Frenkendorf/Füllinsdorf

Zahlenschlacht um Rheinstrasse-Ausbau

Politikum Rheinstrasse.

Politikum Rheinstrasse.

Die Umsetzung der Rheinstrasse-Initiative komme günstiger als die Regierung ausweise, behauptet das Initiativkomitee. Eine konkrete Zahl bleibt es aber schuldig.

Die offiziellen Zahlen zu den Umsetzungskosten der Rheinstrasse-Initiative seien viel zu hoch. Diesen Vorwurf schlug an der gestrigen Medienkonferenz das bürgerliche Komitee hinter der Initiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» der bürgerlichen Regierung um die Ohren. Das habe damit zu tun, dass die Regierung die Chancen für den eigenen Gegenvorschlag – abgestimmt wird über die beiden Varianten am 27. November – erhöhen wolle, liess Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser durchblicken.

Und SVP-Präsident und Landrat Oskar Kämpfer haute noch einen drauf: «Das ist Kalkül. Zu welchem politischen Lager die Chefplaner des Kantons gehören, ist ein offenes Geheimnis.» Auf wen er damit zielte, blieb Kämpfer allerdings auch auf Nachfrage schuldig. Bis vor kurzem war jedenfalls der freisinnige Oliver Jacobi oberster Planer im Kanton und Chefin aller Strassenplaner ist immer noch die freisinnige Sabine Pegoraro.

«Kein technischer Gimmick»

Die Regierung rechnet mit 58,8 Millionen Franken für die Umsetzung der Initiative und mit 42,8 Millionen für den Gegenvorschlag. Davon sind bei beiden Varianten laut dem stellvertretenden Kantonsingenieur Urs Roth rund 38 Millionen für Unterbau, Trottoirs, Bushaltestellen, Belag und Randsteine reserviert. Obendrauf kommen die Kosten für die Technik wie Ampeln, Überwachungskameras, Verkehrsleitsystem und Poller, die bei der Initiative wesentlich anspruchsvoller sind. Denn diese verlangt, dass bei einem Unfall auf der A 22 die Rheinstrasse «umgehend» von zwei auf drei Spuren umzustellen sei. Der Gegenvorschlag verlangt das Gleiche innerhalb von ein paar Tagen.

Bei diesem Punkt haken die Initianten ein. Man könne bei der Umsetzung der Initiative sehr wohl auf den Einbau des «allerteuersten technischen Gimmicks» verzichten, wie ihn die Regierung vorsehe, monierte Buser. Das «unabhängige» Ingenieurbüro Amstein und Walthert komme so noch auf Kosten von 4,7 Millionen Franken für die technische Aufrüstung der Rheinstrasse gemäss Initiative, ergänzte Andreas Dürr, FDP-Landrat und Vizepräsident des ACS beider Basel. Dazu kämen – nebst den Sockelkosten von 38 Millionen – noch die Kosten für die Rampe. Bei dieser kalkuliert der Kanton bei der Initiative mit fünf, beim Gegenvorschlag mit zwei Million Franken.

Der Grund für die Differenz: Um die Vorgabe der Initiative umsetzen zu können, braucht es im Gebiet Wölfer eine Einfahrts- und eine Ausfahrtsrampe, um den A 22-Tunnel im Schönthal bei einem Unfall rasch umfahren zu können. Beim Gegenvorschlag tuts eine Rampe. Laut Buser reichen dafür einfache Stahlkonstrukte, die nicht auf 40-Tönner ausgerichtet seien.

Und was kostet nun die Umsetzung der Initiative unter dem Strich in den Augen der Initianten? Diese Zahl wollten Buser, Dürr und Kämpfer trotz mehrmaliger Nachfragen partout nicht nennen. Buser: «Es geht jetzt um die Variantenfrage. Die Kostenfrage wird sich nachher stellen.»

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