Schlossstreit in Binningen

«Zu viele Fehler», trotzdem gibt es keine externe Untersuchung

Die Gemeinde Binningen will dem Schlossdebakel endlich den Rücken kehren.

Die Gemeinde Binningen will dem Schlossdebakel endlich den Rücken kehren.

Das Binninger Gemeindeparlament befasst sich nochmals mit der Schlosssanierung. Die SVP verlangt eine externe Untersuchung von allfälligen verwaltungsrechtlichen Vergehen. Ein neu gewählter Gemeinderat sei kein Grund, das Geschäft unter den Tisch zu wischen, sagte Roy Ewald (SVP). Es seien zu viele Fehler passiert.

Roy Ewald bemängelte, dass die meisten Einwohnerräte nicht wüssten, wie die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen aussehen. Dies störte auch Rahel Bänziger (Grüne/EVP). Sie will aber lieber vorwärts schauen und verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige nicht eingetreten sei und in Sachen Schlosspark noch eine Spezialkommission am Werk sei. Gegen ein externes Gutachten sprachen sich auch die FDP, die CVP/GLP und die SP aus.

FDP-Gemeindepräsident Mike Keller hielt fest, dass der Gemeinderat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ein Massnahmenpaket vorgestellt hat, das eine neuerliche Affäre à la Schlosssanierung verhindern soll. Dazu gehören neben zusätzlichen Kontrollinstrumenten auch das Auflisten von Prognosezahlen in den Jahresrechnungen. Aufgrund der Voten der Fraktionssprecher war das Resultat klar: Mit 32:8 Stimmen lehnte der Einwohnerrat die Überweisung der Motion ab.

Noch zwei Schlappen für die SVP

Erfolglos blieb die SVP auch mit der Motion «Steuersenkung jetzt!» von Christoph Anliker. Er hatte eine Senkung des Steuerfusses von 46 auf 44 Prozent der Staatssteuer und eine Prüfung der Auswirkungen von Steuerfüssen von 43 und 42 Prozent gefordert.

Der Gemeinderat und die Mehrheit des Einwohnerrates verwiesen auf den ordentlichen Budgetierungsprozess mit Beschlussfassung durch den Einwohnerrat im Dezember. Mit 31:9 lehnte der Rat die Überweisung dieser Motion ab. Nein gesagt hat der Einwohnerrat auch zur Wiedereinführung von Geburtstagsgeschenken für die Mitarbeitenden der Verwaltung, wie sie eine Motion des früheren Einwohner- und jetzigen Gemeinderates Urs-Peter Moos forderte.

Mehr Effizienz und mehr Transparenz - mit diesen Argumenten setzte sich die SVP zuletzt auch für die Umstellung von Handerheben auf Knopfdruck bei Abstimmungen ein. Den Rest des Parlaments überzeugten die Befürworter der elektronischen Abstimmungsanlage jedoch nicht.

Farbige Karten wären günstiger, sagte Beatrice Büschlen (Grüne/EVP) angesichts der Kosten von knapp 38 000 Franken für eine mobile Lösung. Die Ausgaben würden keine Verbesserung bringen, fand Daniel Zimmermann (FDP). Mit 32 zu 8 Stimmen lehnte der Einwohnerrat die Anschaffung einer Abstimmungsanlage deutlich ab.

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