Sozialhilfe-Kosten

Wird die Motion Riebli verwässert? Baselland erarbeitet «Kompromissvorschlag»

SVP-Landrat Peter Riebli brachte mit seiner Motion die Sozialhilfegesetz-Revision ins Rollen.

SVP-Landrat Peter Riebli brachte mit seiner Motion die Sozialhilfegesetz-Revision ins Rollen.

Gross war die Kritik an Sozialdirektor Anton Laubers Vorlage zur Umsetzung der «Motion Riebli». Das angedachte mehrstufige Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger würde viele Betroffene ins Elend stürzen, so Stimmen von Links bis zur politischen Mitte. Jetzt kündigt Lauber an, einen Kompromiss auszuarbeiten.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes wird nicht ohne Wirkung bleiben: Heute Donnerstag teilte die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) von Regierungsrat Anton Lauber mit, dass der Gesetzesentwurf vom Kantonalen Sozialamt nochmals überprüft werde. 

Insbesondere für «die konkrete Umsetzung der Motion Riebli sowie die Ausgestaltung und die Platzierung des geplanten Assessmentcenters» würde der Einbau der Ergebnisse aus der Vernehmlassung geprüft, heisst es in der Mitteilung. Die definitive Vorlage wird dem Regierungsrat zu Beginn des kommenden Jahres zum Beschluss unterbreitet.

5-Stufensystem beim Grundbedarf wird wohl geändert

Die FKD anerkennt, dass die vorgesehen Änderungen beim Sozialhilfe-Grundbedarf «stark kritisiert» wurden. Dies von den Links-Parteien, aber auch von den Gemeinden, Verbänden, Kirchen und anderen Interessengruppen. Die Mitte-Rechts-Parteien würden das angedachte 5-Stufensystem zur Berechnung des Grundbedarfs zwar «im Grundsatz gutheissen». Doch auch sie verlangten teils Anpassungen bei den Abstufungen.

Wird die Motion Riebli nun also verwässert? SVP-Landrat Peter Riebli hatte eine Systemumkehr verlangt, weg von Abzügen bei Fehlverhalten, hin zu Anreizen für besondere Anstrengungen der Bezüger. 

Auch kritisiert wurde in der Vernehmlassung die Idee eines kantonalen Assessmentcenters. Vor allem die Gemeinden störten sich am Finanzierungsvorschlag der Regierung. Diese hatte vorgesehen, dass der Kanton das Center finanziert, die Gemeinden dafür aber sämtliche Kosten der gemeindeeigenen Integrationsmassnahmen tragen.

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