandidaten steigen, die auf Plakaten ein schönes Gesicht zeigen.

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