Nun wird die Aufarbeitung der Ungereimtheiten bei den Schwarzarbeitskontrollen ZAK und ZPK sowie bei der Familienausgleichskasse Gefak zum Hickhack zwischen den politischen Lagern: So droht der Anwalt der Wirtschaftskammer Baselland den Parteichefs Adil Koller (SP) und Bálint Csontos (Grüne) mit einer Anzeige wegen übler Nachrede und Persönlichkeitsverletzung.

Grund sind Kommentare der beiden zur Rolle der Wirtschaftskammer in regionalen Medien. Koller und Csontos veröffentlichten am Wochenende per Kurznachrichtendienst Twitter die Briefe. Darin erkundigt sich Anwalt Adrian Bachmann, ob die beanstandeten Aussagen überhaupt gemacht wurden. Daran zweifelt die Wirtschaftskammer, heisst es in den Schreiben doch einleitend: «Meine Klientin kann sich schwer vorstellen, dass Sie eine solche haltlose Aussage tatsächlich gemacht haben.» Bachmann ist Inhaber einer Zürcher Kanzlei und gilt als Spezialist für Medienrecht.

Beide wurden korrekt zitiert

Im Falle von Grünen-Chef Bálint Csontos geht es um ein Zitat in der «Basler Zeitung» vom 3. März: «Die Wirtschaftskammer produziert heisse Luft, ein Skandal folgt dem anderen und womöglich zweigt sie noch Gelder für private Interessen ab.» Auf Anfrage der bz betont Csontos, er sei korrekt zitiert worden. Inhaltlich wolle er zum Brief nicht Stellung nehmen und er werde darauf auch nicht antworten, sagt der Jus-Student.

Bei SP-Präsident Koller beanstandet die Wirtschaftskammer ein indirektes Zitat in der «Baz» vom 7. März: «Der SP-Chef fragt sich zudem, ob Steuergelder erschlichen wurden und in private Taschen flossen.» Im Brief des Anwalts ist ausschliesslich von der «Baz» die Rede, obwohl die bz Koller im selben Kontext – ebenfalls indirekt – ähnlich lautend zitiert hat: «Schliesslich wäre das ein Skandal, wanderten tatsächlich Steuergelder in private Taschen.» Noch interessanter aber: Ein fast identischer Wortlaut findet sich in einem dringlichen Postulat Kollers im Landrat: «Wurden hier Steuergelder erschlichen und abgezweigt?», heisst es im Vorstoss schwarz auf weiss. Die Frage, ob er die Aussage gemacht habe, stellt sich hier demnach gar nicht.

Vorerst unklar ist, ob der monierte Wortlaut unter die parlamentarische Immunität von Landrat Koller fällt. Dieser sieht einem allfälligen Verfahren jedenfalls «gelassen entgegen», wie er auf Anfrage betont. Aufgrund des von mehreren Medien publizierten Berichts des Wirtschaftsprüfers KPMG halte er es allemal für angebracht, kritische Fragen zu stellen: «Schliesslich stellt sich das ganze Baselbiet die Frage, ob bei der Schwarzarbeitskontrolle alle Steuergelder zweckmässig verwendet wurden.»

«Lieber ZAK-Affäre aufklären»

Im Antwortschreiben an Anwalt Bachmann von gestern Sonntag spielt Koller den Ball zurück: Die Wirtschaftskammer solle sich lieber an der Aufklärung der ZAK/ZPK-Affäre beteiligen, anstatt Nebenkriegsschauplätze zu bewirtschaften. Dass die Wirtschaftskammer nun auch noch den Wortlaut von Vorstössen juristisch ins Visier nimmt, hält Koller für «demokratiepolitisch fragwürdig». Ähnlich kommentiert Grünen-Chef Csontos das Vorgehen: «Mit den Briefen wird versucht, auf die Meinungsäusserung und Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Das halte ich für bedenklich.»