Wochenkommentar

Wochenkommentar: Keine Carte blanche für die SVP

FDP-Parteipräsidentin Christine Pezzetta auf heikler Mission.

FDP-Parteipräsidentin Christine Pezzetta auf heikler Mission.

Am 3.März 2013 wählen die Baselbieter Stimmberechtigten den Nachfolger von Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP). Die FDP will ihren Sitz der SVP «nicht auf dem Silbertablett servieren», wie Parteichefin Christine Pezzetta sagt. Das ist verständlich.

«Wir werden der SVP unseren Sitz nicht auf dem Silbertablett servieren.» So hat sich FDP-Präsidentin Christine Pezzetta diese Woche zur Ersatzwahl um den Regierungssitz von Adrian Ballmer geäussert. Selbstverständlich hat die FDP, das weiss sie, nicht wirklich einen Sitz, den sie servieren kann. Es geht darum, welcher bürgerliche Kandidat reelle Aussichten besitzt, am kommenden 3.März die Kampfwahl gegen den mutmasslichen SP-Kandidaten Eric Nussbaumer zu gewinnen.

Eine Majorzwahl um einen einzigen Sitz ist für die Bürgerlichen eine Herausforderung. Bei der vergleichbaren Wahl um den Ständeratssitz ist das zuletzt zweimal gründlich schief gegangen. Die SVP erlitt Kanterniederlagen: Sowohl Erich Straumann 2007 als auch Caspar Baader 2011 verloren überaus deutlich. Der Sozialdemokrat Claude Janiak siegte beide Male mit rund 20000 Stimmen Vorsprung. Das Fazit daraus ist eindeutig: Nur ein profilierter und politisch breit abgestützter Kandidat – oder eine Kandidatin – ist in der Lage, die parteipolitisch nicht festgelegten Wählerinnen und Wähler in der Mitte anzusprechen. Und ohne diese ist in einer Majorzwahl kein Blumentopf zu gewinnen. Chancenlos ist auch ein Kandidat, der nicht über ein Wählerpotenzial im ganzen Kanton verfügt. Entschieden wird die Wahl im bevölkerungsreichen Unterbaselbiet.

Dass die Parteileitung der FDP vor diesem Hintergrund nicht gewillt ist, der SVP Carte blanche zu erteilen, ist verständlich. Sie hat damit bereits einmal schlechte Erfahrungen gemacht: 2007 hat Ständerat Hans Fünfschilling den FDP-Sitz im Stöckli kampflos geräumt, was von ihrer eigenen Wählerschaft nicht goutiert wurde. Die Partei dürfte daraus ihre Schlüsse gezogen haben. Dieses Mal geht es sogar um wesentlich mehr: um die Mehrheit in der Baselbieter Kantonsregierung.

Die FDP-Präsidentin hat gegenüber der bz festgehalten, dass bei der Kandidatenkür auch die Gesamterneuerungswahlen 2015 im Auge behalten werden müssten. Das ist klug. Eine gemeinsame bürgerliche Strategie ist nur sinnvoll, wenn sie mindestens über den 3.März 2013 hinaus Bestand hat. Denkbar ist dabei, dass zwei Kandidierende aus SVP und FDP den sozialdemokratischen Gegenkandidaten in einen zweiten Wahlgang zwingen – mit der Aussicht, dass dort der oder die besser Platzierte die Regierungsmehrheit verteidigt. Auffällig ist, dass SVP und FDP in der laufenden Legislatur im Landrat in Liestal näher beieinander politisieren. Es müsste deshalb möglich sein, sich auf eine Strategie zu einigen, die sich auch auf inhaltliche Ziele erstreckt und nicht nur den Sitzgewinn der eigenen Partei anstrebt. Damit würde zumindest verhindert, dass FDP und SVP, sollten beide Parteien an eigenständigen Kandidaturen festhalten, sich gegenseitig bekämpfen.

Der Kanton Baselland ringt zurzeit um eine neue wirtschaftliche und politische Perspektive. Das Volk sollte deshalb am 3.März (oder am 21.April) dank eines lebendigen Wahlkampfs zwischen Rot-Grün und Bürgerlichen einen Richtungsentscheid fällen können.

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